Altbundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Das sei die einzige Sprache, die Präsident Putin verstehe, sagte Merkel bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Ende ihrer Amtszeit in Berlin. Für Aufmerksamkeit sorgte ihre Äußerung, wonach der Kremlchef die Europäische Union – Zitat – „zerstören“ wolle, weil er sie als „Vorstufe zur Nato“ sehe. Merkel sprach wörtlich von „Hass“ und „Feindschaft“ des russischen Staatschefs gegen das westliche demokratische Modell.
08.06.2022
Zugleich verteidigte sie die Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit. Eine Entschuldigung für ihren Kurs gegenüber Moskau, der von vielen als zu nachsichtig kritisiert wurde, lehnte die ehemalige Kanzlerin ab. Diplomatie sei auch dann nicht falsch, wenn sie nicht gelinge. Sie sei nicht blauäugig im Umgang mit Russland gewesen. So habe sie etwa nie daran geglaubt, dass Kremlchef Putin durch Handel gewandelt werde.
„Hätten härter auf Krim-Annexion reagieren sollen“
Merkel räumte ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Sie habe nie die Einschätzung von Staatschef Putin geteilt, dass Russland durch den Westen „permanent gedemütigt“ worden sei. Sie habe aber natürlich gewusst, wie er dachte. Merkel verwies darauf, dass Putin ihr schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt habe, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn „die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts“. Damit sei schon damals ganz klar gewesen, „dass da ein großer Dissens ist“.
„Kalter Krieg war nie ganz beendet“
Den russischen Angriffskrieg bezeichnete sie als einen „brutalen, das Völkerrecht missachtenden Überfall“, für den es keine Entschuldigung gebe. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei letztlich nie gelungen, „den Kalten Krieg wirklich zu beenden“ und eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die Invasion der Ukraine hätte verhindern können, räumte Merkel ein.
Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem „Spiegel“-Reporter Alexander Osang Stellung beziehen. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert. Zum Ukraine-Krieg hat sich Merkel bisher zweimal geäußert. Am Tag nach dem russischen Einmarsch verurteilte sie diesen „auf das Schärfste“ und sprach von einer „tiefgreifenden Zäsur“. Vergangene Woche nannte sie den russischen Angriffskrieg bei einer DGB-Veranstaltung dann „barbarisch“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.06.2022
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