Zynischer Lindner: Ohne uns wäre der Spritpreis noch viel höher!
Berlin – Der überschwenglich angekündigte Tankrabatt war ein Schuss in den Ofen. Das wussten schon viele, bevor sie am 1. Juni an die Zapfsäulen wankten. Jetzt, nachdem auch für jeden klar ist, dass für die Autofahrer nichts hängen bleibt, weil die Mineralölkonzerne und der Staat gleich wieder alles eingesackt haben, versucht sich Lindner herauszureden:
In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. „Wir müssen nur sicherstellen, dass möglichst die ganze Steuerentlastung auch bei den Menschen ankommt.“
Zwar habe man keine exakten Kenntnisse darüber, wie viel vom Tankrabatt an die Kunden weitergegeben werde. Zu untersuchen, wie genau sich die Preise zusammensetzten, sei nun Aufgabe des Bundeskartellamts. Der Bundesfinanzminister wies auf mehrere Faktoren hin, die beim Kraftstoffpreis zum Tragen kämen.
„Wir wissen, dass der Weltmarktpreis für Rohöl gestiegen ist. Der Dollar ist sehr stark im Vergleich zum Euro und wir haben auch Knappheiten bei den Raffinerien in Deutschland, die aus Öl Benzin und Diesel machen. All das wirkt auf den Preis ein.“
Dennoch dürfe es nicht dazu kommen, dass die Vertriebsgesellschaften in Deutschland die Gewinne einstreichten und die Gewinne erhöhten. Lindner begrüßte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem gegen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ aus, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde.
Im Unterschied zu diesen Ländern habe man in Deutschland keine Muttergesellschaften der Mineralölkonzerne. Zudem verwies Lindner darauf, dass die Besteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Alle Gewinne würden gleich versteuert.
„Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art „Übergewinnsteuer“ für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor.“
Und die FDP? Die ist gespalten:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich zum Beispiel offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. „Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Das Recht kenne hier seit Langem das Instrument der Vermögensabschöpfung.
„Für verfassungskonforme Verbesserungsvorschläge sind wir grundsätzlich offen“, sagte der FDP-Politiker. „Allerdings liegt hier der Teufel im Detail“, so der Justizminister. „Prüfungsfähige Unterlagen liegen uns bislang aus dem BMWK nicht vor.“
Als Bundesjustizministerium prüfe man selber gerade Verbesserungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Habeck will die Mineralölkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts in ihre Schranken weisen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf dem Bolschewisten in der „Welt“ hingegen in diesem Zusammenhang Populismus vor. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Zeitung.
Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. „Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.“
Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU).
„Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.“ Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen.
„Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick“, so Klöckner. „Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.“ Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern.
„Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.“ Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der „Welt“.
Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, „einfach als Gewinn einstreichen“, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die „Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt“. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan.
„Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren“, so Habeck. Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“
„Es schärft die Schwerter der Zukunft“, besser hätte es auch Honecker nicht sagen können. Und der Staat ist ja wohl der größte Bereicherer bei dieser Preisexplosion. Was für eine verlogene Truppe. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt
Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab heute mit. Die Kämpfe dauerten aber an, hieß es.
Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“. Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.
Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Asot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten.
Quelle: ORF
Bitcoin-Kurs fällt weiter
Der Kurs des Bitcoin ist zum Wochenauftakt zeitweise auf den tiefsten Stand seit Dezember 2020 gefallen. Zuletzt konnte sich der Wert der bedeutendsten und bekanntesten Digitalwährung etwas erholen, lag aber immer noch deutlich unter dem Niveau von gestern.
Zuletzt kostete ein Bitcoin knapp 26.000 Dollar und damit rund zweieinhalb Prozent weniger als am Wochenende, als der Kurs bereits deutlich nachgegeben hatte.
Heute sackte der Bitcoin im frühen Handel auf der Handelsplattform Bitstamp zeitweise unter die Marke von 25.000 Dollar und damit den tiefsten Stand seit Ende 2020. Wichtigster Grund für den Kursverlust in den vergangenen Tagen waren die am Freitagnachmittag veröffentlichten Inflationsdaten aus den USA.
Diese befeuerten die Erwartung einer beschleunigten Zinswende in den Vereinigten Staaten. Seitdem verteuerte sich der US-Dollar kräftig, die Anleiherenditen zogen an, und die Kurse der Aktien sackten weltweit ab. Beim Bitcoin summieren sich die Verluste seit Freitagnachmittag auf rund 13 Prozent, nachdem der Kurs der Digitalwährung zuvor wochenlang um die Marke von 30.000 Dollar gependelt hatte.
Quelle: ORF
‼️🌎 Es bildet sich eine neue G8 in der Welt, ohne westliche Länder – Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin
„Der Abbruch der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen durch Washington und seine Verbündeten hat zur Bildung neuer Wachstumspunkte in der Welt geführt“, schrieb der Politiker in seinem Telegrammkanal.
