Krank, arm‚ und arbeitsunfähig: Schwarzfahrer und Co. kosten täglich 450.000 Euro

15. Mai 2022
Krank, arm‚ und arbeitsunfähig: Schwarzfahrer und Co. kosten täglich 450.000 Euro
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Justiz-Wahnsinn auf deutsch: die deutschen Justizbehörden geben laut Bundesregierung täglich (!) 450.000 Euro für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Insgesamt geht es dabei um etwa 50.000 Gefangene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Zwar werde nicht genau erfaßt, wegen welcher Delikte die Häftlinge ursprünglich verurteilt wurden, laut einer Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geht es aber in fast jedem vierten Fall um das „Erschleichen von Leistungen“, also um das Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr.

Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen „Erschleichens von Leistungen“ vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür. Diese Häftlinge seien bei Strafantritt vielfach verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich.

Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger schlug vor, statt Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, das Geld dafür „zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige“ auszugeben. (rk)

Bildquelle: Wikipedia/Busbahnhof/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 15.05.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wegen Schwarzfahren ins Zuchthaus – ein Unding. Was für ein Land sind wir geworden wo solche Leute schlimmer bestraft werden als ein Vergewaltiger. Die kriegen meistens Bewährung.

Annette
Annette
1 Jahr zuvor

Das sind Verbrecher aus Überzeugung und gehören in den Hungerturm.
(1621 oder 2022?)
Wir haben den Punkt in unserer Absurdität erreicht, an dem ein Gesellschaftssystem kurz vor dem Untergang steht. Ich freu‘ mich schon darauf! …obwohl…Phönix aus der Asche auch schmarotzende und gierige Pflanzen wieder erblühen läßt.

Watt nu? Da thront ein „böser Geist“ über uns allet…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Lieber reich, gesund und ausgemustert, als arm, krank und tauglich!
UND hier noch etwas demokrattisches!
Auszug im Netz gefunden

#Freie Sachsen
12 Std. ·
Unglaublich: Zwickauer Polizeichef zwangsversetzt, weil er gegen rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte!
Neuer Polizeiskandal in Sachsen: Der Chef des Polizeireviers Zwickau wurde am Freitag zwangsversetzt, weil er gegen ein rechtswidriges Vorgehen des Landratsamtes protestierte. Dort schäumten die Verantwortlichen – rund um den aktuellen CDU-Landratskandidaten Carsten Michaelis – nach der Gerichtsniederlage im Hinblick auf die heutige „Querdenken“-Versammlung…
Doch der Reihe nach:
Bekanntlich wurde für den heutigen Samstag (14. Mai) eine Protestversammlung verschiedener Initiativen, u.a. der „Volksstimme Zwickau“ und der „Bewegung Zwickau“, angemeldet. Die Stadt Zwickau wollte den Auftaktort auf dem Hauptmarkt mit einem Fest blockieren, was offenbar aber erst später angemeldet wurde. Nach dem für die Versammlung angesetzten „Kooperationsgespräch“ am 4. Mai, in dem das Landratsamt dem Anmelder erstmals mitteilte, dass sein Versammlungsort blockiert sei, wandte sich der Leiter des Polizeireviers Zwickau, der in dieser Eigenschaft ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, an das Landratsamt. In einer E-Mail protestierte er bei der zuständigen Versammlungsbehörde gegen die Bevorzugung des angeblichen Festes, sah darin einen Rechtsbruch zum Nachteil der Versammlungsanmelder und legte detailliert dar, dass die Anmeldung für das Stadtfest erst deutlich später erfolgte.
Letztendlich zog der Versammlungsanmelder gegen den Bescheid des Landratsamtes, die Versammlung auf den Kornmarkt zu verlegen, vor Gericht und gewann mit einem spektakulären Beschluss, der hier nachzulesen ist: https://freie-sachsen.info/…/Zwickau-Versammlung-140522… Als ein zentrales Beweismittel diente die E-Mail des Zwickauer Polizeichefs, die als Beweis für das Treiben von Stadtverwaltung und Landratsamt in das Verfahren eingebracht wurde. Wohlgemerkt: In dieser E-Mail beschwerte sich ein Polizist über einen offensichtlichen Rechtsbruch, der später vom Gericht auch festgestellt wurde.
Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Polizei Zwickau eine kurze Mitteilung (siehe: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_89620.htm), wonach ein Polizeibeamter versetzt worden sei, weil er angeblich dienstinterne Informationen weitergegeben hätte. Näheres wollte die Behörde nicht mitteilen, wohlwissend um die politische Sprengkraft der Angelegenheit.
Jetzt ist klar: Der Polizist wurde versetzt, weil er gegen das rechtswidrige Vorgehen einer Behörde protestierte. Im Klartext: Der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig und Innenminister Armin Schuster, die beim Vorgehen gegen einen hohen Polizeibeamten beide in diese Angelegenheit involviert sein dürften, versetzen einen Revierleiter, weil er auf einen Rechtsbruch hingewiesen hat. Das ist selbst innerhalb des Sachsensumpfes ein einmaliger Vorgang, der aufgeklärt werden muss, medial und parlamentarisch. Wir appellieren an die AfD-Fraktion im Landtag, unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen, um den Zwickauer Polizeipräsidenten und Innenminister ins Verhör zu nehmen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Polizisten in Zwickau, sich vor ihren Revierleiter zu stellen, denn hier findet ganz offensichtlich eine Säuberungsaktion gegen einen Polizisten statt, der einem Rechtsbruch nicht schweigend zusehen wollte.
Anmerkung: Die Mainstreammedien werden versuchen, den Revierleiter in die Nähe der „Querdenker“ zu rücken. Tatsächlich hat der Polizeibeamte im Winter aber auch harte Einsätze gegen Spaziergänger in Zwickau verantwortet, diese Unterstellung ist absurd. Es handelt sich offenkundig vielmehr um einen Polizisten, der im Hinblick auf die Versammlungsanmeldung für den 14. Mai für die Gleichbehandlung aller Bürger eingetreten ist. Und genau das wird ihm jetzt im Rahmen einer polizeiinternen Säuberungsaktion zum Verhängnis.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen#
Auszug Ende

