Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Klosterhaus-Verlagsbuchhandlung überfallen
Lippoldsberg. Erneut ein feiger Anschlag gegen Andersdenkende: auf die Räumlichkeiten der Verlagsbuchhandlung Klosterhaus in Lippoldsberg im Weserbergland wurde vorletzte Woche ein Anschlag verübt. Gegen vier Uhr nachts warfen vier schwarzvermummte Täter die Schaufensterscheiben sowie die Scheibe der Ladentür ein und verspritzten flüssiges Bitumen im Ladeninneren. Ausgelegte Bücher, Kasse, PC und ein Kopierer wurden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Das Innere der Räumlichkeiten wurde bei dem Anschlag erheblich verschmutzt.
Weil die Täter bei ihrem Überfall nicht leise vorgingen, sah eine Nachbarin nach dem Rechten und konnte die Einbrecher überraschen. Diese suchten daraufhin das Weite, wodurch schlimmerer Schaden verhindert werden konnte.
Die Klosterhausbuchhandlung – mit angeschlossenem Verlag und Buchversand – wird seit vielen Jahren von Margret Nickel betreut. Sie gilt in der Region als alteingesessene Institution, die nicht nur ein reiches Buchangebot führt, sondern auch über ein großes Versandantiquariat im Haus verfügt. Schon seit mehreren Jahren ist im Umfeld des Verlagshauses eine Initiative unter dem Motto „Wesertal ist bunt“ aktiv, deren Umfeld möglicherweise auch die Urheber des kürzlichen Anschlags zuzurechnen sind. (st)
Impressionen des feigen Antifa-Anschlags (flüssiges Bitumen im Ladeninneren) – Die Bilder haben wir bereits veröffentlicht auf staseve.eu und dem Telegram-Kanal Frühwald informiert.
Ukraine-Krieg – Explosion auf der dem russischen Raketenkreuzer „Moskwa“
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist nach einer Explosion schwer beschädigt worden.
An Bord des Raketenkreuzers „Moskwa“ sei infolge eines Feuers Munition explodiert, teilte die Agentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, derzeit werde die Brandursache untersucht. Zur ukrainischen Darstellung, man habe das Kriegsschiff zuvor unter Raketenbeschuss genommen, äußerte sich die russische Seite nicht. Die „Moskwa“ soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein.
Volksrepubliken Lugansk und Donezk verbieten Aktivitäten der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine
Leonid Passetschnik, das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, teilte am Mittwoch mit, er habe beschlossen, die Aktivitäten der Sonderbeobachtermission der OSZE in der LVR einzustellen. Bis zum 30. April müssten alle Mitglieder der Mission die Volksrepublik verlassen, schrieb er auf Telegram.
Zudem fand in Mittwoch in Lugansk eine Protestaktion gegen die Tätigkeit der OSZE-Mission statt. Entsprechende Videos veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Auch die Vertreter der Volksrepublik Donezk hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die OSZE-Mission ihre Aktivitäten in der DVR bis zum 30. April einstellen muss.
Die OSZE hatte zuletzt rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März.
Russische Streitkräfte zu Angriffen auf ukrainische Kommandozentren bereit
Das russische Verteidigungsministerium meldet Anschlagsversuche ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet. Sollten sich diese fortsetzen, behalte die russische Armee sich Angriffe gegen ukrainische Kommandozentren vor, verkündete die Behörde am Mittwochabend. Davor habe man sich mit solchen Maßnahmen zurückgehalten.
Moskau: Handelshafen von Mariupol von Asow-Kämpfern vollständig befreit
Der kommerzielle Seehafen in Mariupol sei vollständig von Asow-Kämpfern befreit worden, sagte der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. Alle Geiseln, die auf Schiffen festgehalten wurden, seien freigelassen worden, betonte er.
Konaschenkow zufolge würden die restlichen Einheiten der ukrainischen Truppen und der Asow-Truppen, die sich in der Stadt befinden, blockiert und hätten keine Chance, der Einkreisung zu entkommen.
Karin Prien: Viele neue Lehrkräfte nötig
Zur Integration ukrainischer Flüchtlingskinder in deutschen Schulen werden nach Einschätzung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt. Deutschland müsse sich auf bis zu 400.000 zusätzliche Schüler einstellen, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es brauche also etwa 24.000 neue Lehrkräfte, wenn Willkommensklassen klein bleiben sollten. Wichtig sei es auch, „Deutsch als Bildungssprache“ zu lehren, sagte die CDU-Politikerin. Niemand wisse schließlich, wie lange die Menschen bleiben: „Wenn wir Fehler der Vergangenheit vermeiden wollen, müssen wir es von Anfang an so angehen, als blieben sie länger hier.
UN-Chef: Waffenruhe scheint derzeit unmöglich
Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit nicht realistisch. „Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich“, sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. „Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich.“
Guterres hatte zuvor unter anderem den UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths beauftragt, die Möglichkeit eines „humanitären Waffenstillstands“ im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths reiste daraufhin nach Moskau und Kiew.
Sollte der Baustein (Sussmann) fallen, wird es für Hillary Clinton eng und alles kommt an die Öffentlichkeit
💣 Bundesrichter lehnt Antrag des Hillary-Clinton-Anwalts Michael Sussmann auf Abweisung des Durham-Verfahrens ab – Prozess beginnt am 16. Mai
💣 Der Antrag von Hillary Clintons Anwalt für den Wahlkampf 2016, Michael Sussmann, auf Abweisung des Falles Durham wurde am Mittwoch von einem Bundesrichter abgelehnt.
