05.09.2022
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall.
Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen)
Nach Einigung der Bundesregierung auf ein weiteres Entlastungspaket fordern kommunale Spitzenverbände Zusagen der Länder, um ein Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket zu finanzieren.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesländer müssten sich jetzt bewegen. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Die vom Bund vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg. Unverzichtbar blieben auch Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum, sagte er den Funke-Medien. Auf dem Land sei der Vorteil eines vergünstigten Tickets eher gering, weil die notwendigen Verbindungen bisher fehlten. Aus den Ländern kamen bereits Forderungen nach einer baldigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz zu den Beschlüssen der Ampel-Koalition.
SPD, Grüne und FDP streben ein bundesweites Nahverkehrsticket in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat an. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Das gestern vorgestellt Entlastungspaket umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem auch eine Strompreisbremse vor, die Abmilderung der kalten Progression, Direktzahlungen an Rentner und Studierende und eine Wohngeldreform.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2022
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