Washington. Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA beherrscht das Zuwanderungsthema wieder die Schlagzeilen. Das ist nicht zuletzt eine Folge PR-wirksamer Aktionen republikanischer Politiker – wie des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis. Er hatte 48 Asylanten aus Venezuela kurzerhand auf die luxuriöse Ferieninsel Martha´s Vineyard an der US-Ostküsten fliegen lassen.

DeSantis‘ Aktion ist nur eine von mehreren dieser Art. Seit Monaten lassen republikanische Gouverneure aus dem Süden der USA, darunter Greg Abbott aus Texas und Doug Ducey aus Arizona, unangekündigt Migranten von der amerikanisch-mexikanischen Grenze mit Bussen in von Demokraten geführte Großstädte bringen: etwa nach Washington, New York und Chicago. In der US-Hauptstadt wurden Migranten vor dem US-Kapitol und in der Nähe der Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris abgeladen. Mehrere Tausend sollen auf diese Weise bereits quer durchs Land geschickt worden sein.

Unangenehme Fakten beginnen sich herumzusprechen. So müssen laut einer aktuellen Kostenanalyse der amerikanischen NGO „Federation for American Immigration Reform“ (FAIR) US-Steuerzahler jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Dollar für zusätzliche Illegale aufbringen. Schon die bisherigen Kosten für Leistungen und Dienste für Illegale liegen bei stattlichen 140 Milliarden Dollar pro Jahr.

FAIR-Präsident Dan Stein bezeichnete die Höhe der jährlichen Ausgaben in einer Pressemitteilung als „erschütternd“. „Die 20,4 Milliarden Dollar könnten für sehr wichtige Bedürfnisse der amerikanischen Bevölkerung verwendet werden, statt den Anstieg der illegalen Einwanderung zu finanzieren“, so Stein weiter. Mehr als ein Drittel der amerikanischen Familien, die in Vollzeit arbeiten, verdienen einer aktuellen Studie zufolge nicht genug, um ihre Grundkosten zu decken.

Rund zwei Jahre nach dem Amtswechsel im Weißen Haus zeigt sich nun, daß auch die Biden-Regierung keinen grundsätzlichen Wechsel der amerikanischen Zuwanderungspolitik verantworten konnte. Sie sah sich nach einer kurzen Phase der Liberalisierung schon bald gezwungen, ebenfalls auf Abschottung und strenge Grenzkontrollen zu setzen. Wie Daten des US-Grenzschutzes zeigen, wurden von Oktober 2021 bis September 2022 mehr als eine Million Migranten in ihre Heimatländer oder nach Mexiko zurückgeschickt.

Migrationsforscher Bahar sagt, Biden habe zwar „kleine Dinge hier und da in Ordnung gebracht“. Von einer Kehrtwende in der Einwanderungspolitik könne man aber nicht sprechen. Jetzt könnte das Migrantenthema wahlentscheidend werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.10.2022

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