Sussmann wurde im vergangenen September angeklagt, das FBI belogen zu haben.
Laut der Anklageschrift sagte Sussmann James Baker fälschlicherweise, dass er „für keinen Klienten“ arbeite, als er um ein Treffen mit dem FBI bat, bei dem er gefälschte Beweise vorlegte, dass der Trump Tower heimlich mit der mit dem Kreml verbundenen Alfa Bank kommunizierte.
Die Anwälte von Michael Sussmann beantragten im Februar, dass das Gericht die Klage von Durham gegen ihn abweist.
Sussmanns Anwälte argumentierten absurderweise, dass seine Falschaussage gegenüber dem FBI durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sei und keinen Einfluss auf die Ermittlungen des FBI habe.
Durham hat Sussmann in einer neuen Eingabe im letzten Monat angegriffen und enthüllt, dass Hillarys Anwalt tatsächlich behauptet hat, Trump und seine Mitarbeiter hätten in der Nähe des Weißen Hauses Telefone russischer Herkunft benutzt.
US-Bezirksrichter Christopher Cooper, ein von Obama ernannter Richter, stimmte John Durham zu und lehnte Sussmanns Antrag auf Abweisung ab.
„Insbesondere soll Sussmann Baker gesagt haben, dass er nicht im Auftrag eines Kunden an dem Treffen teilgenommen habe, obwohl er die Informationen im Auftrag von zwei bestimmten Kunden zusammengestellt und weitergegeben hatte: (1) eine Führungskraft aus der Technologiebranche namens Rodney Joffe und (2) die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton“, schrieb Cooper in einer sechsseitigen Stellungnahme.
„Das FBI leitete auf der Grundlage der von Sussmann bereitgestellten Informationen eine Untersuchung ein, stellte aber letztlich fest, dass es keine ausreichenden Beweise für die Existenz eines Kommunikationskanals zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Bank gab. Sussmann hat sich der Anklage nicht schuldig bekannt und bestreitet, das FBI belogen zu haben“, fügte der Richter hinzu.
„Das Gericht wird den Antrag ablehnen“, schrieb Cooper.
Die Verhandlung beginnt am 16. Mai.
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Der Antrag von Michael Sussmann auf Abweisung der Anklage wurde abgelehnt.
Die Verhandlung beginnt am 16. Mai, sofern es nicht zu einer Einigung oder anderen Entwicklungen kommt (Vertagung usw.).
COOLER POLIT-Schachzug von Gouverneur Gregg Abbott (Texas) 👍
Er hat die illegalen Migranten an der Grenze zu Mexiko eingesammelt, verfrachtet sie nach Washington DC und lädt sie dort in der Näher des Capitols wieder ab. Sollen sich doch BIDEN und die Behörden in Washington um den Mist kümmern, den sie angerichtet haben.
Und in Florida wurden jetzt auch mehrere Million bereits bereit gestellt, um dies dann ebenso umzusetzen.
Der erste Bus mit Migranten aus Texas kommt in DC an und setzt sie in der Nähe des Kapitols ab
💣 Der erste Bus mit Dutzenden von illegalen Einwanderern aus Texas ist am Mittwoch in Washington eingetroffen. Eine Woche nachdem Gov. Greg Abbott versprochen hatte, Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, in die Hauptstadt zu transportieren, um die Einwanderungskrise an der Südgrenze zu entschärfen.
Der Bus kam gegen 8 Uhr morgens in Washington an und parkte einige Blocks vom US-Kapitol entfernt vor dem Gebäude, in dem Fox News, NBC News und C-SPAN untergebracht sind.
Die Migranten verließen den Bus einzeln, mit Ausnahme von Familien, die gemeinsam ausstiegen, wie Fox News berichtet, dessen Kameras die Ankunft live aufzeichneten. Bevor die Migranten freigelassen wurden, schnitten die Beamten die Armbänder ab.
„Um den örtlichen Behörden zu helfen – weil die Gemeinden von den Horden illegaler Einwanderer, die von der Biden-Administration abgesetzt werden, überfordert sind – stellt Texas Charterbusse für diese illegalen Einwanderer zur Verfügung, die in Washington, DC, abgesetzt wurden“, sagte Abbott bei der Ankündigung der Maßnahme letzte Woche.
🔥 „Wir schicken sie in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten, wo die Biden-Administration in der Lage sein wird, sich sofort um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, denen sie erlaubt, über unsere Grenze zu kommen,“ fügte der republikanische Gouverneur hinzu.
Die texanische Abteilung für Notfallmanagement leitet den Transport der Migranten aus dem Bundesgewahrsam nach Washington DC. Jeder Bus hat die Kapazität und das Material, um bis zu 40 Migranten zu transportieren.
Die Charterbusse wurden letzte Woche in die Grenzgemeinden im Rio Grande Valley und Terrell County geschickt und nahmen Migranten auf, die sich freiwillig für den Transport gemeldet hatten.
Wenn Migranten nach dem Grenzübertritt aus dem Bundesgewahrsam entlassen werden, erhalten sie normalerweise Papiere, die es ihnen erlauben, in den USA zu bleiben. Außerdem erhalten sie eine Anordnung, vor einem Einwanderungsgericht zu erscheinen, um ihren Asylantrag zu stellen.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2022
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