Kriegsverbrechen und Zerstörung: Obamas zweiter völkerrechtswidriger Krieg gegen Libyen

Mit ihrem Vorgehen verletzten sie massiv das Völkerrecht, die Verfassung der USA und einige andere amerikanische Gesetze – ein nichtprovozierter Angriff auf ein anderes Land, das keine akute Bedrohung darstellte, die Tötung Zehntausender unbeteiligter Männer, Frauen und Kinder sowie älterer und gebrechlicher Menschen.

Vor dem Angriff wurden sie verschiedentlich gewarnt, es sei nach einem militärischen Eingreifen und dem Sturz Muammar al-Gaddafis mit chaotischen Zuständen zu rechnen, aber davon ließen sie sich nicht beeindrucken oder gar abhalten. Ihnen war klar, dass extremistische Gruppen – Islamischer Staat, al-Qaida und andere von Washington unterstützte Gruppierungen – nach den Militäraktionen massiven Zustrom erhalten würden.

Libyen besitzt heute keine Zentralregierung mehr. Die von den USA eingesetzte Marionettenregierung »der nationalen Einheit« in Tripolis kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Eine zweite Regierung in Bengasi sowie unterschiedliche andere Gruppen und Stämme beherrschen den Rest des Landes.

Das alltägliche Leben in Libyen ist von schier endloser Gewalt, Chaos, Entbehrungen und Elend geprägt – die Hinterlassenschaft des »humanitären Eingreifens« der Amerikaner im Namen der völkerrechtlich umstrittenen, sogenannten »Schutzverantwortung«, ein Euphemismus für nackte Aggression und Terrorkrieg gegen die Menschlichkeit – ein Schrecken, den man sich kaum vorstellen kann, wenn man ihn nicht selbst erlebt hat.

Im vergangenen Jahr sagte der Kriegsberichterstatter John Lee Anderson: »Man kann das Chaos in Libyen nach Gaddafi kaum übertreiben.« Rivalisierende Gruppen kämpften um die Kontrolle. »Bewaffnete Milizen durchstreifen die Straßen … Fast ein Drittel der Bevölkerung des Landes ist nach Tunesien geflohen«, meinte er weiter.

Viele andere hätten sich auf den Weg nach Europa gemacht. Dort werden sie oft mit Geringschätzung behandelt und bei ihrer Ankunft in Lagern untergebracht, die an Konzentrationslager erinnern.

Kein Land darf ein anderes Land angreifen (Gewaltverbot nach Artikel 2, Ziffer 4 der UN-Charta). Die einzige Ausnahme bildet die Selbstverteidigung (Artikel 51) oder wenn ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Im Wahlkampf erklärte Obama, der selbst an der Rechtsfakultät der Universität von Chicago gelehrt hatte:

»Der Präsident ist nach der Verfassung nicht befugt, einseitig ein militärisches Vorgehen in einer Situation anzuordnen, in der es nicht darum geht, eine akute oder eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung der Nation abzuwenden.«

Dann ließ er sieben Länder bombardieren und setzte nach seinem Amtsantritt Terroristen als Fußsoldaten ein, die für ihn die schmutzige Arbeit erledigen sollten. Zudem hat er verschiedentlich die Öffentlichkeit über sein Vorgehen belogen.

Immer wieder zeigte er Rechtlosigkeit und Rücksichtslosigkeit. Man darf ihm nicht vertrauen. Das aktuelle zweite militärische Eingreifen in Libyen hat nichts damit zu tun, die »nationalen Sicherheitsinteressen der USA« zu schützen oder in einem vom Krieg zerstörten Land wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. Es ist vor allem Ausdruck der amerikanischen imperialen Bösartigkeit.

Obama erklärte, den USA, Europa und anderen Ländern sei daran gelegen, dass »in Libyen wieder Stabilität einkehrt, da das Fehlen von Stabilität dazu beigetragen hat, einige der Herausforderungen, vor denen wir etwa hinsichtlich der Flüchtlingskrise in Europa stehen, und einige der humanitären Tragödien zu vergrößern, die sich auf dem offenen Meer zwischen Libyen und Europa abspielen«.

Auf die amerikanische Verantwortung dafür, ein stabiles Land unter einer verantwortungsvoll handelnden Führung ins Chaos zu stürzen, ging er mit keinem Wort ein.

Gnadenlos sah er zu, wie Libyer massakriert wurden, während er behauptete, das »Richtige getan zu haben, um ein mögliches Blutbad in Libyen zu verhindern«.

Am vergangenen Dienstag log er dann ein weiteres Mal, als er eine zeitlich unbegrenzte Aggression als eine »auf 30 Tage angesetzte Mission« bezeichnete. Als Rechtfertigung diente ihm der Kampf gegen die von Washington selbst geschaffenen und unterstützten Übel.

Libyen ist seit 2011 amerikanischer Gewalt ausgesetzt. Frühere Aktionen werden aufhören, und das neuerliche Terrorbombardement wird aller Wahrscheinlichkeit nach praktisch endlos weitergehen. Seine Intensität wird vermutlich schwanken, aber das Ganze wird von Einsätzen von Spezialeinheiten der USA und anderer NATO-Länder begleitet, die verdeckt vor Ort tätig sind.

Obamas Amtszeit endet im Januar. Sollte Hillary Clinton als seine Nachfolgerin ins Weiße Haus einziehen, wird sie vielleicht die gesamte Region und mehr in Flammen setzen.

Quelle: Kopp-online vom 08.08.2016