Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.07.2022 (Textausgabe)

Aktuelle Nachrichten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT – Gericht bestätigt Impflicht für Soldaten

Soldaten müssen sich impfen lassen, so wie es die Dienstvorschrift vorsieht. Und das gilt auch für die Impfung gegen Erkrankungen durch das Coronavirus. Klagen von zwei Bundeswehr-Offizieren dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt zurückgewiesen. Weitere Verfahren dazu laufen dort aber noch.

Für Soldaten der Bundeswehr bleibt die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen von zwei Luftwaffenoffizieren ab, die unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sahen. (Az.: BVerwG 1 WB 2.22)

Die Regelung sei rechtmäßig, erklärte ein Wehrdienstsenat des Gerichts. Das Bundesverteidigungsministerium dürfe Schutzimpfungen festlegen, denn Soldaten seien besonders verpflichtet, ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten. Dabei müssten sie Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten dulden. Das Ministerium habe den Ermessensspielraum nicht überschritten.

Gericht folgt Wissenschaft

Die Kläger argumentierten, dass diese Impfung noch nicht ausreichend erforscht sei und eine Infektion oder Erkrankung nicht verhindere. Im Urteil heißt es nun aber, dass es zwar Nebenwirkungen gebe könne und die Datenerhebung noch Lücken habe. Das Gericht sei aber zu dem Schluss gekommen, dass der Nutzen der Impfung die Risiken überwiege.

Dies sei auch durch die Empfehlungen von Sachverständigen und Wissenschaftlern gedeckt, erklärte das Gericht, wie zuvor auch das Bundesverfassungsgericht zur Impfpflicht in Pflege und Medizin.

Allerdings müsse die Impfpflicht auch evaluiert und überwacht werden, forderte das Gericht. Daueranordnungen müssten überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiter verhältnismäßig seien.

Kläger wollen noch abwarten

„Ich bin Soldat und habe den Urteilsspruch anzunehmen“, sagte einer der beiden Kläger, ein Oberstleutnant. Er habe aber noch nicht entschieden, ob er sich nun impfen lasse. Der zweite Kläger sagte, er warte eine Aufforderung ab und habe dann mehrere Möglichkeiten, auch die der Kündigung des Dienstes.

Wegen Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts gilt die Entscheidung zunächst nur für die beiden Kläger. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind aber weitere Verfahren mit betroffenen Soldaten anhängig.

Weitere Impfungen verpflichtend

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und Influenza. Im November 2021 hatte das Ministerium eine Covid-19-Impfung in die entsprechende Dienstvorschrift aufgenommen. Wer sich dieser widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Laut Verteidigungsministerium liegt der Anteil geimpfter und genesener Soldaten, die über eine aktuell vollständige Immunisierung verfügen, bei 94 Prozent. Die Impfquote der Soldaten in laufenden Auslandseinsätzen liegt demnach aber bei 100 Prozent.

Quelle: MDR

Nachrichtenmagazin Focus-online beschäftigt Hellseher

Ein absolutes Highlight leistete sich Focus-online. Das Nachrichtenmagazin berichtete gestern in einer Pressemitteilung um 06.48 Uhr, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Urteil erst um 11 Uhr verkündete. Die Hellseher dieser Nachrichtenredaktion sind gigantisch – oder ist das alles nicht mit rechten Dingen zugegangen? Wir wissen es nicht.

Quelle: Alexander Quade – Telegramkanal Frag uns doch


Lafontaine bringt es auf den Punkt: „Öffnet Nord Stream 2!“

Saarbrücken. Erneut Kluges vom langjährigen SPD- und LINKE-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hat sich jetzt in einem Facebook-Eintrag erneut zur Lage geäußert und fordert unumwunden die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Pipeline ist zwar komplett einsatzbereit, ihre Indienststellung wird von der Bundesregierung aber unter Verweis auf das laufende bzw. ausstehende Zertifizierungsverfahren blockiert.

