Im Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Beschwerde eines Rechtsanwalts zurückgewiesen.
Er hatte gegen Bundeskanzler Scholz und den Ersten Bürgermeister Tschentscher Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestellt. Dies hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung wurde nun von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen, wie die Behörde dem „Tagesspiegel“ mitteilte.
Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs, Tschentscher Finanzsenator. Die Finanzverwaltung der Hansestadt hatte damals eine hohe Millionen-Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen und sich erst später um eine Eintreibung bemüht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2022
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Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz wegen Cum-Exso bei GMX zu lesen
Glaubt noch irgend wer an Gerechtigkeit in diesem Staate (fast hätte ich Saustall geschrieben)???
Keine blinde Krähe hackt der Anderen ein taubes Ohr ab.(:-)) „IM Erika“ hatte über 4000 Anzeigen wegen der Einschleusung und nicht eine wurde angenommen. Wenn man ein Land zerstören will dann müssen die Krähähen unbeschadet machen können was Sie zum vernichten des Landes führen kann.
Wer traut noch unserer Justiz? Die stecken alle unter einer Decke.
Scholz hätte niemals Kanzler werden dürfen. Sein Abgang in Hamburg hätte schon gereicht um Ermittlungen anzustellen. Aber dazu sind alle zu feige weil selber Dreck am Stecken.
„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia
Warum wurde der BK ?? ;-)….Wie IM “ Erika “ erpressbar, und “ führbar “ :-)…FRAGEN ??