Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.06.2022 (Textausgabe)

Lieferengpässe für Thrombose-Medikamente wegen „gesteigerter Nachfrage“: Sind Impffolgen der Grund?

Ingelheim am Rhein. Eine brisante Meldung, die Anlaß zu Fragen gibt: einer der großen deutschen Pharmariesen kündigt ausgerechnet für Thrombose-Medikamente massive Lieferengpässe an, und zwar bis weit ins kommende Jahr hinein.

Konkret meldet das Medizin-Portal „arznei-telegramm.de“, der Pharma-Anbieter Boehringer Ingelheim habe „über einen für Deutschland und andere Länder in den Jahren 2022 und 2023 bevorstehenden ‚Lieferengpass bis hin zu vorübergehender Lieferunterbrechung‘ für ihre [sic] Thrombolyse-Produkte Alteplase (ACTILYSE) und Tenecteplase (METALYSE) [informiert]. Gründe seien eine gesteigerte Nachfrage (…) sowie weitere, nicht näher erläuterte Faktoren“. Für das Präparat Actilyse sei sogar „mit einem sofortigen Lieferengpaß zu rechnen, wobei Ende 2022 ein kompletter Ausfall erwartet wird“.

Von den Lieferschwierigkeiten, die natürlich nicht nur für Deutschland gelten, sind vor allem Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Lungenembolie-Patienten betroffen, deren medizinische Versorgung somit nicht mehr gewährleistet ist.

Das Medikament Actilyse gilt in der Intensivmedizin als erste Wahl bei Herzinfarkt und Schlaganfall. Experten warnen nun vor einer echten Katastrophe in der Gesundheitsversorgung.

Über die Nachricht des arznei-telegramms hinausgehend, ist von den Lieferproblemen sogar noch ein drittes Medikament betroffen, das Präparat Actilyse Cathflo. Hier wurde die Produktion mit sofortiger Wirkung eingestellt, damit die Wirkstoffe für Actilyse zur Verfügung stehen.

Über die Gründe für die erhöhte Nachfrage ausgerechnet nach Thrombose-Medikamenten kann spekuliert werden, aber es gibt auch brisante Anhaltspunkte: Thrombose-Erkrankungen haben seit Beginn der Corona-Impfungen weltweit massiv zugenommen. Offiziell gibt es natürlich keinerlei Zusammenhang. (st)

Quelle: zuerst.de


Medienbericht: Mercedes nimmt A-Klasse aus dem Programm – höhere Einstiegspreise erwartet

Der Autobauer Mercedes-Benz will einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren seine A-Klasse aus dem Programm streichen.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise meldet, soll diese um das Jahr 2025 herum komplett eingestellt werden. Weder für die Variante als Schrägheck noch als verlängerte Limousine werde es einen Nachfolger geben. Dem Bericht zufolge lässt der Stuttgarter Konzern auch seine B-Klasse auslaufen. Demnach gelten beide Modellreihen als unrentabel. Die Veränderungen dürften der Zeitung zufolge zu höheren Einstiegspreisen für einen Mercedes führen, von derzeit unter 30.000 Euro auf rund 40.000 Euro.
Quelle: Deutschlandfunk
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Die neue Erkenntnis von Scholz

„Scholz hat erkannt, dass viele Länder nicht mehr auf der Seite des Westens stehen“

Der Bundeskanzler hat zum G-7-Treffen auch fünf Gastländer eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard sagt dazu, Scholz habe erkannt, „dass viele Schwellenländer nicht mehr auf der Seite des Westens stehen“.

-> zur Quelle (https://www.welt.de/politik/deutschland/video239565829/Gastlaender-bei-G-7-Gipfel-Scholz-hat-erkannt-dass-viele-Laender-nicht-mehr-auf-der-Seite-des-Westens-stehen.html)

💬 Komisch, komisch, woran das wohl liegt? 🤔

Russland steht vor Default

Russland steht kurz vor dem Zahlungs-Default seiner Auslandsschulden. Das schreibt Bloomberg unter Berufung auf die in den Schuldverschreibungen festgelegten Bedingungen.

Ihnen zufolge endet die tilgungsfreie Zeit für die Zinszahlungen auf Eurobonds im Wert von rund 100 Millionen Dollar am 26. Juni.

Wenn die Anleger das Geld nicht fristgerecht erhalten, wird am Montagmorgen, 27. Juni, ein „Default“ eintreten, so die Agentur.

Für Russland wäre dies der erste Zahlungsausfall bei seinen Auslandsschulden seit 100 Jahren, so die Zeitung.

💬 Russsland will ja zahlen – man lässt es nur nicht. Der Westen schwelgt mal wieder in völliger politischer Anarchie bzw. zwingt anderen seine frei erfundenen Regeln auf.

Kein Wunder Herr Scholz, dass Ihnen die Erkenntnis kam, dass viele Schwellenländer nicht an der Seite des Westens stehen.

