11.000 Anzeigen wegen Sozialbetrug: 70 Prozent der Täter sind Ausländer
Wien. Manchmal bestätigt die Realität die schlimmsten Vorurteile. In Österreich ist das jetzt passiert. Dort deckte die sogenannte Task Force gegen Sozialleistungsbetrug in den letzten Monaten Sozialbetrug in einem Volumen von 60 Millionen Euro auf. Rund 11.000 Einzeldelikte wurden erfaßt. Und: 70 Prozent von ihnen wurden von Ausländern begangen.
Der österreichische Finanzminister Brunner (ÖVP) betonte denn auch, daß Solidarität zwar ein Grundpfeiler der Gesellschaft sei, diese müsse aber auch für die Steuerzahler gelten, die diese Leistungen finanzieren. „Solidarität ist keine Einbahnstraße” sagte Brunner.
Die Delikte sind sehr breit gestreut. Die Task Force machte 50 verschiedene Begehungsformen aus, wie Sozialleistungen erschlichen wurden. Die Hauptkategorien waren Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichenden Vermögens, Mißbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, widerrechtlicher Bezug der Familienbeihilfe und die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.
Der Anteil an Migrationshintergründlern unter den ertappten Sozialbetrügern ist womöglich sogar noch höher als 70 Prozent – wie viele der 30 Prozent Täter mit österreichischer Staatsbürgerschaft eingebürgert sind, geht aus den Statistiken der Task Force nicht hervor. (mü)
Quelle: zuerst.de
Die Folgen der Sanktionen: 48 Prozent kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus
Erfurt. Noch herrscht Sommer, es ist warm, und Rußland hat bislang darauf verzichtet, auf die Sanktionspolitik des Westens mit eigenen Gegensanktionen zu reagieren. Für viele Europäer geht es dennoch schon jetzt ans Eingemachte.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt ein alarmierendes Stimmungsbild auf: immer mehr Europäern droht bereits jetzt der Verlust ihrer Existenz. In Deutschland zum Beispiel geben gerade einmal 48 Prozent der Befragten an, noch mit ihrem Einkommen auszukommen. Stattliche 36 Prozent hingegen, mehr als ein Drittel, kommen mit ihrem Gehalt aufgrund der Teuerungen nicht mehr aus. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.
Der Trend ist klar: bei einer vergleichbaren Umfrage im Mai gaben noch 32 Prozent an, mit ihrem Gehalt nicht auszukommen. Innerhalb von lediglich zwei Monaten stieg dieser Wert um 12,5 Prozent an. Und der Herbst mit möglichen Lieferausfällen und Energie-Engpässen hat noch nicht einmal begonnen. (st)
Quelle: zuerst.de
Belgiens Parlament stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu
Belgien hat das Abkommen über die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO ratifiziert. Dies gab die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Donnerstag bekannt. Auf ihrem Twitter-Account schrieb sie:
„Es ist offiziell! Belgien hat das Ratifizierungsverfahren für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO abgeschlossen.“
Am 5. Juli hatten Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der NATO die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterschrieben. Bevor sie in Kraft treten können, müssen diese aber noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. An diesem Verfahren sind normalerweise nationale Parlamente beteiligt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Supreme Court legt Bidens Migrationsregelung auf Eis
Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Biden einen weiteren Dämpfer verpasst und nun auch seine Migrationspolitik ausgebremst. Der Supreme Court bestätigte gestern (Ortszeit) die Aussetzung einer Maßnahme der Biden-Regierung, die Einwanderungsbeamten und -beamtinnen in den USA mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ. Über die Richtlinie war in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden.
Das Heimatschutzministerium hatte im September angekündigt, dass sich die Polizeibehörde ICE auf die Abschiebung jener Migranten und Migrantinnen konzentrieren solle, die die nationale Sicherheit bedrohen. Die Behörde ist für die Festnahme illegal eingewanderter Menschen zuständig.
Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Dabei stimmte die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit den drei liberalen Richterinnen dagegen, die Maßnahme auf Eis zu legen. Der Fall soll nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden.
Erst Ende Juni hatte der Supreme Court Bidens Migrationspolitik gestärkt und entschieden, dass dieser eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump ordnungsgemäß beendet hat. In Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht versetzte das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Biden hingegen zuletzt gleich zwei empfindliche Niederlagen.
Quelle: ORF
Putin und bin Salman besprachen Lage auf Ölmarkt
Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich laut Kreml telefonisch über die Lage auf dem globalen Ölmarkt ausgetauscht. „Dabei wurde die Bedeutung einer verstärkten Koordination innerhalb der OPEC+ hervorgehoben“, erklärte der Kreml gestern. Demzufolge kamen auch der Krieg in Syrien und das Gipfeltreffen Russlands, des Iran und der Türkei in dieser Woche in Teheran zur Sprache.
