Berlin. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung erneut mit Nachdruck kritisiert. Deutschland werde aus dem Konflikt, prognostiziert Kujat in einem Gastbeitrag für die „Preußische Allgemeine Zeitung“, als der große Verlierer hervorgehen.

Denn: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang durch finanzielle Zuwendungen, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Rußland, die deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegen. Die langfristigen Schäden der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere die Folgen des für den Herbst zu erwartenden Energienotstands, und die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit sind bisher nur ansatzweise abschätzbar“, stellt Kujat fest. Zugleich würden durch die ausufernden Waffenlieferungen an die Ukraine „die ohnehin nur noch äußerst begrenzten Fähigkeiten der Bundeswehr zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung weiter ‚geplündert‘“.

Der Ex-General erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre „vornehmste Pflicht, Schaden von Deutschland abzuwenden“, und warnt eindringlich vor einer Eskalation des Krieges, der auch durch weitere deutsche Rüstungslieferungen an Kiew provoziert werden könnte.

Zum vollständigen Bild gehöre auch, „daß das ukrainische Volk für die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Rivalität mit den beiden anderen Großmächten Rußland und China kämpft“.

Die Ukraine könne den Kampf militärisch nicht gewinnen, was die Sinnhaftigkeit der deutschen Waffenlieferungen noch zusätzlich zweifelhaft erscheinen lasse. Dabei sei der „Blutzoll der ukrainischen Streitkräfte durch deren statische Operationsführung, wodurch lediglich eine Verzögerung russischer Geländegewinne erreicht wird, extrem hoch. Die Verzögerungsgefechte werden in den urbanen Räumen und großen Städten, wie Amnesty International kürzlich recherchiert hat, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt.“

Rußland hingegen sei bislang noch „nicht einmal in die Nähe einer militärischen Niederlage geraten“, während die Ukraine „weder in der Lage, die Krim noch den Donbass zu erobern“ sei.

Kujat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die lauter werdenden Stimmen in den USA, die auf einen veränderten Kurs der amerikanischen Ukraine-Politik hindeuten. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu unverantwortlich von der Bundesregierung, sich alternativlos in eine Politik blinder Unterstützung für Kiew zu verbeißen. Es sei deshalb „an der Zeit, daß die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und die sicherheitspolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt und damit auch Zeichen für Europa und seine Selbstbehauptung gegenüber den großen Mächten setzt“. (st)

Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 23.08.2022

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