An die Adresse der Ampel-Regierung gerichtet, schreibt Lafontaine: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Rußland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Rußland. Es wird zudem immer deutlicher, daß die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Rußland verflochten ist.“

Auch mit der Doppelzüngigkeit der deutschen Politik geht der langjährige Linken-Politiker ins Gericht: „Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.“ Und weiter: „Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?“

Als Antwort auf die Krise gebe es nur eine Antwort. „Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.“

Bemerkenswerterweise ordnet Lafontaine die aktuelle Ukraine-Krise – sachlich völlig zutreffend – in ein geostrategisches Langzeitprojekt der amerikanischen „Neocons“ ein und zeigt die historischen Verbindungslinien auf: „In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Rußlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Es gehe jetzt darum, Fehler zu korrigieren und eine Katastrophe zu verhindern. „Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren“, schreibt Lafontaine. (st)

Quelle: zuerst.de


Schlepperbande zerschlagen: Allein letztes Jahr 10.000 Illegale über den Ärmelkanal gebracht

Den Haag/Calais. Ein Erfolg – aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein: mit einem internationalen Großeinsatz haben Ermittler in fünf Ländern eine der größten Schlepperbanden Europas ausgehoben. Das kriminelle Netzwerk der irakisch-kurdischen Organisation sei zerschlagen worden, wie Europol und Vertreter der Justiz der beteiligten Länder am Mittwoch in Den Haag bekanntgaben. Insgesamt seien 39 Personen festgenommen worden, darunter drei mutmaßliche Drahtzieher. 18 Verdächtige konnten in Deutschland gefaßt werden.

Die Bande soll allein seit 2021 rund 10.000 Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschmuggelt haben. Die europäische Justizbehörde Eurojust sprach von „einer der größten Polizeiaktionen in Europa“ gegen Menschenschmuggel über den Ärmelkanal. Sie richtete sich gezielt gegen die Führung der Bande und ihre Finanzströme.

Bereits im Mai war einer der möglichen Anführer der Bande, ein 26 Jahre alter Mann, in London gefaßt worden. An dem Großeinsatz waren den Angaben zufolge Hunderte Ermittler in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien beteiligt. Mehr als 50 Wohnungen und Lagerräume wurden Europol zufolge durchsucht. Fast 150 Schlauchboote, etwa 1.200 Schwimmwesten und etwa 50 Außenbordmotoren seien beschlagnahmt worden. Die Ermittler hätten auch Tausende Euro Bargeld, Waffen und Drogen sichergestellt.

Die Ermittlungen hatten im November 2021 in Frankreich begonnen. Europol sprach von einem „hoch-professionellen Netzwerk“ mit ausgefeilter Infrastruktur – darunter Lagerhallen, Transportunternehmen, Bootshändler, Vermieter von Unterkünften und Fahrern. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge wurden Migranten von der Bande mit Autos nach Calais gebracht, wo der Kanal am schmalsten ist. Von dort wurden sie mit Schlauchbooten übergesetzt.

Nach Informationen des französischen Innenministeriums hatten 2021 rund 52.000 Menschen versucht, illegal mit Booten den Ärmelkanal zu überqueren. Nur etwa 28.000 davon soll die Fahrt auch gelungen sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Lawrow verlässt nach Redebeitrag G20-Sitzungssaal auf Bali

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Ferieninsel Bali den Sitzungssaal verlassen. Das berichteten Delegationskreise am Freitag am Rande der Beratungen.

Lawrow habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen. Sie war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte als nächste Rednerin vorgesehen. Ob Lawrow an einem geplanten Mittagessen und einer zweiten Arbeitssitzung am Nachmittag teilnehmen würde, blieb zunächst offen.

Quelle: Focus-online

Unbekannte sprengen Georgia Guidestones

Die Georgia Guidestones fielen gestern einer Explosion zum Opfer. Nach dem Unbekannte offenbar einen Sprengsatz gezündet hatten, musste das Denkmal der Schande von Bulldozern aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Zu Schaden gekommen ist nach bisherigen Erkenntnissen niemand, wohl aber durch die Errichtung dieses unfassbaren Bauwerks. Was haben sich die Behörden eigentlich dabei gedacht, so einen Frevel zu gestatten?

Die Georgia Guidestones wurden am 6. Juli 2022 von Unbekannten gesprengt. Ein Teil der schweren Granit-Struktur steht noch, der Rest liegt in Trümmern. Für viele war es das beunruhigende Symbol des Great Reset und einer satanistischen Agenda.

Quelle: opposition24.com

Attentat: Japans Ex-Führer Shinzo Abe soll ins Herz erschossen worden sein

TOKIO (AP) – Japans ehemaliger Premierminister Shinzo Abe litt an Herzversagen, nachdem er offenbar während einer Wahlkampfrede am Freitag in Westjapan angeschossen worden war, teilte das öffentlich-rechtliche NHK-Fernsehen am Freitag mit.

