LEA Sigmaringen
„2100 Personen in der LEA sind für eine Kleinstadt wie Sigmaringen mit 13.000 Einwohnern in der Kernstadt deutlich zu viel“, heißt es in dem Brief von Bareiß, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der CDU-Mann erinnert an den jüngsten Großeinsatz der Polizei, nachdem 100 Menschen in der LEA aneinandergeraten waren und verweist darauf, dass sich Studentinnen der Hochschule Albstadt-Sigmaringen abends nicht mehr allein in die Stadt trauen würden.
„Besonders bedrohlich wird empfunden, dass die LEA-Bewohner stets als größere Gruppe von in der Regel jüngeren Männern auftreten“, so Bareiß weiter. Und: „Der Ton wird rauer – und das in einer Stadt, die um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement sehr bemüht ist.“ Er bitte, „die Sorgen und den Unmut der Bürgerinnen und Bürger aus Sigmaringen ernst zu nehmen und eine für die Stadt verträgliche Lösung zu finden.“
LEA seit 2015
Die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne wird seit 2015 vom Land Baden-Württemberg als Erstaufnahme genutzt. Eine Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Sigmaringen sieht eine Höchstbelegungszahl von 875 Personen im Regelbetrieb vor. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Stadt Sigmaringen laut Bareiß einer Ausweitung auf 1250 Personen zugestimmt – in der Erwartung, dass vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Sigmaringen kommen würden.
Tatsächlich werden diese aber offenbar derzeit in Meßstetten (Zoller-Alb-Kreris) untergebracht. Nach Sigmaringen kommen Asylbewerber aus anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Georgien – und zwar in größeren Zahlen als in der Vereinbarung zwischen Land Baden-Württemberg und Stadt Sigmaringen vorgesehen.
„Stand 17. Oktober 2022 sind von den aktuell untergebrachten 1941 Personen insgesamt 1368 Männer“, schreibt Bareiß. „Dieses sehr einseitige Bild wirkt sich leider auch auf das Umfeld und die Lage in Sigmaringen sehr negativ aus.“
Gefühl von Unwohlsein
Bei einer Sitzung am vergangenen Donnerstag sprachen Gemeinderäte von einem „Kippunkt“ in der Stimmung der Bevölkerung, der inzwischen erreicht sei. Bürgermeister Marcus Ehm (CDU) beschrieb ein „Gefühl von Unwohlsein“, auch durch die hohe Polizeipräsenz.
Es ist nicht das erste Mal, dass hohe Belegungszahlen in der LEA Unmut in der Bevölkerung auslösen. 2018 häuften sich Klagen über betrunkene und pöbelnde Asylbewerber, als Brennpunkte galten insbesondere der Bahnhof mit dem angrenzenden Prinzengarten.
Zuletzt war es aber ruhiger geworden, auch weil die Belegung infolge niedrigerer Asylbewerber-Zahlen während der Corona-Pandemie deutlich gesunken war. Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen haben nun aber offenbar auch die Probleme wieder zugenommen.
Quelle: Schwäbische.de vom 26.10.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Sigmaringen? Das ist doch das Gemeindle mit dem Amtsgericht, wo es tatsächlich einen staatlichen Richter geben soll.
Einfach mal die Seite aufrufen, lesen, staunen lachen und die Lüge per Sreenshot sichern.
GeschäftsverteilungDie Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.
Der Geschäftsverteilerplan interessiert DIE wie die Windrichtung auf dem Drei Schluchten Staudamm in China! In Sachsen haben wir vor über 20 Jahren mit dem Ding versucht die Verhandlung zu exen! Wie geschrieben-Windrichtung!
…Der Ton wird rauer – und das in einer Stadt, die um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement sehr bemüht ist…Na, da haben wir ja schon den Grund. Zusammenhalt in der Bevölkerung ist nicht mehr gefragt bei unseren Politikern. Sie labern zwar immer wieder was von „Unterhaken“, aber das ist möglicherweise nur im Bezug auf die Ukraine erwünscht !
Das ganze Gesindel abschieben und gut ist. Keiner braucht die hier in Deutschland. Sollen in ihre Heimat abhauen aber dalli