Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.06.2022 (Textausgabe)

Bankrotterklärung des Staates: BAMF stellt Widerrufsprüfungen vorauseilend ein

Nürnberg/Berlin. Die deutschen Behörden kommen immer häufiger an ihre Grenzen. Dabei betrifft das Staatsversagen auch essentielle Bereiche. Der jüngste Offenbarungseid kommt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses hat die Widerrufsprüfungen, bei denen „Flüchtlinge“ auf den Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch heruntergefahren. Hatte das BAMF im vergangenen Jahr noch mehr als rund 169.000 Widerrufsverfahren entschieden, ist die Zahl im laufenden Jahr eingebrochen. Bis April konnten nur noch ganze 17.000 Verfahren abgeschlossen werden.

Den Einbruch schiebt die Behörde offiziell auf „pandemiebedingte Einschränkungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren“, die vorrangig bearbeitet werden müßten. Die Regelüberprüfungen im Widerrufsbereich seien deswegen aktuell „zurückgestellt“ worden.

Doch diese Behauptung trifft vermutlich nicht den Kern des Problems. Aus Behördenkreisen ist zu erfahren, daß das BAMF die Prüfungen in Wirklichkeit vor allem deswegen drastisch heruntergefahren hat, weil man eine von der Regierung angestrebte Änderung im Asylrecht schon vorauseilend umsetzt: die Ampel plant, daß die Überprüfung des Schutzbedarfs nur noch „anlaßbezogen“ erfolgen soll, nicht mehr wie bisher regulär bei allen „Flüchtlingen“ nach spätestens drei Jahren.

Dabei hatten die Widerrufsprüfungen auch in der Vergangenheit oft schon Alibi-Charakter: nur ein Bruchteil der Verfahren wurde zulasten der „Flüchtlinge“ entschieden. 2021 waren es ganze 3,9 Prozent, in den ersten Monaten dieses Jahres 6,9 Prozent. Die in diesem Jahr höhere Quote hänge damit zusammen, daß die anlaßlose Überprüfung bereits weitgehend eingestellt worden sei, heißt es vonseiten der Migrationsbehörden. Das BAMF werde nun meist nur noch dann tätig, wenn es Hinweise aus den Behörden erhalte, die den Schutztitel in Frage stellten. (rk)

Quelle: zuerst.de


China will um Taiwan „bis zum Ende kämpfen“

China wird nach den Worten von Verteidigungsminister Wei Fenghe „bis zum Ende“ gegen eine Unabhängigkeit Taiwans kämpfen. „Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Wei heute auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. China habe keine andere Wahl.

„Diejenigen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben, um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen“, fügte der Minister in einer Rede beim Shangri-La-Dialog hinzu. „Niemand sollte jemals die Entschlossenheit der chinesischen Streitkräfte unterschätzen, um Chinas territoriale Integrität zu schützen.“

Am Freitag hatte Wei bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande des Shangri-La-Dialogs für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans bereits mit Krieg gedroht. „Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle –, einen Krieg zu beginnen“, sagte Wei nach Angaben seines Sprechers.

USA: „Stetige Zunahme provokanter militärischer Aktivitäten“

Gestern kritisierte Austin China für seine „provokativen und destabilisierenden“ Militäraktivitäten bei Taiwan. Washington habe eine „stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten“ beobachtet, sagte Austin. Als Beispiel nannte er chinesische Militärflugzeuge, „die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind“.

US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte.

Die Beziehung der beiden Weltmächte hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Für Spannungen sorgen dabei insbesondere Sicherheitsfragen, die unter anderem Taiwan, das Südchinesische Meer und den Ukraine-Krieg betreffen.

Quelle: ORF


Tansania unterzeichnet Erdgasvertrag mit Shell und Equinor

Tansania hat mit den britischen und norwegischen Energieriesen Shell und Equinor eine Rahmenvereinbarung für ein milliardenschweres Erdgasprojekt unterzeichnet. Die gestern unterzeichnete Vereinbarung sieht eine endgültige Investitionsentscheidung bis 2025 vor. Bis 2029 oder 2030 soll dann in der südlichen Küstenstadt Lindi am Indischen Ozean eine Anlage für Flüssigerdgas (LNG) in Betrieb genommen werden.

