Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.05.2022 (Textausgabe)

Italien mag die NATO nicht

Italiens Feindseligkeit gegenüber der NATO nimmt zu:

Der Krieg in der Ukraine hat in Italien zu einer unheilvollen Annäherung zwischen der Linken und der Rechten geführt. Obwohl diese Allianz der Feinde noch nicht formell ist, droht sie dennoch die Einheit der NATO zu zerstören, schreibt der Journalist Nicholas Farrell in einem Artikel für die britische Zeitschrift The Spectator (https://www.spectator.co.uk/article/italys-hostility-to-nato-is-building).

Ihm zufolge ist die Koalition nicht nur bei den italienischen Extremisten, sondern bei den Italienern im Allgemeinen sehr beliebt. Ihre eifrigsten Befürworter, zu denen manchmal auch die meisten italienischen Journalisten zu gehören scheinen, fordern vor allem, dass Joe Biden und Boris Johnson – die angelsächsischen Kriegstreiber – zustimmen, dass die NATO-Länder keine Waffen mehr in die Ukraine schicken sollten.

Der Journalist besteht darauf, dass dies Wladimir Selenski zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zwingen wird, auch wenn dies den Verlust eines Großteils seines Landes bedeutet.

Er zitiert die Ergebnisse der Umfrage:

Eine Mehrheit der Italiener (56 %) ist der Meinung, dass Bidens Amerika es zu sehr mit der Ukraine übertreibt.

Die gleichen 56 % sind der Meinung, dass Italien und die EU in der Ukraine-Frage eine von den USA unabhängige Politik entwickeln sollten.

Nur 26 % glauben, dass Amerika die Demokratie und Europa schützt und dass die Bewaffnung der Ukraine der richtige Weg ist, um Putin zu begegnen.

Fast zwei Drittel der Italiener (62 %) sind der Meinung, dass der Westen einen Weg finden sollte, Friedensgespräche „um jeden Preis“ aufzunehmen.

Nur ein Viertel (26 %) ist der Meinung, dass Russland zunächst militärisch besiegt werden sollte.

Die Hälfte der Italiener hält es für falsch, Waffen an die Ukraine zu liefern, und nur ein Viertel (24 %) hält es für richtig.

Weniger als die Hälfte (44 %) ist der Meinung, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten sollten.

Eine Mehrheit der Italiener befürwortet Sanktionen gegen die Russische Föderation (aber nicht in Bezug auf Gas! – Anmerkung). Nur 14 % halten Sanktionen gegen Russland hingegen für sinnvoll.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Krieges die Stromimporte aus Russland beendet. „Das ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit“, sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys der Nachrichtenagentur AFP. „Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren“, sagte der Minister weiter.

Am Freitag hatte die Energiebörse Nord Pool eine Mitteilung an den russischen Energieversorger InterRao geschickt, dass dieser aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei.

Lettland importierte seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland gestern den Strombezug einstellten. Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus.

Jahrelange Vorarbeiten

Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden. Dafür bauten sie einerseits die heimische Stromerzeugung aus, andererseits verstärkten sie die Verbindungen nach Skandinavien.

Quelle: ORF


Ruhiger Lebensabend war gestern: Bald Arbeiten bis 70?

Berlin. Die Krise hat noch nicht einmal richtig begonnen – aber die Kassandrarufe werden immer schriller. Und schon geht es ans Eingemachte des deutschen Sozialstaats: Wirtschaftslobbyisten sprechen sich jetzt für eine weitere Anhebung des Rentenalters aus, um der rasant steigenden Inflation Herr zu werden.

Der Ökonom Gunther Schnabl argumentiert in der „Bild“-Zeitung: „Das Renteneintrittsalter muß steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, hunderttausende Stellen sind unbesetzt.“

Das führe dazu, daß unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müßten und damit Waren und andere Leistungen noch viel teurer würden, so Schnabl.

Ins gleiche Horn stößt der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths. Er erklärte: „Der Mix aus alternder Gesellschaft, hoher Verschuldung und Energiewende wird in den nächsten Jahren zu einer steigenden Gefahr für die Preisstabilität.“ Immer mehr Rentnern stünden immer weniger Beschäftigte gegenüber. Das könne zu weiter steigenden Preisen führen.

Schon letzten Sommer hatte ein Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums für Gesprächsstoff gesorgt, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre in die Diskussion gebracht hatte. Nach derzeitiger  Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. (rk)

Quelle: zuerst.de


Bataillone aus Polen?

2 Bataillone von Polen sind in Pavlograd angekommen, das zumindest wird von den Quellen des wargonzo-Projekts in Dnepr berichtet.

„Nach unseren Informationen sind 2 Bataillone polnischer Infanterie am Vortag aus Kiew aufgebrochen und haben bereits Pavlograd erreicht. Jedes Bataillon verfügt über 4 Rapira-Panzerabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftstransporter und amerikanische Panzerwagen.

