EU-Rechnungshof kritisiert: Ausgaben für externe Berater explodieren
Brüssel/Luxemburg. Beim Geld nimmt es die EU nicht genau. Während sie außenpolitisch Milliardensummen in Ländern wie der korrupten Ukraine versenkt, versickern weitere Unsummen intern in dunklen Kanälen. Das legt der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofes in Luxemburg nahe. Auf viel Kritik stößt darin der lockere Umgang mit „Beratungsgesellschaften”. Allein im Jahr 2020 ließ sich Brüssel „guten Rat” unfaßbare 972 Millionen Euro kosten.
Von 2017 bis 2019 gab die Kommission dem Bericht zufolge 2,7 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Dazu zählten auch Studien und Forschungsarbeiten. Mehr als 8000 Beraterverträge wurden geschlossen. Die Summe ist von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 971 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.
François-Roger Cazala ist seit 2020 für Frankreich Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und hat den Bericht mitverantwortet. Er wird im „Spiegel” mit den Worten zitiert: „Externe Beratung an sich kann Sinn haben, wenn man sie steuert und kontrolliert.” Doch genau das habe die EU verabsäumt.
Seit Juli 2020 gibt es für die Kommission zwar grundlegende Richtlinien, die den Einsatz der Berater organisieren sollen. Doch das System hat Lücken. So erwähnt der Bericht die für Umwelt zuständige Generaldirektion. Diese überwies 20,8 Millionen Euro an eine Beratungsfirma. Als das fragliche EU-Programm zu einer anderen Behörde wanderte, erhielt derselbe Anbieter nach der Ausschreibung erneut den Zuschlag.
Die Prüfer machen noch auf ein anderes Problem aufmerksam: „Wenn ein Berater für sein Geschäft zu sehr auf eine öffentliche Stelle angewiesen ist, dann wird er alles machen, um wieder einen Vertrag zu bekommen und womöglich mit Blick auf einen nächsten Auftrag sogar Probleme schaffen“, warnt Cazala.
Übrigens scheint die EU-Verwaltung bei außenpolitischen Themen besonders unsicher zu sein und greift hier auffallend häufig auf externe Hilfe zurück. Unter den Top Ten der Stellen mit den höchsten Ausgaben für externe Berater von 2017 bis 2019 stechen die Generaldirektionen Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR) heraus.
Unter dem Strich können die Milliardensummen für externe Berater freilich nicht überraschen. Sie sind ein Markenzeichen von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Schon in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin geriet sie in die Kritik, weil die Beraterhonorare unter ihrer Amtsführung explodierten. (mü)
Quelle: zuerst.de
Erstmals negative Handelsbilanz: „Der Exportabschwung ist eingeläutet“
Berlin/Frankfurt a. Main. Es ist ein Alarmsignal erster Ordnung – und möglicherweise eine Epochenwende: erstmals seit mindestens 14 Jahren hat Deutschland im Mai eine negative Handelsbilanz ausgewiesen. Der Wert der Importe aus anderen Ländern nach Deutschland überstieg den Wert der Exporte, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat demnach um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu. Die Ausfuhren stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die Außenhandelsbilanz schloß kalender- und saisonbereinigt mit einem Minus von rund einer Milliarde Euro.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war es das erste Handelsbilanzdefizit in einem Monat seit Januar 2008. Die Zahlen vor 2008 seien aber wegen einer Umstellung der Statistik nicht vergleichbar.
Gegenüber dem Vormonat April verringerten sich die Warenausfuhren im Mai um 0,5 Prozent, die Importe stiegen dagegen um 2,7 Prozent. „Der Exportabschwung ist eingeläutet“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Die Exporteure sind immer weniger in der Lage, die durch Lieferketten bedingten Kostensteigerungen an internationale Kunden weiterzureichen.“ Außerdem kämen wichtige Importgüter zur Weiterverarbeitung häufig nicht an, insbesondere wegen der Coronalockdowns in China. Ein Ende der Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme sei nicht in Sicht. (st)
Quelle: zuerst.de
Johnson bleibt im Amt und ersetzt zwei aus Protest zurückgetretene Minister
In Großbritannien hat Premierminister Johnson wenige Stunden nach Rücktritten mehrerer seiner Kabinettsmitglieder die freigewordenen Posten neu besetzt. Zuvor hatten Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Javid sowie drei weitere Personen im Rang von Staatssekretären ihren Amtsverzicht erklärt und dies mit Protest gegen den politischen Stil des Premiers begründet.