„Wird unsere Wirtschaft erheblich verändern“

Vor der Küste Tansanias werden riesige Gasvorkommen vermutet. Energieminister Jan Makamba sprach bei der Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Dodoma vom fortschrittlichsten Erdgasprojekt in der Geschichte des ostafrikanischen Landes. „Dieses Projekt wird unsere Wirtschaft erheblich verändern“, sagte er. „Die geografische Lage Tansanias macht es einfach, Erdgas in andere Länder zu transportieren, insbesondere in asiatische Länder, die nach neuen Energiequellen suchen“, fügte der Minister hinzu.

Auch Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die ebenfalls an der Zeremonie teilnahm, begrüßte die Einigung. Die Gespräche seien zwar schon weit fortgeschritten, „aber es wartet noch viel Arbeit auf uns“, sagte sie. Die schon seit Jahren bestehenden Pläne für die LNG-Anlage waren unter ihrem Vorgänger John Magufuli ins Stocken geraten. Suluhu trieb das Projekt nach ihrem Amtsantritt 2021 dann wieder voran. Equinors Standortleiter in Tansania, Unni Fjaer, sagte, tansanisches Erdgas biete „riesige Möglichkeiten“.

Zusammen mit dem US-Konzern ExxonMobil fördert Equinor bereits Gas in einer Anlage etwa hundert Kilometer vor der Küste von Lindi. Nach Unternehmensangaben wurden dort 566 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefunden. Shell hat nach eigenen Angaben zusammen mit Ophir Energy und Pavilion Energy 453 Milliarden Kubikmeter Gas in der gleichen Region entdeckt und zwei Offshore-Anlagen aufgebaut.

Quelle: ORF

Ukraine – Im Geheimdienst SBU herrscht Panik

Das zumindest schreibt der ukr. Abgeordnete Kiwa. Wörtlich:

„Im Sicherheitsdienst der Ukraine herrscht PANIK!!!

Die Verhaftung von SBU-General Budanow durch die Serben gibt Zugang zu sehr wichtigen strategischen Informationen.

Budanov leitete die interne Sicherheit des SBU und hatte Zugang zu allen internen und externen Prozessen des Dienstes.

Und als Sahnehäubchen – Budanovs Aufgabe war es, Selenskis zuvor schon ausgeführtes Geld in ganz Europa zu verteilen, Immobilien und Wohnungen in verschiedenen Ländern zu kaufen, um Bargeld darin zu lagern, so dass die Adressen der Wohnungen und die darin befindlichen Beträge dem FSB bald bekannt sein dürften. Die Rede ist von Milliarden von Dollar.

Mit genau so einer Bargeldsumme, die zur sicheren Aufbewahrung nach Mazedonien transportiert werden sollte wurde Selenskis Brieftasche, dieser SBU-General, auch verhaftet.“

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Polizei in Peru entdeckt 2,2 Tonnen Kokain in Spargelkisten

In Peru hat die Polizei etwa 2,2 Tonnen Kokain beschlagnahmt, die in Spargelkisten versteckt gewesen sind. Wie die Polizei heute mitteilte, sollten die Drogen vom Hafen Callao nahe der peruanischen Hauptstadt Lima nach Rotterdam in den Niederlanden verschifft werden. Sieben Peruaner seien festgenommen worden, gegen zwei Albaner seien Haftbefehle erlassen worden.

Wie der Chef der peruanischen Drogenfahnder, Cesar Echevarria, sagte, waren die beiden Albaner die Drahtzieher des aufgeflogenen Drogenschmuggels. Es handle sich um „ein Netzwerk mit Verbindungen nach Kolumbien, Ecuador und Albanien“.

Seit Anfang des Jahres hat die peruanische Polizei rund 35 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Peru ist mit rund 400 Tonnen pro Jahr einer der größten Kokainproduzenten der Welt.