Gegenwärtig wird die polnische Infanterie auf die Verlegung an die Avdeevsky-Front vorbereitet. Ob es sich dabei um reguläre Truppen oder um Söldner handelt, lässt sich heute nur schwer sagen. Aber auf jeden Fall erscheint das Auftauchen dieser Daten vor dem Hintergrund von Selenskis Tänzen mit der Rada bezüglich der Teilnahme ausländischer Kontingente an Feindseligkeiten recht logisch.“

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


⚡️ Deutschland aktuell

Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass Ex-Regierungschef Gerhard Schröder nach seinem Ausscheiden aus dem Rosneft-Vorstand andere Posten in Russland aufgeben sollte – DPA

Der deutsche General a.D. Erich Wade sagte im Deutschlandfunk, dass
die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ist sinnlos und gefährlich.

Wade: „Um so schweres Gerät wie einen Leopard-Panzer oder einen Marder-BMP bedienen zu können, müssen die Soldaten eine jahrelange Ausbildung durchlaufen. Die ukrainischen Soldaten können sie daher weder jetzt noch in absehbarer Zukunft im Kampf einsetzen.“

Deutschland ist offen für EU-Vorschläge, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen, hält aber die Komplikationen bei der Beschlagnahmung des Eigentums von Russländern, die von westlichen Sanktionen betroffen sind, für zu groß – soll der Chef des deutschen Finanzministeriums

Unbekannte bewarfen das Generalkonsulat von Polen in Hamburg mit Flaschen

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht von Freitag auf Samstag. Unbekannte warfen mit roten und blauen Farbdosen auf das Gebäude. Ein Augenzeuge der Ereignisse sagte der Polizei, er habe gesehen, wie mehrere Personen zwei Autoreifen auf der Zufahrtsstraße zum Generalkonsulat in Brand setzten und danach flüchteten, schreibt BALTNEWS.

Die Polizei bezeichnete den Angriff als „politisch motiviert“.

Am Vorabend der Veröffentlichung berichtete Der Spiegel über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

Konfliktzone Ost-West Aktuell

⚡️ Der Leiter der Eurodiplomatie, Borrell, hat zugegeben, dass die militärischen Bestände der EU wegen der Hilfe für die Ukraine aufgebraucht sind.

⚡️ EU-Chef-Diplomat Borrell sagte auch, die neue Sicherheitslage zeige die Notwendigkeit, moderne gemeinsame Streitkräfte in der EU aufzustellen

Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine wird wahrscheinlich „15 oder 20 Jahre“ dauern – französischer Außenminister

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erklärte gegenüber der Financial Times, er lehne die Idee ab, das persönliche Vermögen von Russländern zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine auf deren Kosten zu finanzieren.

„Lindner sagte, er sei gegen die Beschlagnahmung des persönlichen Vermögens russischer Oligarchen“, so die Zeitung.

Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrates, Alexander Volfovich, sagte, dass ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppen in belarussisches Gebiet eindringen.

Österreich hat im Zuge der europäischen Sanktionen gegen Russland russländische Vermögenswerte in Höhe von 254 Millionen Euro auf 97 Konten eingefroren, berichtet der ORF unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt.

Der Generalsekretär der OVKS hat erklärt, dass die NATO-Erweiterung eine Voraussetzung für die zunehmenden Spannungen und die Militarisierung in der Region ist, dass die Organisation aber über genügend Macht und Ressourcen verfügt, um auf mögliche Bedrohungen zu reagieren.

⚡️ Die Türkei sollte, wenn nötig, ihr Veto gegen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO für mindestens 20 Jahre einlegen, aber darüber in erster Linie mit den USA und nicht mit den skandinavischen Ländern sprechen – der ehemalige Vertreter der Republik bei der NATO, General a.D. Naim Babiuroglu

Der Leiter des Ausschusses der US-Militärchefs, Mark Milley, hat erklärt, dass das Risiko eines Konflikts zwischen den Weltmächten gestiegen ist.

❄️ Das russische Außenministerium erklärte, dass sich die Arktis zu einem internationalen Kriegsschauplatz entwickelt, was eine sehr alarmierende Entwicklung darstellt.

Das ukrainische Justizministerium hat eine Klage eingereicht, um „prorussische Parteien“ im Land zu verbieten; die ersten Gerichtsentscheidungen werden für den Sommer erwartet

Das ukrainische Parlament hat dafür gestimmt, von einem Abkommen über die Verewigung des Gedenkens an den Heldenmut der GUS-Völker im Großen Vaterländischen Krieg zurückzutreten, so ein Abgeordneter.

Um die russische Außenwirtschaft erfolgreich auf Asien auszurichten, muss Russland bei der Entwicklung des Handels neue Wege in der Logistik beschreiten, erklärte der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)

Medienbericht: YouTube löscht 70.000 Videos zum Ukraine-Konflikt

Der Video-Hosting-Dienst YouTube hat mehr als 70.000 Videos entfernt und 9.000 Kanäle gesperrt, weil sie gegen die Anforderungen für Inhalte im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine verstoßen. Dies berichtete der Guardian am Sonntag unter Berufung auf den YouTube-Produktdirektor Neal Mohan.

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