Wenn man sich anderen gegenüber verhält wie ein Faschist oder Neokolonist und ihnen frei erfundene Regeln aufdoktriniert, nur damit sie das tun, was der Westen will, findet das eben nicht immer Zuspruch.

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)


Nach dem Abtreibungs-Aus: Steht dem US-Sexualrecht eine konservative Wende bevor?

Washington. Mit seiner Entscheidung, das liberale Recht auf Abtreibung auszuhebeln, sorgte der US-Supreme-Court am Freitag für Schlagzeilen. Doch möglicherweise bleibt es nicht bei diesem Paukenschlag. Der als konservativ geltende US-Höchstrichter Clarence Thomas stellte jetzt weitere gewichtige Korrrekturen des US-Rechts in Aussicht.

„In zukünftigen Fällen sollten wir alle Präzedenzfälle dieses Gerichts zum materiellen Rechtsschutz, einschließlich Griswold, Lawrence und Obergefell, überdenken“, kommentierte Thomas das jüngste Abtreibungsurteil. Die genannten Rechtssachen haben das Potential für weitere Paukenschläge. Denn: in der Rechtssache Obergefell gegen Hodges wurde 2015 das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare festgelegt. Und in der Rechtssache Griswold gegen Connecticut wurde 1965 das Recht von Ehepaaren auf Empfängnisverhütung ohne staatliche Einmischung kodifiziert.

Beobachter halten es für denkbar, daß das nun eingeläutete Abtreibungs-Ende nicht etwa das Ende, sondern den Anfang einer Reihe von maßgeblichen Entscheidungen der überwiegend konservativen, rechten Richter am US-Höchstgericht markiert.

Richter Thomas bezeichnete die Entscheidungen zu den nun wackelnden Urteilen schon einmal als „nachweislich fehlerhaft“. Der Supreme Court habe daher die Pflicht, den in diesen Präzedenzfällen festgestellten „Fehler“ zu korrigieren, so Thomas. Weiters kommt er zu dem Schluß, daß fast alle anderen Präzedenzfälle, die sich auf Lehre des „materiellen Rechtsschutzes“ stützten (wie es auch bei der Abtreibung der Fall war), ebenfalls aufgehoben werden sollten.

Die weiteren Entscheidungen des US-Höchstgerichts könnten damit nicht minder brisant ausfallen – und ein markantes Signal weit über die US-Grenzen hinaus ausstrahlen.

Der frühere US-Präsident Trump, der die Abtreibungs-Entscheidung des Supreme Court als „Gewinn für das Leben“ begrüßte, ließ es sich nicht nehmen, an seinen Anteil daran zu erinnern: die Entscheidung sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der „radikalen Linken“ bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten.

Mehrere US-Bundesstaaten haben das Urteil des Supreme Court bereits umgesetzt und umgehend weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es nur für medizinische Notfälle. In mehreren weiteren Bundesstaaten treten Verbote in wenigen Wochen in Kraft, weitere dürften folgen. (mü)

Quelle: zuerst.de


Ukraine – Kämpfe um die Schlangeninsel

Stand: 14:30 am 26. Juni 2022

In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni haben Einheiten einer Gruppierung unterschiedlicher ukrainischer Streitkräfte die Stellungen der russischen Streitkräfte auf der Schlangeninsel massiv beschossen.

Artillerie, darunter 155-mm-Haubitzen vom Typ M777, und MLRS westlicher Bauart wurden eingesetzt. Drei MiG-29-Kampfflugzeuge und ein Su-25-Angriffsflugzeug, die wahrscheinlich vom Flugplatz Voznesensk aus gestartet waren, operierten in dem Gebiet südlich von Zatoka.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Verteidigungsministeriums schossen die Flugabwehrkräfte das Su-25-Flugzeug sowie 12 Artillerie- und MLRS-Granaten ab.

Einem weiteren Beschuss ging eine verstärkte Aktivität von Aufklärungsflugzeugen der US Air Force und der NATO RAF über rumänischem Gebiet und dem Schwarzmeerraum voraus – mindestens 10 Einheiten.

Am Tag vor dem letzten versuchten Angriff auf die Schlangeninsel am 20. Juni wurde ein ähnliches Muster beobachtet: mindestens 10 Aufklärungsflugzeuge waren in der Luft (gegenüber einer „normalen“ Ausrüstung von bis zu sechs Flugzeugen).

Das ukrainische Kommando erklärte nach dem gescheiterten Versuch am 20. Juni, dass die AFU ihre Angriffe auf die Insel fortsetzen werde, bis sie vollständig befreit sei. Wahrscheinlich wurde über Nacht eine Bewertung des Zustands der Flugabwehrsysteme auf der Schlangeninsel (Positionen, Anzahl der Systeme und Munition) vorgenommen.

Wie im vorherigen Fall waren verschiedene Arten von Aufklärungsflugzeugen in der Luft aktiv: elektronische und Funkaufklärung sowie Fernradarerfassung. In den kommenden Tagen ist mit einem verstärkten Angriff auf die Garnison der Insel zu rechnen.