Die OPEC+ umfasst die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der auch Saudi-Arabien angehört, sowie eine weitere Gruppe von Ländern, darunter auch Russland. Putin und bin Salman hätten in ihrem Gespräch nun „mit Genugtuung“ festgestellt, „dass die Mitgliedsländer dieses Formats konsequent ihren Verpflichtungen nachkommen, um das notwendige Gleichgewicht und die Stabilität auf dem globalen Energiemarkt zu erhalten“, erklärte der Kreml.
Ukraine-Krieg und Rezessionssorgen
Der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen hatten zuletzt für erhebliche Unsicherheiten auf dem Ölmarkt gesorgt. Die Händler schwanken derzeit zwischen der Sorge um ein mangelndes Angebot an Öl und der Befürchtung, dass eine weltweite Rezession die Nachfrage einbrechen lassen könnte.
Quelle: ORF
Lawrow im Interview mit RT:
❗️Unsere US-amerikanischen und britischen Kollegen wollen daraus einen echten Krieg machen und einen Russland mit den europäischen Ländern zusammenstoßen.
Weitere Aussagen:
⚡️ In Europa beginnt man zu begreifen, dass sie sehr gefährliche Spiele spielen
⚡️ Selenski kam unter dem Motto des Friedens an die Macht und versprach, den Ukrainern zu erlauben, die Sprache zu sprechen, die sie wollen. Schauen Sie, was er nun sagt
⚡️ Selenski ist ein Schausteller. Er wechselt sehr schnell die Schuhe
⚡️Die derzeitigen westlichen Politiker sind sehr begrenzte und politisch unfähige Menschen
⚡️Der UN-Sekretär steht unter enormem Druck der Angelsachsen, davon bin ich überzeugt
⚡️Wir sind immer bereit, Nord Stream 2 zu starten
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🇪🇺⚡️ Weigerung zum Strom-Sparen
Griechenland ist nun nach
-> Spanien und Portugal
das dritte Land der EU, das den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reduzierung des Erdgasverbrauchs um 15% ablehnt.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Reichlich spät: Waffenlieferungen an die Ukraine sollen besser überwacht werden
Brüssel/Kiew. Jetzt wird es sogar der NATO unheimlich: seit Monaten schicken zahlreiche westliche Länder, darunter auch Deutschland, Unmengen an Waffen und Munition an die Ukraine. Aber schon von Beginn der Lieferungen an warnten westliche – und selbst ukrainische – Sicherheitsbeamte davor, daß viele der Waffen in falsche Hände geraten und im schlimmsten Fall von Terroristen im Westen eingesetzt werden könnten. In Darknet kursieren bereits zahlreiche Angebote, und ukrainische Waffenschieber sind groß im Geschäft.
Der britischen „Financial Times“ zufolge drängen die EU- und NATO-Staaten nun auf eine bessere Nachverfolgung der Waffenlieferungen in der Ukraine. Nach Angaben der Londoner Tageszeitung will das westliche Militärbündnis zusammen mit Kiew ein Nachverfolgungssystem für Waffen einrichten, die seit dem 24. Februar 2022 an die Ukraine übergeben wurden.
„All diese Waffen landen in Südpolen, werden an die Grenze verschifft und dann einfach in Fahrzeuge aufgeteilt, die die Grenze überqueren“, erklärte ein nicht näher genannter NATO-Offizieller gegenüber der „Financial Times“. Der Beamte fügte hinzu, daß „von diesem Moment an wir nichts über ihren Standort wissen und wir keine Ahnung haben, wohin die Waffen gehen, wo sie verwendet werden oder ob sie überhaupt im Land bleiben.“
Die Nachverfolgung europäischer Waffen stand auch ganz oben auf der Agenda der EU-Innenministerkonferenz letzte Woche. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen seien „in den richtigen Händen“.
Auch die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, warnte vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. „Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, daß dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen“, so die Frontex-Chefin.
Doch die Zusammenarbeit mit der Ukraine dürfte schwierig werden: Kiew hält die Berichte über die illegale Verbreitung von Waffen für russische Propaganda. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden „sorgfältig erfaßt und an die Front geschickt“, behauptet der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die gelieferten Waffen seien eine „Überlebensfrage“, ihre Überwachung habe für die Regierung „Priorität“. Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. „Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll“, fügte er hinzu. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.07.2022
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