Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht Deutschland auf abschüssiger Bahn in Richtung einer linken Diktatur. In einem Beitrag für den Blog des unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch warnt Maaßen, inkompetente Politiker und politische Fanatiker machten Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur“.
Dabei sei das tonangebende Personal vielfach nicht nur unfähig oder naiv. Viele Akteure handelten in voller Absicht. Maaßen: „Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird.“
In den maßgeblichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der DDR geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange diese ihren ideologischen Zielen nützlich seien. Sobald dies nicht mehr gewährleistet sei, werde der Volkswille irrelevant.
Maaßen hält es für möglich, daß Deutschland „die Freiheit verlernt“. Die Ära Merkel habe zu einer beispiellosen Erosion der Meinungsfreiheit gebracht. Er „spüre diesen tiefen Haß dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.“
Mitverantwortlich für das Desaster sei auch der immer schlechtere Journalismus in Deutschland, der durch gleichförmige Berichterstattung und schrillen Alarmismus, Mitläufertum und Bequemlichkeit gekennzeichnet sei. Gleichzeitig gebe es eine kollektive Mob-Mentalität, wenn es darum gehe, „Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln“.
Allerdings: auch die verantwortlichen linksgrünen Milieus würden inzwischen von Unsicherheit und Zukunftsangst erfaßt. Ein Indiz dafür sei, daß mittlerweile die Politik die gesamte Bevölkerung offen dazu auffordere, sich auf einen Blackout vorzubereiten – etwas, das früher nicht denkbar gewesen sei. (st)
Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
Quelle: zuerst.de vom 30.09.2022
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Wenn Herr Maaßen dies äußert hängt das mit seiner konservativen Meinung zusammen. Die Besorgnis, ein Land mit seinen mehrheitlich konservativen Traditionen spiegelt die Regierungskoalitionen wider, die in der Form nicht mehr gegeben sind. Ein Zeil der Bevölkerung möchte in bestimmten politischen Themen einen anderen Weg gehen, der von einem anderenTeil nicht mitgegangen werden will. Dies äußert sich in Kulturängsten, Verlust unsere nationalen Identifikation , Rückzug aus der globalen Wirtschaft hin zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft . Dabei werden sehr viele Ängste geschürt wie die Gleichschaltung der Medien und der Verlust der Meinungsfreiheit. Das sehe ich nicht so. Weil ich seine Auffassung nicht in dem Punkt teile bedeutet das nicht gleichermaßen ihn in eine Ecke stellen zu wollen, die mit brauner Gesinnung gleichzusetzen wäre. Ich teile sehr viele seiner Sichtweisen – nur nicht diese. Hier hingegen herrscht überhaupt keine Meinungsvielfalt, ausgenommen in meinem Fall, der sicherlich eine verirrte Randerscheinung ist. Die Alternativmedien bezeichnen sich gerne als die wahre und einzige Stimme des Proletariats mit dem Wissen über die wahren Zusammenhänge wie die Elite das Volk und ihr Land zerstören und als die Vasallen der Amerikaner agieren. Eine breite Medienlandschaft ist noch kein Garant für Qualität. In unserem Fall führt das viel mehr zur Destabilisierung unserer freien demokratischen Grundordnung. Ich bin guter Dinge, dass wir diese durchaus schwierigen Jahre überstehen werden. Auch wenn hier viele einen starken Mann alla Putin wünschen, der in ihrem Sinne handelt wobei er auf die Freiheit pfeift bzw. diese nur soweit zugesteht wie sie seine Politik unterstützt. Man sieht derzeit inwieweit die Russen seinen Krieg mittragen. Jetzt wo er in ihrer Mitte angekommen ist. Die Annexion ist lediglich ein Mittel die Angst eines taktischen Atomwaffen Krieges in der Welt weiter zu legitimieren. Das ängstigt mich keinesfalls. Dann sollten wir diesen Schritt ebenfalls gehen. Die russische Geschichte ist voll von imperialistischer Ausdehnung worauf sich dieses Reich gründet. In dieser Tradition sieht sich Klein Putin und will Russland wieder zur postkommunistischen Größe führen. Er erträgt nicht auf der Weltbühne eine territoriale Großmacht nur zu sein. Wirtschaftlich kann er immer noch nicht an den Westen aufschließen. Mittlerweile braucht er die Rückendeckung von China um überhaupt sein Handeln legitimieren zu können. Ohne seine Rohstoffe und vor allem seine atomaren Waffen wäre er ein Nichts. Die Ukraine wird sein Untergang bedeuten. Wer zu viel will verliert am Ende alles. Das war schon immer so.
