Der „Fall Lola“ erreicht die französische Nationalversammlung: Rechte stellen Regierung Macron in Frage
Paris. Im französischen Parlament ist wenige Tage nach dem grausigen Mord an der 12jährigen Lola wie erwartet eine heftige Diskussion ausgebrochen, bei der auch die französische Zuwanderungspolitik grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die Debatte überrascht nicht – anders als in der letzten Legislaturperiode verfügt der rechte Rassemblement National (Ex-Front National) jetzt über kompakte 89 Sitze im Parlament und kann damit markante Akzente setzen.
Aber auch der konservative Abgeordnete Éric Pauget (Les Républicains) kritisierte die Regierung für ihre laxe Einwanderungspolitik und stellte fest, daß „dieses Kind von einer illegalen Einwanderin, die verpflichtet war, das französische Staatsgebiet zu verlassen, gemartert, vergewaltigt und getötet wurde“. Der Mord hätte nicht geschehen dürfen und sei „die schwere Folge Ihrer Untätigkeit“.
Im weiteren Verlauf der Debatte meldete sich Marine Le Pen zu Wort und stellte die Regierung von Präsident Macron pauschal in Frage. „Zu viele Verbrechen und Vergehen werden von illegalen Einwanderern begangen, die wir nicht zurückschicken wollten oder konnten“, sagte sie.
Nicht in der Pariser Nationalversammlung, aber im öffentlichen Raum machte sich auch der rechte Quereinsteiger Éric Zemmour bemerkbar, der den Einzug ins Parlament im Frühjahr verfehlte.
Seiner Partei „Reconquête!“ nahestehende Organisationen wie die Vereinigung Damoclès kauften Internet-Domainnamen, die mit Lola in Verbindung stehen oder in Verbindung gebracht werden können.
Am Donnerstag soll ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die blonde Zwölfjährige stattfinden, die am Freitag von einer 24jährigen Algerierien auf grausame Weise ermordet und später verstümmelt in einer Plastikbox aufgefunden worden war. (mü)
Quelle: zuerst.de
Kanadische Abgeordnete verweigern Eid auf Charles III.
In Kanada haben sich mehrere Abgeordnete eines Regionalparlaments geweigert, einen Eid auf ihr neues Staatsoberhaupt, den britischen König Charles III., zu schwören.
In der Provinz Quebec schlossen sich elf neu gewählte Abgeordnete der Partei Quebec Solidaire gestern drei Abgeordneten der Parti Quebecois an, die den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid schon vergangene Woche verweigert hatten.
Stattdessen schworen sie einen Eid auf die Einwohner von Quebec. Es ist laut Juristen umstritten, ob sie ohne den Eid auf Charles III. ihre Sitze in der Nationalversammlung der Provinz einnehmen können.
Eid als „Erinnerung an Kolonialherrschaft“
Der Sprecher von Quebec Solidaire, Gabriel Nadeau-Dubois, sagte, seine Parteikollegen hätten „in voller Kenntnis der Fakten“ gehandelt. „Wir haben uns dafür eingesetzt, die Zeiten in Quebec zu ändern, und wenn wir ins Parlament gewählt wurden, dann, um Fenster zu öffnen“, sagte er.
Der Vorsitzende der Parti Quebecois, Paul St-Pierre Plamondon, hatte den Eid als „Erinnerung an die Kolonialherrschaft“ bezeichnet. Zudem koste die Monarchie „67 Millionen kanadische Dollar im Jahr“.
Der Treueschwur auf die britische Krone war im überwiegend französischsprachigen Quebec schon immer umstritten. Premierminister Justin Trudeau sagte zu dem Streit, das Regionalparlament in Quebec müsse selbst entscheiden, „wie sie ihren Vereidigungsprozess organisieren wollen“.
Quelle: ORF
Jetzt ist es so weit: Privater Wohnraum wird für die „Flüchtlings“unterbringung herangezogen
Fürstenfeldbruck/München. Bisher war das nur eine besonders boshafte „Verschwörungstheorie“: daß in Deutschland schon bald Wohnraum für die Unterbringung von Asylanten beschlagnahmt werden würde. Doch jetzt wird auch diese Verschwörungstheorie wahr – im bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck unweit von München ist es jetzt soweit.
Der dortige CSU-Landrat Thomas Karmasin weigert sich, Turnhallen als „Flüchtlings“unterkünfte zu nutzen. Aber die vorhandenen öffentlichen Unterkünfte gehen angesichts explodierender Asylantenzahlen zur Neige. Karmasin will deshalb öffentliche und private Liegenschaften beschlagnahmen lassen, um die Neuzugänge dort unterzubringen. Erste Prüfungen sind bereits angelaufen.