Johnson war wegen gleich mehrerer Skandale und seinem Umgang damit in die Kritik geraten. Zuletzt ging es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch ein führendes Mitglied seiner konservativen Tory-Regierungsfraktion. Johnson hatte zunächst erklärt, von solchen Vorwürfen nichts gewusst zu haben. Später teilte er mit, ihm seien die Informationen zwischenzeitlich entfallen, und inzwischen bedaure er seine Personalentscheidung.Oppossitionsführer Starmer von der Labour-Partei sprach von einem „Zusammenbruch der Regierung“ und verlangte Neuwahlen in Großbritannien.
Johnson besetzte die vakanten Ministerposten wie folgt nach: Der bisherige Bildungsminister Zahawi wechselt an die Spitze des Finanzministeriums. Auf dessen Position rückt die bisherige Staatsministerin für Universitäten, Donelan, nach. Das Gesundheitsministerium führt künftig der bisherige Stabschef Barclay.
Quelle: Deutschlandfunk
Nord Stream 2 – Die Linke fordert Gespräche mit Russland
Die Linke fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Ernst, sagte der „Rheinischen Post“, die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot begrenzt blieben. Die Sanktionen gegen Russland wirkten nicht, vielmehr verdiene das Land auf dem Weltmarkt weiterhin gut an seinen Rohstoffen. Zugleich seien die Bundesbürger und die hiesige Wirtschaft die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik, erklärte der Linke-Politiker weiter. Daher müsse man – trotz des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges – mit Moskau auch darüber reden, Nord Stream 2 gegebenenfalls befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten sei.
Ernst warnte in diesem Zusammenhang, eine Unterbrechung der Gasversorgung könne das industrielle Rückgrat Deutschlands irreparabel schädigen.
Quelle: Deutschlandfunk
Tschetschenen-Führer: „Wenn Putin uns nicht aufhält, ziehen wir weiter bis nach Berlin“
Der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudov, hat in einem Video gedroht, dass die prorussischen Kämpfer bis nach Deutschland ziehen werden. In einem Video feierte er die russische Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk: „Wenn uns Putin nicht aufhält, werden wir Berlin unbesiegt erreichen. Wir werden gewinnen, ohne Zweifel.“ Lukansk sei nun von den Faschisten befreit, sagte Daudov in dem Clip, der über den Telegramkanal des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow verbreitet wurde. Die in der Ukraine eingesetzten Tschetschenen würden dort „den Islam verteidigen“.
Quelle: Focus-online
Experte: Ungewöhnlich lange Schiffsstaus in Nordsee
Die Staus von Containerschiffen in der Nordsee nehmen dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge in der Tendenz zu. „Über zwei Prozent der globalen Frachtkapazität stehen dort still und können weder be- noch entladen werden“, sagte IfW-Experte Vincent Stamer heute. Für die Nordsee sei das „sehr ungewöhnlich“.
Auch vor den chinesischen Häfen von Schanghai und Zhejiang wächst die Warteschlange: Mehr als vier Prozent der globalen Frachtkapazität stecken hier fest. „Ein Ende der Staus in der Containerschifffahrt ist derzeit nicht in Sicht“, sagte Stamer. „Für Deutschland und die EU beeinträchtigt dies vor allem den Überseehandel, speziell mit Asien, woher etwa Unterhaltungselektronik, Möbel oder Textilien geliefert werden.“
Auf dem Roten Meer – der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien – sind dem IfW zufolge derzeit gut 20 Prozent weniger Containerschiffe unterwegs, als unter normalen Umständen zu erwarten wären. So groß sei die Lücke zuletzt nach Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren gewesen. „Maßgeblich dafür könnte sein, dass sich die negativen Effekte des Lockdowns in Schanghai aufgrund der 40-tägigen Fahrt von China nach Europa nun erst zeigen“, sagte Stamer.
Quelle: ORF
🇷🇺💥🇺🇦 Ukraine – Krieg – Militärbericht, 5. Juli 2022.
