Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

2100 Personen in der LEA sind für eine Kleinstadt wie Sigmaringen mit 13.000 Einwohnern in der Kernstadt deutlich zu viel, heißt es in einem Brief von Thomas Bareiß, MdB – CDU

LEA Sigmaringen

 

„2100 Personen in der LEA sind für eine Kleinstadt wie Sigmaringen mit 13.000 Einwohnern in der Kernstadt deutlich zu viel“, heißt es in dem Brief von Bareiß, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der CDU-Mann erinnert an den jüngsten Großeinsatz der Polizei, nachdem 100 Menschen in der LEA aneinandergeraten waren und verweist darauf, dass sich Studentinnen der Hochschule Albstadt-Sigmaringen abends nicht mehr allein in die Stadt trauen würden.

„Besonders bedrohlich wird empfunden, dass die LEA-Bewohner stets als größere Gruppe von in der Regel jüngeren Männern auftreten“, so Bareiß weiter. Und: „Der Ton wird rauer – und das in einer Stadt, die um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement sehr bemüht ist.“ Er bitte, „die Sorgen und den Unmut der Bürgerinnen und Bürger aus Sigmaringen ernst zu nehmen und eine für die Stadt verträgliche Lösung zu finden.“
LEA seit 2015

Die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne wird seit 2015 vom Land Baden-Württemberg als Erstaufnahme genutzt. Eine Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Sigmaringen sieht eine Höchstbelegungszahl von 875 Personen im Regelbetrieb vor. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Stadt Sigmaringen laut Bareiß einer Ausweitung auf 1250 Personen zugestimmt – in der Erwartung, dass vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Sigmaringen kommen würden.

Tatsächlich werden diese aber offenbar derzeit in Meßstetten (Zoller-Alb-Kreris) untergebracht. Nach Sigmaringen kommen Asylbewerber aus anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Georgien – und zwar in größeren Zahlen als in der Vereinbarung zwischen Land Baden-Württemberg und Stadt Sigmaringen vorgesehen.

„Stand 17. Oktober 2022 sind von den aktuell untergebrachten 1941 Personen insgesamt 1368 Männer“, schreibt Bareiß. „Dieses sehr einseitige Bild wirkt sich leider auch auf das Umfeld und die Lage in Sigmaringen sehr negativ aus.“
Gefühl von Unwohlsein

Bei einer Sitzung am vergangenen Donnerstag sprachen Gemeinderäte von einem „Kippunkt“ in der Stimmung der Bevölkerung, der inzwischen erreicht sei. Bürgermeister Marcus Ehm (CDU) beschrieb ein „Gefühl von Unwohlsein“, auch durch die hohe Polizeipräsenz.

Es ist nicht das erste Mal, dass hohe Belegungszahlen in der LEA Unmut in der Bevölkerung auslösen. 2018 häuften sich Klagen über betrunkene und pöbelnde Asylbewerber, als Brennpunkte galten insbesondere der Bahnhof mit dem angrenzenden Prinzengarten.

Zuletzt war es aber ruhiger geworden, auch weil die Belegung infolge niedrigerer Asylbewerber-Zahlen während der Corona-Pandemie deutlich gesunken war. Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen haben nun aber offenbar auch die Probleme wieder zugenommen.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/sigmaringen_artikel,-bareiss-draengt-auf-weniger-fluechtlinge-in-der-lea-sigmaringen-_arid,11569365.html

Quelle: Schwäbische.de  vom 26.10.2022

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