Karmasin erklärte in einer Mitteilung, die Zuwanderungspolitik sei Bundessache. Er weigere sich, wie 2014 bis 2016, während der letzten „Flüchtlings“krise, erneut Schulturnhallen zur Verfügung zu stellen.
Das wird jetzt heikel und dürfte betroffene Einheimische vor herbe Prüfungen ihrer Solidarität stellen, wenn in ihren Wohnungen und Einfamilienhäusern demnächst womöglich Ukrainer oder gar Senegalesen einquartiert werden. (st)
Quelle: zuerst.de
Randale in Schwanthalerstraße in München – Burschenschaftler und Linke Szene geraten aneinander
Gewalt mitten auf Münchens Straßen: Burschenschaften und Linke Szene prügelten sich. Auch die Polizei wurde Opfer von Gewalt.
München – Zu einem Gewalt-Exzess ist es am Montagabend in der Münchner Schwanthalerstraße (Ludwigsvorstadt) gekommen. Im Eine-Welt-Haus fand ein kritischer Vortrag über Burschenschaften statt. Als Vertreter zweier Burschenschaften auftauchten, eskalierte die Lage. Die Polizei München, die massiv Verstärkung anforderte, wurde selbst Opfer von Gewalt.
Dass der Abend problematisch werden könnte, ließ Redner Leon Enrique Montero vorab auf Twitter ahnen: „Es haben sich schon Burschis in größerer Zahl angekündigt. Wär stabil, falls ein paar Antifas frühzeitig da auch auftauchen könnten“, schrieb er. Vor Ort wurden acht Männer der Burschenschaften Alemannia und Danubia rausgeworfen. 30 Gäste des Vortrags schrien sie auf der Straße an. Die Polizei, die nur mit einer Streife vor Ort war, konnte erst schlichten.
München: Großeinsatz an der Schwanthalerstraße – 22 Streifen und Einheiten des Sonderkommandos USK im Einsatz
Gegen 19.40 Uhr liefen die Linksaktivisten aber den Männern hinterher, es wurde geschlagen und Pfefferspray gesprüht. Am Ende mussten 22 Streifen und Einheiten des Sonderkommandos USK die Lage klären. Vier Männer und drei Frauen wurden festgenommen. Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs!
Quelle: tz.de
Tschetscheniens Oberhaupt Kadyrow: Von nun an diktiert Russland Bedingungen für Kiewer Behörden
Das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf Militärobjekte sowie Energieinfrastruktur der Ukraine und erklärte in seinem Telegram-Kanal am Mittwoch, dass von nun an Russland den Kiewer Behörden seine Bedingungen diktieren werde. Wörtlich äußerte er:
„Wir haben die kriminelle Führung in Kiew lange genug gewarnt, dass wir noch keine konkreten Maßnahmen der speziellen Militäroperation ergriffen hatten. Russland hatte dem Kommando der Satanisten wiederholt eine Chance gegeben, zur Besinnung zu kommen. Aber wir wurden nicht gehört oder sind ignoriert worden. Jetzt wird alles anders. Nun diktieren wir die Bedingungen. Es wird für jeden schlimm.“
Darüber hinaus stellte Kadyrow fest, dass die Situation an der Front derzeit stabil sei. Die Einheiten der Streitkräfte der Ukraine sollen schwere Verluste erlitten haben. Die alliierten Streitkräfte hätten nach und nach neue Teile der Stadt Artjomowsk besetzt. Auch in Soledar und Jakowlewka sollen die russischen Truppen erfolgreich operieren.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Wodka für Berlusconi verstößt wohl gegen EU-Sanktionen
Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.
Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der dpa bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auf Spirituosen einschließlich Wodka auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedsstaaten verantwortlich.
Wer für den mutmaßlichen Sanktionsbruch geradestehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau.
Berlusconi wieder mit Putin in Kontakt
In einem Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis sagte der am 29. September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kreml-Chef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet habe.
In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: „Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, sodass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.“
Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstöße gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.
Quelle: ORF
🟥 AKW-Übernahme abgewehrt
Ukrainische Truppen versuchten, auf Booten zu landen, die in Energodar anlegten, um das Kernkraftwerk zu erobern.
