Entlastungspaket – Kommunen fordern Zusagen der Länder bei geplantem Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket


05.09.2022

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall.
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wünscht sich, dass bald jeder zweite in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist. In vielen niederländischen Städten ist das bereits der Fall.
Markus Lewe, Deutsche Städtetag. (Deutschlandradio/ Claudia Hennen)

Nach Einigung der Bundesregierung auf ein weiteres Entlastungspaket fordern kommunale Spitzenverbände Zusagen der Länder, um ein Nachfolgemodell fürs 9-Euro-Ticket zu finanzieren.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesländer müssten sich jetzt bewegen. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Die vom Bund vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg. Unverzichtbar blieben auch Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum, sagte er den Funke-Medien. Auf dem Land sei der Vorteil eines vergünstigten Tickets eher gering, weil die notwendigen Verbindungen bisher fehlten. Aus den Ländern kamen bereits Forderungen nach einer baldigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz zu den Beschlüssen der Ampel-Koalition.

SPD, Grüne und FDP streben ein bundesweites Nahverkehrsticket in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat an. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Das gestern vorgestellt Entlastungspaket umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem auch eine Strompreisbremse vor, die Abmilderung der kalten Progression, Direktzahlungen an Rentner und Studierende und eine Wohngeldreform.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2022

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Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Ihr Schlaumeier !
Wer soll das denn noch alles bezahlen?
Ich wünsche euch ein aufmüpfiges Volk

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

bei t-online zu lesen

Putin dreht zu – Deutschland dreht auf
Damit ist der Druck auf die Bundesregierung enorm gestiegen. Zwar sind die deutschen Gasspeicher schon zu 84 Prozent gefüllt, doch in den kühleren Wochen werden sie sich leeren, und wenn nicht genug Gas aus Norwegen, Holland und Belgien nachkommt, wird es im Frühjahr eng. Schon jetzt spielen die Energiepreise verrückt: steigen, fallen, steigen wieder. Von Butter über Benzin bis zur Heizung verteuert sich das Leben, die Mittelschicht droht zu verarmen, bei Niedrigverdienern geht es buchstäblich ums tägliche Brot. „So schlimm wie jetzt war es noch nie“, sagt Sabine Werth von der Berliner „Tafel“, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, im Interview mit meiner Kollegin Lisa Becke. Im Kanzleramt fürchtet man um den sozialen Frieden, „Gelbwesten-Proteste“ muss es ja nicht nur in Frankreich geben.
In Prag waren am Wochenende schon mal 120.000 auf der Straße
…das schon mal 1kl. Vorgescmack