Lebenslüge der Ampel-Regierung: An Wohlstandsvernichtung und Inflation ist die EZB, nicht Putin schuld

Berlin. Die EU hat schwierige Zeiten vor sich. Insbesondere dem bisherigen Hauptzahlmeister Deutschland stehen Inflation und Wohlstandsvernichtung in einem beispiellosen Ausmaß bevor. Regierung und Altparteien machen dafür gebetsmühlenhaft Rußland und seinen Präsidenten Putin verantwortlich. Das ist aber glatt gelogen. Richtig ist, daß sich jetzt die Flutung der Märkte durch rund sechs Billionen Euro rächt, die die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise 2008 in die Märkte gepumpt hat. Nicht Putin, sondern ein sogenannter Geldüberhang, der sich nun in der Inflation entlädt, ist für steigende Preise und Vernichtung von Werten verantwortlich.

Konkret läßt sich der Mechanismus folgendermaßen veranschaulichen: durch die sechs Billionen Euro, die die EZB seit 2008 für die europäische Schuldenpolitik – und ihre Verantwortlichen! – gedruckt hat, hat sich die Summe des Zentralbankgeldes im Euroraum seit 2008 mehr als versechsfacht. Dieser Geldausweitung steht keinerlei volkswirtschaftlicher Realwert, also weder ein zusätzlicher Umsatz noch ein zusätzlicher Gewinn, gegenüber, was den „Geldüberhang“ ausmacht. Die Inflation ist unausweichlich.

Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut beziffert den Überhang auf fünf Billionen Euro. Er warnt: „Die fünf Billionen Euro sind Pulverfässer im Keller der EZB. Durch den Effekt der steigenden Nachfrage der Staaten, die sich verschuldet haben, ist ein Teil der Fässer in Brand geraten. Der Zündfunke war die Angebotsverknappung durch Corona.“

Das Verhängnisvolle daran: alle Regierungsversprechen können den Prozeß nicht aufhalten, weil Kosmetik angesichts der weit fortgeschrittenen Schieflage nicht mehr hilft. Hinzu kommen zusätzliche Krisenfaktoren, die die Katastrophe verschlimmern werden.

Einer davon ist die Energiekrise, die allmählich Konturen zeigt. Der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart prognostiziert: „Der Krieg in Europa, die monopolartige Struktur der Ölkonzerne und die deutsche Abhängigkeit von importierter Energie, die durch die Gleichzeitigkeit von Kohle- und Atomausstieg noch verschärft wird, bedeuten den perfekten Sturm für die Preisentwicklung.“

Hinzu kommt die angespannte Situation auf den Rohstoffmärkten, die zwangsläufig einsetzende Lohnspirale, die ebenfalls den Preisanstieg befeuern wird, die Uneinsichtigkeit der politisch Verantwortlichen, die weiter auf Schulden statt Einsparungen setzen, sowie die Nullzinspolitik der EZB.

Die Zukunftsaussichten sind alles in allem ernüchternd. Experte Gabor Steingart zieht ein pessimistisches Resümee: „Die wundersame Geldvermehrung stößt an ihre natürlichen Grenzen. Der deutsche Wohlstand der vergangenen 15 Jahre war der beste Wohlstand, den man für Geld kaufen konnte.“ Doch das ist nun vorbei. Die Krise nimmt Fahrt auf. (se)

Quelle: zuerst.de

Kadyrow: Befreiung der Industriezone Azot läuft erfolgreich

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat am Samstag Erfolge bei der Befreiung der Industriezone des Azot-Werks in Sewerodonezk von ukrainischen Truppen verkündet. In einer Videobotschaft, die er auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlichte, erklärte er:

„Ich möchte die Patrioten Russlands und der Ukraine erfreuen, und ich möchte auch euch falsche Patrioten verärgern. Heute wurden in der Industriezone von Sewerodonezk viele Shaitans zerstört.“

Die Siedlung Metelkino wurde Kadyrow zufolge zur Hälfte von den russischen Streitkräften eingenommen. Kadyrow kommentierte das folgendermaßen:

„Gute Ergebnisse.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.06.2022

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