Der Kampf dauerte mehrere Stunden, der feindliche Angriff wurde abgewehrt, teilten die Behörden der Region mit.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Bio-Labors der USA: Klarheit erwünscht
Russland fordert zusammen mit Weißrussland, Venezuela, Simbabwe, China, Kuba, Nicaragua und Syrien die Nutzung aller verfügbaren Mechanismen, um Antworten im Zusammenhang mit Informationen über militärische biologische Aktivitäten der USA in der Ukraine zu erhalten.
Am 18. Oktober verlas der stellvertretende Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Konstantin Woronzow, auf einer Sitzung des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung eine gemeinsame Erklärung im Namen der aufgeführten Länder.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 USA will bestrafen – Verträge mit USA nicht mehr sicher
Die Demokraten wollen als Strafe für die angebliche Unterstützung Saudi-Arabiens von Russland bereits von ihnen gekaufte Raketensysteme an die Ukraine übergeben.
Kommentar des Nachrichtenportals Russländer und Friends auf Telegram:
💬 Das Imperium der Lügen beweist damit erneut, dass keine festen Verträge oder bereits gezahlte Mittel Dritter bei ihm sicher sind. Es beweist, dass es selbst durch Druck bei Wirtschaft und Ressourcen weltweit gegen alles und jeden anwendet und durchzusetzen versucht, es jedoch anderen stets zum Vorwurf macht.
Es beweist, dass es über alle herrschen will und jede souveräne Abweichung seiner Vorgaben wie ein Weltherrscher zu bestrafen versucht. Es beweist, dass in dessen Augen für sich selbst keine Regeln gelten und es meint, sich durch das Recht des Stärkeren alles erlauben zu dürfen.
Nur hat das Imperium der Lügen niemand zum weltweiten Herrscher gewählt und diese Position steht ihm demnach absolut nicht zu.
Und es wird beim Versuch seine Macht zu erhalten über Leichen gehen und notfalls auch Deutschland und Europa für dessen Machterhalt gefährden oder sogar opfern.
Das ist unser Kommentar dazu. Punkt.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Nachrichten aus Deutschland
125-jähriges Jubiläum:
Das deutsche Bauunternehmen Wolff Hoch- und Ingenieurbau geht in Konkurs.
130-jähriges Jubiläum:
Der deutsche Süßwarenhersteller Bodeta ist insolvent.
156. Jahrestag:
Der deutsche Automobilzulieferer Borgers ist zahlungsunfähig.
170 Jahre nach Gründung:
Der deutsche Seifenhersteller Kappus geht in Konkurs.
💬 Alle oben genannten Insolvenzen wurden übrigens alle innerhalb von 24 Stunden gemeldet – die antirussischen Sanktionen zahlen sich also bereits aus…
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Bekannter Möbelkonzern Hülsta pleite: 580 Mitarbeiter vor dem Aus
Hülsta Stand auf der IMM 2019 in Köln
Nach 82 Jahren Erfolgsgeschichte steht eine der prominentesten Möbelmarken Deutschlands unter Schock: „Hülsta“ aus Stadtlohn (Nordrhein-Westfalen) ist insolvent. 580 Mitarbeiter bangen nun um ihre Jobs.
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.10.2022
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Diese Pleiten sind erst der Anfang. Bedankt euch bei unseren bekloppten Politikern die das möglich machen mit ihren Sanktionen und Arschkriecherei bei den USA. Deutschland wird wissentlich kaputt gemacht.
Landrat Karmasin will privat Gesindel unterbringen. Hoffentlich wehren sich die Menschen. Das ist eine bodenlose Frechheit dass wir für die Folgen dieser unsäglichen Flüchtlingspolitik unsere Häuser/Wohnungen zur Verfügung stellen sollen.
Die Kanadier sollen sich doch endlich von der englischen Krone befreien.
[…] http://staseve.eu/?p=193819 […]
…Und es (USA) wird beim Versuch seine Macht zu erhalten über Leichen gehen und notfalls auch Deutschland und Europa für dessen Machterhalt gefährden oder sogar opfern…Wollen wir das, wenn es dazu kommen würde, einfach mit uns machen lassen ? Und weiterhin Waffen(systeme) in die Ukraine liefern, wo wir sie selbst dringend benötigen, um uns selbst (wenigstens eine Zeitlang) verteidigen zu können ? Ich bezweifle nämlich, dass, käme es hier in Zentraleuropa zum Krieg, irgend ein Volk auch nur den kleinen Finger für UNS krumm machen würde. Nehmen tun sie alle gerne, nämlich von uns…