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Es wird kein Name genannt! Verschleiert, aber drauf gedroschen !

Wenn ich mir die Sache genau betrachte und die Bediensteten mal gedanklich an mir vorüber ziehen lasse, kann es sich nur um Kai-Uwe Mittmann handeln. Er hatte vor Jahren die ehrenvolle Aufgabe mich zu jagen und zu verhaften, mehrfach übrigens.

Allerdings muß ich sagen, ich wünschte mir mehr Polizisten mit diesem Charakter. Immer sachlich, nicht bedrohlich, vollkommen neutral, Keine Parteinahme für sein System, aber auch keine Zustimmung zu dem Verhalten der Andersdenkenden.
Kam mir vor, als schlichtet zu DDR-Zeiten unser Dorfsheriff eine kleine Auseinandersetzung.

Hätte er damals den Einsatz hier geleitet, als mein Sohn früh 6 Uhr überfallen wurde, weil man jemand ganz Anderen suchte und nicht fand, wäre es nie zu solch einer Ausschreitung gekommen. Bodenvase, zertreten, Stiefelabdrücke an der Wand und auf dem Sofa, Hämatome an Armen und Beinen, umgeknickte Fingernägel, schwer verletzte Schulter ( Arztbesuch war nötig, Beschwerden sind heute noch da.) Der Satansanwalt J. hat natürlich die Strafanzeige sofort eingestellt. Aber macht nischt, wenn die Zeit reif ist werden wir die kleine, nichtsnutzige, überhebliche Glatze schon finden. Und natürlich auch den Kollegen W., welcher gegen mich in einer anderen Sache die Waffe gezogen hat, weil ich die geforderten 15€ nicht rausrückte. Aber da eilte mir der Kollege P. zu Hilfe und machte eine Ansage die sich gewaschen hatte. Angeblich war mein Sohn auf der Reichsstraße zu schnell gefahren.
Ich sollte ein Buch über die Ereignisse der letzten 12 Jahre schreiben !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Denkt nicht, DIE sind gegen den „Sachsensumpf“ oder schämen sich. DIE sind froh Ihn zu haben! Schließlich ist es ein Kleinbiotop und das muß geschützt werden.
Wegen der Eiter-Stasi-ente und dem Wendehals Rot-Stasi- Socke.
Nistend auf dem Blütenkopf, schon im Merz-en der Freimaurer die Konten wegen Abwasser plündert.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor

Symptome des Systems der alten Ordnung.

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

Absurdität, wenn Schwerverbrecher hier frei herumlaufen und die Armen und Schwachen wegen hundert Euro in den Knast wandern und dort den Steuerzahler ein Vielfaches davon kosten.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Dieses System ist krank, unheilbar krank !