Die Entwicklung ist einfach nur noch traurig und hat mit einer modernen Gesellschaft nichts mehr zu tun.
Auch wenn man den Maas zwischen den Zeilen liest ist, es weiter nichts als Fluorchlorkohlenwasserstoff.
Die Schlange häutet sich, es bleibt eine Schlange!
Fluorchl…. ist doch der Geruch von faulen Eiern?
Einmal möchte ich dem kleinen Grauen antworten:
Ihren Intellekt lassen Sie immer wieder durch interessant geschriebene Kommentare aufblitzen. Damit heiße ich ihre Kommentare noch lange nicht gut und in der Form lässt es genau die Verständigung vermissen, die in diesen Foren so angeprangert wird. Glauben Sie ernsthaft so diskussionsfähig zu sein?!
Die vielen Blüten, die solch eine moderne Gesellschaft mit sich bringt und der neoliberale Gedanke führt zu einer Spaltung der viel gepriesenen offenen Gesellschaft. Nicht alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet können alle akzeptieren, noch sind sie in der Form diskutabel und der Gesellschaft vorzuschreiben, ob beispielsweise eine Gendersprache nötig ist um Minderheiten diesbezüglich anzusprechen. Da verstehe ich auch die Doppelmoral mit der wir bestimmte Themen besetzen. Wir haben noch ganz andere Herausforderungen, die uns selbstverschuldet ins Haus stehen. Damit meine ich ausnahmsweise nicht den Ukraine Krieg und seine Folgen.
Der Herr Maaßen, obwohl ehemaliger Verfassungsschützer, scheint auch noch nicht mitbekommen zu haben, dass das „Deutschland“, von dem er spricht, eine fremdländische Firma ist, die unter diesem Namen handelt und dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Eigentümer dieser Firma das Sagen haben!
Diese ganze Firmen-Struktur, die wir heute haben, wurde von Amerika übernommen und dort begann der ganze Schwindel nach dem sogenannten Zivil-Krieg, der 1868 endete. Die 50 Bundesstaaten, die es heute dort gibt, haben mit den ursprünglichen organischen Staaten nichts zu tun, es sind alles Firmen, betrieben von der British Crown, Westminster, auch bekannt als die Innere City of London, sowie der Holy See in Rom und hier ist es genauso.
Eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung gibt es weder dort noch hier und kann es auch nicht aufgrund der Eigentumsverhältnisse geben.
Hallo Herr Det,
das können Sie nur in solchen Foren wiedergeben.
Das stimmt einfach nicht. Beweise gibt es 0,0. Sie sitzen einem riesigen Lügengebilde auf und nähren dies auch noch. Die Internetbeweise sind nichts wert und bedienen nur Narrative. Gerne dürfen Sie Argumente mit den entsprechenden Beweise vorbringen.
