07.11.2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung.
Bundespräsident Steinmeier verteidigt den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Um mehr Engagement für Demokratie zu schaffen, hat Bundespräsident Steinmeier erneut für die Einführung von Bürgerräten plädiert.
Er sei dafür, es einmal auszuprobieren, sagte er im ARD-Fernsehen. Eine direkte Beteiligung der Menschen an Entscheidungen sei wichtig. Das erlebe er auch im Schloss Bellevue, wo jeden Tag ein Austausch mit unterschiedlichen Bürgern stattfinde. Ähnlich hatte er sich bereits in früheren Jahren geäußert.
Auch Bundestagspräsidentin Bas sprach sich jüngst für eine stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. Im Deutschlandfunk hatte sie gesagt, die von ihrem Vorgänger Schäuble initiierte Form der Bürgerräte sei sinnvoll, um die Kluft zwischen Menschen und dem Deutschen Bundestag zu schließen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2022
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Ein mehr als unbeliebter BP will sog. Bürgerräte installieren… Diesem Herren traue überhaupt nicht!Welche Klientel stellt die Bürgerräte? Sind’s gar Leute vom Verfassungschutz ?…um das Volk in Schach zu halten ?
Aus meiner Schulzeit kenne ich wohl das Wort,, Revolutionsräte“ (einst tätig in Russland u. Deutschland)….
Von welcher Demokratie redet unser Bundesuhu ??
Der hätte niemals Bundespräsident werden dürfen mit seiner Aktion mit Murat Kurnaz. Man hätte ihn dafür belangen müssen aber es wurde unter den Tisch gekehrt. Pfui Teufel
Zurück zu Lenin! Den Kommunisten fällt nicht neues ein! Gemeinsam Phantasieren und von der Stasi kanalisieren! Da vergeht Zeit und nichts wird erreicht, außer daß dieses korrupte Schule abbrechende Pack sich weiter die Taschen füllt, die haben Platz für Millionen! DIE verstehen nur einen Bürgerrat und der muß mit Knüppel zur Diskussion kommen!