Genau zu diesem Zweck hat die US-Führung weitere 18 Patrouillenboote in die „Moskito-Flotte“ verlegt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bodenausrüstung entweder auf dem Weg ist oder bereits an die Ukrainer geliefert wurde.

In der Regel erfolgt die offizielle Genehmigung des Gesetzentwurfs einige Zeit nach der tatsächlichen Lieferung der Militärhilfe.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche/8097?comment=388178)


Will Litauen das riskieren?

Litauen plant ein Veto gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den uneingeschränkten Transit russischer Waren durch die EU zuzulassen.

Die Europäische Kommission bereitet derzeit ein Dokument vor, das den Transport von sanktionierten russischen Waren nach Kaliningrad erlaubt, d.h. „von Russland nach Russland“, aber durch das Gebiet der Europäischen Union.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Die G7-Länder heute

🇺🇸 Das Weiße Haus hat angekündigt, dass die G7-Staaten eine neue globale Infrastruktur- und Investitionspartnerschaft ins Leben rufen werden, um die Weltwirtschaft und die Lieferketten zu stärken.

Die Regierung wurde darüber informiert, dass die USA im Rahmen des neuen Projekts beabsichtigen, bis 2027 200 Milliarden Dollar für die weltweite Infrastrukturentwicklung bereitzustellen, und zusammen mit den G7-Partnern sogar 600 Milliarden Dollar.

Die „Party“ der russischen Kohlenwasserstoffe ist vorbei

🇬🇧 Die G7-Länder sind sich bewusst, dass die „Party“ der Kohlenwasserstofflieferungen aus Russland zu Ende gegangen ist, und suchen nach Wegen, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, so der britische Premierminister Johnson.

Kurzfristig hält er es für möglich, die boykottierten russischen Energieträger durch Lieferungen aus anderen Quellen, vor allem aus den OPEC-Ländern, zu ersetzen, langfristig schlägt er vor, auf grüne Energie zu setzen.

🇮🇹 Der italienische Ministerpräsident erklärte auf dem G7-Gipfel, es sei notwendig, „eine Preisobergrenze für Energieimporte aus Russland einzuführen und die Abhängigkeit von Russland zu beseitigen“.

„Dies hat sowohl geopolitische als auch wirtschaftliche und soziale Ziele“, sagte Draghi.

„Selbst wenn die Energiepreise sinken, ist es undenkbar, in die gleiche Abhängigkeit von Russland zurückzukehren, wie sie früher bestand. Wir müssen daran arbeiten, diese Dynamik vollständig zu beseitigen“, so Draghi weiter.

🇮🇹 Der italienische Ministerpräsident sagte am Rande des G7-Gipfels, dass die G7 ihre Investitionen in Energie, insbesondere in erneuerbare Energien, in den Entwicklungsländern erhöhen sollten.

Solche Investitionen sollten mit Blick auf Wasserstoff getätigt werden, sagte Draghi, um „kurzfristige Bedürfnisse mit langfristigen Klimaverpflichtungen in Einklang zu bringen“.

„Viele Entwicklungsländer und ein Kontinent, nämlich Afrika, eignen sich hervorragend für Investitionen in erneuerbare Energien“, sagte der italienische Premierminister.

🛢📈 Die G7-Staaten erörtern die Möglichkeit, den Preis für russisches Öl durch eine Deckelung der Transport- und Versicherungskosten zu begrenzen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen.

„Den Quellen zufolge würde der potenzielle Mechanismus nur russisches Öl und Erdölprodukte zulassen, deren Kosten unter dem vereinbarten Schwellenwert liegen“, berichtet die Agentur.

👑 Die Weigerung der G7-Länder, Gold aus Russland zu importieren, würde Russland rund 19 Milliarden Dollar pro Jahr entziehen und damit den zweitlukrativsten Exportartikel treffen, sagte Staatssekretär Anthony Blinken.

🇺🇦💰 Die G7-Länder verpflichten sich zu unbefristeter Unterstützung für die Ukraine – zitiert Bloomberg aus dem Dokumenten-Entwurf

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)


Putin vor erster Auslandsreise seit Invasion

Der russische Präsident Wladimir Putin will dem staatlichen Fernsehen zufolge erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ins Ausland reisen. Er werde in der kommenden Woche die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan und Turkmenistan besuchen, berichtete gestern der Sender Rossija 1. In Tadschikistan und Turkmenistan werde Putin von den jeweiligen Präsidenten empfangen. Beide Länder werden autoritär regiert.

Letzte Auslandsreise nach Peking

In Turkmenistan werde er bei einem Gipfeltreffen auch mit Staats- und Regierungschefs des Iran, von Aserbaidschan und Kasachstan zusammentreffen. Seit Putin den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat, hat er keine öffentlich bekanntgewordenen Besuche im Ausland unternommen.

Seine letzte bekannte Auslandsreise war der Besuch bei den Olympischen Winterspielen in Peking Anfang Februar. Dort traf er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.06.2022

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