Rom/Berlin. Das Haupt-Einfallstor für „Flüchtlinge“ ist nach wie vor Italien –vorgebliche „Hilfsorganisationen“ holen mit ihren Schiffen Woche für Woche hunderte Illegaler meist direkt in libyschen Gewässern ab, oft im unmittelbaren Zusammenwirken mit Schlepperbanden, und bringen sie dann in Italien an Land.

Die EU hat sich mit diesem Zustand längst arrangiert und sich auf einen EU-internen Umverteilungsmechanismus geeinigt (an dem sich allerdings eine Reihe von Ländern wie etwa Ungarn nicht beteiligen). Bislang hätten sich 13 Länder bereit erklärt, mehr als 8.000 Menschen aufzunehmen, teilte die EU-Kommission dieser Tage mit. Bei den Migranten handelt es sich in aller Regel um Schwarzafrikaner.

Der Löwenanteil der Neu-Europäer entfällt – wenig überraschend – auf Deutschland: die Bundesrepublik nimmt von den 8000 aktuellen Umverteilungskandidaten stattliche 3500 auf.

 

„Deutschland plant, noch in diesem Monat mit Umverteilungen aus Italien zu beginnen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. „Die dazu erforderlichen Gespräche vor Ort laufen.“

Am 10. Juni hatten sich 21 Staaten auf den Mechanismus geeinigt, der südliche Länder wie Italien entlasten soll. Faktisch wurde damit ein weiteres Einfallstor für Migranten nach Deutschland installiert. Die Ampel-Regierung macht kein Hehl daraus, daß sie die Tore der Zuwanderung nach Deutschland weiter öffnen will, und erweitert ihren Maßnahmenkatalog dazu kontinuierlich. Jüngst etwa kündigten das Innen- und das Justizministerium weitere Erleichterungen beim Bleiberecht an. (st)