USA: UNO kritisiert Klimaschutz-Urteil des Obersten Gerichtshofs

SCOTUS Gun-Control Ruling to Have Limited Impact in Indiana | 95.3 MNC

 

01.07.2022

Die Vereinten Nationen haben einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika zum Klimaschutz kritisiert.

Er sei ein Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung, teilte Generalsekretär Guterres über seinen Sprecher mit. Solche Entscheidungen erschwerten es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Der Supreme Court hatte gestern die Befugnisse der nationalen Umweltbehörde EPA eingeschränkt. Sie könne nicht landesweit gültige Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen, hieß es. Der Bundesbehörde habe vom Gesetzgeber die Zuständigkeit dafür nicht ausdrücklich erhalten. Die Entscheidung bremst die Bemühungen von Präsident Biden erneut aus. Wie schon beim Abtreibungsrecht vergangene Woche gaben die drei als besonders konservativ geltenden Richter den Ausschlag. Sie waren noch von Bidens Vorgänger Trump an den Obersten Gerichtshof berufen worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2022

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