So liegt die Gruppe der acht Staaten, die nicht in die Sanktionskriege verwickelt sind – China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei -, gemessen am BIP zu KKP 24,4 % vor der alten Gruppe, der G7.
Quelle: Übersicht Ukraine Kanal auf Telegram
📊 USA – Interessante Umfrage
Die Amerikaner haben die Nase voll von der Ukraine
Das Institute for Democracy, eine große angesehene Denkfabrik in den USA, wollte wissen, was die US-Bürger über die Ereignisse in der Ukraine und Bidens Außenpolitik denken.
Die Ergebnisse sind entmutigend. Bidens Politik gegenüber dem Regime in Kiew wurde von 36 % der Befragten unterstützt, während 53 % eine negative Antwort gaben.
Ein weiteres Detail:
Die Amerikaner scheren sich nicht um das Ukro-Reich, 45 % der Befragten stört die Niederlage der Nationalisten nicht. 5% betonte die Bedeutung der Ukraine-Krise für die USA.
Der Gründungsdirektor des Institute for Democracy, P. Basham, sagte:
„Die Mehrheit der Amerikaner ist bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine von Russland besiegt wird, weil sie diesen Konflikt nicht als wichtig für sie ansehen.“
Das ursprüngliche westliche Narrativ ist erschüttert. Die russische Operation in Mariupol machte weitere Behauptungen über einen „ukrainischen Sieg“ unmöglich.
Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die USA umso weniger an die Ukraine denken werden, je mehr Niederlagen die AFU erleidet. Es sieht so aus, als käme die Niederlage nicht nur zu Selenski, sondern auch zu „Sleepy Joe“.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Henry Kissinger spricht Klartext: Russland berücksichtigen – aber nur aus US-Eigeninteresse
Die westlichen Länder sollten bei den Gesprächen über eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine die russischen Interessen berücksichtigen, um zu vermeiden, dass der chinesische Einfluss auf Moskau zunimmt, sagte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
„Die Frage ist nun, wie dieser Krieg beendet werden kann. Wenn er vorbei ist, muss sowohl für die Ukraine als auch für Russland ein Platz gefunden werden, wenn wir nicht wollen, dass Russland zu einem Vorposten Chinas in Europa wird“, sagte er.
Zur NATO sagte Kissinger, es sei „wichtig, das Bündnis zu erhalten“, das „die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika widerspiegelt“, aber man müsse „die Tatsache anerkennen, dass im Nahen Osten und in Asien große Dinge bevorstehen“.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Klimaanlagen erhöhen Infektionsrisiko
Wenn die Temperaturen weiterhin höher werden, dreht man beherzt die Klimaanlage auf. Das Herunterkühlen der Luft erhöht allerdings das Infektionsrisiko, warnt jetzt die oberösterreichische Ärztekammer.
Quelle: ORF
Deutschland – Politik-Nebenwirkung: Hungern?
Aus dem Artikel der SZ:
Wegen der gestiegenen Inflation verzichten einer Umfrage zufolge 16 Prozent der Deutschen auf reguläre Mahlzeiten. Und weitere 13 Prozent ziehen einen Verzicht in Betracht, wenn die Teuerung anhält, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete.
Mit „Nein“ antworteten demnach 68 Prozent. Auf dieselbe Frage antworteten 32 Prozent der Teilnehmer mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1000 Euro mit „Ja“, wie das Blatt weiter berichtete.
Unter allen Befragten kaufen der Erhebung zufolge 41 Prozent in günstigeren Supermärkten ein, während 42 Prozent etwa durch einen Verzicht auf Fleisch und Fisch sparsamer kochen.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
📈 Rubel-Kurs schadet Westen
Die Rubel-Aufwertung führt zu finanziellen Verlusten für den Westen, schreibt National Interest
Eine weitere Stärkung des Rubels führt zu zusätzlichen Kosten für den Westen beim Kauf russischer Energieressourcen, so National Interest.
„Die dem Westen auferlegte Last, das Gas in Rubel zu bezahlen, wird für den Westen immer schmerzhafter werden.
Wenn der Rubel in den kommenden Monaten weiter an Wert gewinnt, werden die westlichen Länder die zusätzlichen Kosten für die Konvertierung ihrer Währungen in Rubel tragen müssen, um die Importe von nicht erneuerbaren Energieressourcen zu bezahlen.“
Eine solche Entwicklung würde die Nachfrage nach russischer Währung in der Welt erhöhen und auch die Unwirksamkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen, schlussfolgern die Journalisten der Publikation.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.06.2022
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Kissinger lebt der Kerl immer noch und mischt mit ?
Also die Amis haben die Schnauze auch voll von der Politik Bidens.
War doch klar dass sich die Mineralölgesellschaften bereichern und der dumme Michel in die Röhre schaut. Hat jemand was anderes erwartet ?
Dank an die Oberniete Habeck.
Man will uns ja das Stromsparen anpreisen, vielleicht deshalb die Warnung.
Und Legionellen sind eher selten…