Der Sender strahlte Aufnahmen aus, die zeigten, wie Abe auf der Straße zusammenbrach und mehrere Sicherheitskräfte auf ihn zuliefen. Abe hielt sich die Brust, als er zusammenbrach, sein Hemd war blutverschmiert. NHK sagt, Abe sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Zeugen berichteten, bei dem offensichtlichen Angriff in Nara Schüsse gehört zu haben. Er stand während einer Wahlkampfrede vor der Wahl zum Oberhaus des Parlaments am Sonntag.

Die Polizei nahm einen männlichen Verdächtigen am Tatort fest, sagte NHK.

Quelle: apnews.com 

🇺🇸 Der Beweis: Sie geben es zu!

Mike Pompeo hat zugegeben, dass die NATO versucht, eine Konkurrenz des US-Imperiums zu verhindern!

„Wir müssen die Bildung eines paneurasischen Kolosses verhindern, der Russland einschließt, aber von China angeführt wird. Um dies zu erreichen, müssen wir die NATO stärken“, sagte der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo.

💬 Das zur der Frage, für wessen Interessen die Ukrainer sterben!

Dachtet ihr den ganzen Aufwand, die ganze West-Propaganda, den ganzen Wirtschaftlichkeitsverlust nimmt man nur wegen die Ukraine inkauf? Nein! ALLES NUR FÜR DEN US-MACHTERHALT!

Und sie schämen sich nicht, es sogar zuzugeben. Sie haben Angst vor einer Konkurrenz, die es anderen Ländern möglich macht, sich nicht vom Neokolonisten USA alles bieten und sagen lassen zu müssen und mit Eurasien eine mächtige Alternative hätten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Deutschland ist der großzügigste „Sponsor von Putins Krieg“

Deutschland zahlt Russland derzeit mehr für Energie als der Rest des Westens, schreibt Die Welt. Die Geldeinfuhren aus Russland nach Deutschland sind auf das Niveau von 2014 gestiegen. Bis Ende April 2022 belief sich der jährliche Handel zwischen den beiden Ländern trotz der Sanktionen auf 39 Milliarden Euro.

Die Europäer zahlen jetzt 5-6 Mal mehr als noch vor ein paar Jahren – und das wird erstmal anhalten.

Die USA und die EU sind dabei ihr eigenes Preis-Paradies dauerhaft zu zerstören, auf dessen Kosten ihr Lebensstandard um eine Größenordnung höher war als der der umliegenden Welt.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🌾🇷🇺 Deckt euch mit „Brot“ ein!

Denn: Russland geht dazu über, Getreide in Rubel zu handeln

Partner aus befreundeten Ländern werden in der Landeswährung nach Moskau zahlen, so Sergejew, Leiter der United Grain Company.

„Wir haben bereits mehrere Verträge mit der Türkei unterzeichnet, den letzten im März dieses Jahres, die Zahlung erfolgt in Rubel, der Gesamtbetrag beläuft sich auf 3 Milliarden“, teilte er AzeSputnik mit.

❗️Russland plant außerdem, die Zwischenhändler abzuschaffen und direkt mit den Getreideeinfuhrländern zusammenzuarbeiten.

Der Handel mit Getreide in Rubel ermöglicht es Moskau, die Risiken von Sanktionen und Währungsschwankungen zu verringern.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Lawrow wollte sicherlich nicht das Gestammel vom Bärenbock sich anhören.
Alle die Schlepper nach Europa gebracht haben sofort wieder ausweisen bzw.ab in den Flieger in die Heimat.
Die Guidestones sind endlich futsch. Klasse.
Lafontaine bringt es auf den Punkt.
Die Amis scheuen sich nicht zuzugeben dass die Ukrainer für sie Krieg mit Russland führen. Wann wachen die endlich auf ?
Sind die Kklitschbklos so blöd den Amis zu trauen ?

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor

Nachrichtenmagazin Focus-online beschäftigt Hellseher… Kann er möglicherweise auch die nächsten Lottozahlen voraussagen?
Lafontaine bringt es auf den Punkt: „Öffnet Nord Stream 2!“… Hier reicht der Titel eigentlich völlig aus ! Eine Affenschande, was da geschieht. Wenn’s noch niemand gemerkt hat, ich denke, die Zertifizierung etc. nehmen absichtlich soviel Zeit in Anspruch. Aussitzen, heißt die Devise….Mike Pompeo hat zugegeben, dass die NATO versucht, eine Konkurrenz des US-Imperiums zu verhindern!… Wer das noch nicht weiß, schläft immernoch.