Das Wichtigste:
▪️Die Operation wird fortgesetzt, bis die vom Oberbefehlshaber gestellten Aufgaben erfüllt sind, sagte Schoigu.
▪️Die ukrainische Armee muss in die Region Kiew zurückgedrängt werden, damit sie den Donbass nicht mehr bedroht, teilt LVR mit.
▪️ Ukrainisches Militär, auf dem Rückzug, vermint dichtes Gebiet mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen (https://t.me/medien_ecke/2584)
▪️ Den Bewohnern von Mariupol sollen die Wohnungen kostenlos wieder aufgebaut werden – DVR
▪️ Drei getötete und 9 verletzte Zivilisten in der DVR durch ukrainischen Beschuss, 10-jähriges Mädchen (https://t.me/russlandsdeutsche/8421) bei Beschuss auf Donezk ebenfalls getötet
▪️ Ukrainische Militante bereiten Chlor-Provokation in der DVR vor, um den russischen Streitkräften wahllose Angriffe auf chemische Gefahrengebiete vorzuwerfen
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Sturzflutartige Überschwemmungen – Schweres Unwetter in der Schweiz – Aufnahmen zeigen Ausmaß der Zerstörung
Ein schweres Unwetter suchte am Montagabend die Region Schangnau in der Schweiz heim. Starke Regenfälle sorgten für sturzflutartige Überschwemmungen und verwüsteten mehrere Ortschaften. Kleine Bäche und Flüsse verwandelten sich in reißende Ströme und traten über die Ufer, so auch der Fluss Emme.
Die Flutwelle riss Häuser und Autos mit. Kemmeriboden-Bad – eine Gemeinde in Schangnau – wurde besonders schwer getroffen. Das dortige bekannte 3-Sterne-Hotel ,,Hotel Kemmeriboden-Bad“ wurde schwer verwüstet. Innenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Ein anderes Video zeigt, wie sich eine Flut aus Schwemmholz dem Kanton Bern rasant nähert. Die Behörden warnen die Bevölkerung davor, sich in der Nähe von Flüssen und Bächen aufzuhalten.
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#Deutschland, #Großbritannien
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.07.2022
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Hätte man in der EU und in den Regierungen Fachleute bräuchte man die teuren Berater nicht. van der Leiden hat doch immer der Firma Aufträge zugeschankzt wo ihr sohn arbeitet. – Hab ich mal gelesen. Das stinkt doch gewaltig.
…EU-Rechnungshof kritisiert: Ausgaben für externe Berater explodieren…Nicht kritisieren, sondern unterbinden ! Wenn sie das nicht tun, haben sie keinerlei Existenzberechtigung, sondern ziehen auch nur Geld ab !
…Erstmals negative Handelsbilanz: „Der Exportabschwung ist eingeläutet“…Das fällt denen aber früh auf ! Gibt’s da keine Beobachter, die den Wahnsinn schon in den Kinderschuhen bemerkt haben und hätten stoppen können ? Es glauben immer alle, es würde ihre Firma nicht (be)treffen, und ganz plötzlich (!) ist er da, der Abschwung. Wir fürchten seit Jahren schon, dass es weiter bergab geht.
…Nord Stream 2 – Die Linke fordert Gespräche mit Russland…Fordern wir auch, haben aber anscheinend nichts zu sagen, sondern nur stillschweigend die Versager zu bezahlen und Geld in Länder zu schieben, die uns nichts Gutes wünschen. Wer wird sie unterstützen, wenn die deutsche Wirtschaft erst ganz zerstört ist ?
…Experte: Ungewöhnlich lange Schiffsstaus in Nordsee…Muss man Experte sein, um sowas zu sehen ? Hier wird der gesamte globale Handel zerstört und in andere Hände gelegt, glaube ich so langsam.
…Ukrainisches Militär, auf dem Rückzug, vermint dichtes Gebiet mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen (https://t.me/medien_ecke/2584)…
Kriegsverbrechen !
…Ukrainische Militante bereiten Chlor-Provokation in der DVR vor, um den russischen Streitkräften wahllose Angriffe auf chemische Gefahrengebiete vorzuwerfen…
Dafür wäre Selenskyi als Oberbefehlshaber verantwortlich ! Hat er „seine Leute“ nicht im Griff ? Versteht er nicht, dass das keine Comedy-Show ist, sondern bitterer Ernst ?