Herr Ohnemus, ich befasse mich nun schon seit 10 Jahren mit dieser Problematik um dahinter zu kommen was hier eigentlich die Phase ist und ich kann Ihnen versichern, dass das so ist, wie ich oben im Kommentar geschrieben habe. Ich habe mich intensiv mit dem noch gültigen Besatzungsrecht und mit dem Verwaltungsrecht, wie es vor Adolf war, beschäftigt und kenne die Artikel der Anna von Reitz, die in Amerika den Rekonstruktions-Prozess der ursprünglichen USA vorbereitet. Was wir jetzt hier haben ist exakt das gleiche wie die Bundesstaaten in Amerika, organisiert sind. Sorry, dass ich Ihnen mitteilen muss, dass Sie einem riesigen Lügengebilde aufgesessen sind und immer noch aufsitzen. Wenn Sie Beweise haben wollen, fragen Sie z.B. mal irgendein Amts-oder Landgericht nach der Zulassung gemäß Kontrollratsgesetz 4 und ich kann Ihnen garantieren, dass sie die nicht vorweisen können und so sieht das nicht nur bei den Gerichten aus, sondern mit allem hier! Das ist die große Täuschung, wie sie auch in Amerika gelaufen ist und immer noch läuft; die „the United States of America Inc.“ ist nicht die USA, wie der Durchschnittsbürger indoktriniert wurde. Durch das weglassen des „Inc“ für „Incorporatet“ im Namen glaubt jeder es mit der richtigen USA zu tun zu haben, die es auch noch gibt, das ist aber nicht der Fall. Und genauso verhält es sich mit den Amtsgerichten- oder Landgerichten hier. Es ist nur der Name von Firmen und nicht mehr und das darf es nach dem Kontrollratsgesetz 4 nicht geben!
Ich schließe mich dem Det an ! Ich mag Lügenmärchen ach so gerne !
Übrigens Det, der Herr Maaßen weiß ganz genau bescheid, alle Geheimdienstler tun das. Die stellen sich nur blöd, ist eine anerzogene Berufskrankheit. Zweites Hauptfach an der Militärakademie ist nun mal Psychologie ! Schönen Abend noch !
Danke für die ausführliche Märchenstunde. Ich kopiere ihnen dazu einen Text zum Verfassungsrecht hier rein.
Ursprünglich war das Grundgesetz (GG) als Provisorium angelegt, obwohl es bereits die wesentlichen Voraussetzungen einer vollständigen Verfassung enthielt. Auch heute besteht noch gemäß Art. 146 GG die Möglichkeit, dass die Deutschen eine neue endgültige Verfassung beschließen und das Grundgesetz damit seine Gültigkeit verliert. Inzwischen nähert es sich seinem 70. Jubiläum.
Auch heute noch steht das Grundgesetz als elementare Grundordnung ganz oben an der Spitze der Gesetzeshierarchie und regelt die Staatsstruktur und –organisation Deutschlands sowie die Grundrechte. Staatsrecht und Verfassungsrecht sind öffentliches Recht.
Das im Grundgesetz geregelte Verfassungsrecht setzt sich aus folgenden Regelungen und Prinzipien zusammen:
Später (1968 und 1969) wurden insbesondere folgende Abschnitte neu ins Grundgesetz aufgenommen:
Eine Besonderheit im deutschen Verfassungsrecht ist die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG. Danach dürfen einige grundgesetzliche Bestimmungen niemals aufgehoben werden. Sie gelten „ewig“, das heißt so lange, wie das deutsche Grundgesetz gilt. Zu diesem vor einer Verfassungsaufhebung geschützten Kern gehören die Grundrechte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Bundesstaatsprinzip (Föderalismus), das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Regelung mit Bedacht aufgenommen, um zu vermeiden, dass z. B. verfassungsrechtliche Freiheitsrechte wie im Nationalsozialismus außer Kraft gesetzt werden können.
Sie sind alle grandios gescheitert. Ich bin kein Experte, der ich auch nicht sein muss, dazu verlasse ich mich auf Leute die entsprechend eine Expertise dazu haben, so wie ich sie auf meinem Gebiet ebenfalls besitze. Sobald ein Kunde meinen Rat braucht wird er auch demnach beraten. Das ist doch der normalste Vorgang. Oder können Sie sich selbst medizinisch diagnostizieren. Sind Sie in der Lage eine Heizung selbst zu bauen. Mir kommt es in einschlägigen Kreisen so vor als wenn überhaupt kein Vertrauen in den Mitmenschen besteht. Wie können diese Leute dann überhaupt noch ihr Leben gestalten?
Ihnen allen einen schönes Wochenende.