Berlin. Das Trauerspiel um die mißratenen Berlin-Wahlen im September letzten Jahres geht in die nächste Runde. Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden muß. Dieser Tage haben sich die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuß des Bundestags positioniert – anders als der Bundeswahlleiter.
Die Wahl solle in etwa 400 der rund 2.300 Berliner Wahllokale wiederholt werden, empfehlen die Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuß. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlußempfehlung erarbeiten.
Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, begründete der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, seine Haltung. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.
Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet.
Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, hatte zuvor eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt – das wären rund 1.200 Wahllokale. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 12.07.2022
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Wählen so unnötig wie ein Kropf weil eh alles manipuliert wird. Ausserdem gehört der Bundestag endlich auf die Hälfte verkleinert. Kein Land der Welt leistet sich so viele hoch bezahlte unqualifizierte Sesselfurzer.
Ich möchte den Gedanken der Demokratie hier von unserem Politsystem ganz deutlich trennen. Denn Beides hat inhaltlich nichts miteinander zu tun. Das dürfte jeden —–denkenden—– Menschen in den letzten 2,5 Jahren klar geworden sein. Wir haben die Briefwahl beantragt und sind auch mit einem Wahlzettel seitens der Gemeinde beliefert worden, der oben rechts eine abgetrennte Seite aufgewiesen hat. Ich weiß, man kann auf Blindheit plädieren aber dann hätte eine dementsprechende Schablone dabei sein müssen. Die Ungültigkeit dieses Wahlzettels wurde auch in den MSM bestätigt. Ich habe das Ganze dokumentiert und den sogenannten bekannten und unbekannten Oppositionsparteien zu gesendet. Darauf bekam ich bis zum heutigen Tag keine Reaktion. Darüber bin ich nicht traurig aber vorgelegte Beweismittel zu ignorieren als Opposition, kann nur bedeuten, dass auch hier Korruption, Unterwanderung und fremdgesteuertes Eingreifen stattfindet und das Fußvolk geblendet wird. Der Plan der Gegenseite funktioniert perfekt. Er könnte von mir sein. Mit dem Politsystem, wie es uns seit 1949 vorgespielt und eingetrichtert worden ist, ——– habe ich fertig ——— . Das gesteuerte und manipulierte Bildungssystem hat perfekt funktioniert. Ob akademische Schlafschaf oder die Mehrheit des Volkes scheint sich dieses geplanten Vernichtungssystems nicht bewusst zu sein. Hier wird mit absoluter Sicherheit ab dem 1.10.2022 die Volksweisheit greifen, dass es erst richtig Weh tun muss, bevor sich etwas verändert.
Jede Wahl in sinnlos ! Genause als würden wir Wasser zum Meer tragen !DIE stecken ALLE unter einer Decke ! DIE sind nur an ihrer hohen Besoldung interessiert ! DIE vertreten uns nicht ! DIE sind nutzlose Parasiten ! Ende der Durchsage.
Foto. Die bekommen zur Wahl einen Stimmzettel. Wird gewählt oder abgestimmt, was vorbestimmt wurde?
Eine Möglichkeit der Wahl gibt es somit nicht?
Anbei: Heute gegen 17:oo Uhr kam der Güterzug mit den DDR Kohlewaggons wieder leer zurück!
Bundeswahlgesetz?