Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH
Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen „Werte“ der EU, wird in Brüssel argumentiert.
Das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz verbietet die Vorführung von pornografischem Material oder Inhalten, die Homosexualität oder Transgenderismus darstellen, für Minderjährige unter 18 Jahren. Weitere Maßnahmen sind ein Register für Sexualstraftäter, Vorschriften für die staatliche Sexualerziehung und eine strengere Politik gegen Kinderpornografie.
Die EU wirft der Regierung Orbán nun vor, mit dem Gesetz LGBT-Bürger zu diskriminieren: „Die Kommission ist der Auffassung, daß das Gesetz gegen die Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte von Einzelpersonen (insbesondere LGBTIQ-Personen) sowie – im Hinblick auf diese Grundrechte (…) gegen die Werte der EU verstößt“, heißt es vonseiten der Kommission.
Schon kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, gegen Ungarn vorzugehen. Sie versprach, „die Befugnisse zu nutzen“, die der Kommission gegenüber jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, „der europäisches Recht behindert“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Soziale Unruhen mit Ansage: Fast die Hälfte der Deutschen will auf die Straße gehen
Berlin. Ein heißer Herbst in Sicht: fast jeder zweite Bundesbürger will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“.
Vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) halten Proteste demnach für notwendig und wollen an Demonstrationen teilnehmen.
Die Bundesregierung positioniert sich ebenfalls bereits – und schaltet auf Konfrontation. Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Demonstrationswillige schon einmal ins rechte Eck gerückt: „Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“ Faeser kündigte an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, läßt mehr Realitätssinn erkennen und warnte vor der Möglichkeit eines Zusammenbruchs des öffentlichen Lebens in Deutschland. Ein Risiko für die Sicherheitslage seien die Folgen eines Gasnotstands, wenn nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Gegenüber der „taz“ ergänzte er, die Folge wären „vernichtete Existenzen“. Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, „muß ich wohl nicht ausformulieren“.
Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei nach Ansicht Kramers zu erwarten, „daß das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“. Und weiter: „Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Dazu könnten noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Krieges in der Ukraine kommen.
In anderen Ländern haben die Proteste bereits begonnen. Zuletzt kam es in Frankreich erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten aus dem Umfeld der Gelbwesten. (rk)
Quelle: zuerst.de
„Putin“-Rufe: Fußballclub Fenerbahce droht Strafe
Nach „Putin“-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew droht dem türkischen Club eine Strafe durch die Europäische Fußball-Union (UEFA). Es werde eine disziplinarische Untersuchung wegen des „angeblichen Fehlverhaltens“ der Anhänger geben, teilte der Kontinentalverband gestern mit. Weitere Informationen solle es zu gegebener Zeit geben, so die UEFA laut dpa.
Fenerbahce distanzierte sich vom Verhalten der Fans und betonte, dass das „unseren Club nicht repräsentiert und der institutionellen Haltung unseres Clubs nicht entspricht“. Der Club sei der erste gewesen, der den Krieg von Anfang an verurteilt habe, hieß es in einer Mitteilung weiter.
Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde gestern Abend in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin skandiert. Witalij Bujalskyj (57. Minute) hatte Kiew in Führung gebracht, anschließend gab es die „Wladimir Putin“-Rufe von der Tribüne. Der Vorfall wurde auch in den sozialen Netzwerken breit diskutiert. Viele Fenerbahce-Fans äußerten ihr Bedauern über das Verhalten der Anhänger im Stadion.
Der ukrainische Rekordmeister setzte sich beim Rückspiel in Istanbul mit 2:1 (1:1, 0:0) nach Verlängerung durch. Der knappe Auswärtssieg reichte nach dem 0:0 im Hinspiel, um die dritte Qualifikationsrunde für die Königsklasse zu erreichen. Dabei trifft Kiew auf den österreichischen Vertreter Sturm Graz.
Quelle: ORF
Wenn das Selenkyi durchführen lässt und den Damm sprengen ist das ein Kriegsverbrechen 1. Ranges. Hoffentlich erfährt dann aber die ganze Welt die richtige Wahrheit.
Warum macht man dies nicht schon vorher public ???
[…] http://staseve.eu/?p=186958 […]
…Mit Blick auf ein mögliches Kriegsszenario sagte der Freie-Wähler-Chef zudem: „Wir müssen über die Zwischenlager reden. Bei den meisten AKW sind die abgebrannten Brennstäbe in einer besseren Maschinenhalle mit Wellblechdach oberirdisch in Castor-Behältern gelagert.“Da könne man mit einer Panzerfaust ein Loch reinschießen…Wer sollte in der heutigen Zeit dermaßen blöde sein, eine atomare Verseuchung zu riskieren ?!
Einen städtischen Damm sprengen und 35.000 Menschenleben auslöschen? Das wird wohl nicht einmal Selenskyj wagen, wenn das jetzt bekannt ist.
…Diebstahl von 300 Millarden Dollar russischer Devisen, Drohungen an Drittländer den Wirtschaftshandel mit Russland einzustellen, Ausschluss vom SWIFT, Ankündigung keine Energie mehr von Russland zu beziehen, Kündigung der Versicherung für Güter-Tanker aus Russland, 11.000 sonstige Sanktionen, Abzug westlicher Firmen auf Russland, Aufruf zur Beseitigung von Präsident Putin, Sperre des Luftraums für russische Airlines, Sperrung der Straßen für Russische Fernfahrer, Verbot russischer Medien, Verbot der Bezahlung mit Dollar etc. PP…Das muss man einfach nochmal wiederholen, am besten laut, damit diejenigen, die das bereits vergessen haben, nochmal darüber nachdenken !