Bürgergeld – Ministerpräsident Söder bekräftigt Kritik an Plänen der Ampelregierung


13.11.2022

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (picture alliance/dpa/Sven Hoppe)

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung für das Bürgergeld bekräftigt.

Er forderte Nachbesserungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen Bedingungen könne es eine Zustimmung geben, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Auch CDU-Generalsekretär Czaja wiederholte die Kritik an dem Konzept. Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schaffe die Regierung falsche Anreize und schmälere die Motivation, meinte er.

Der Bundestag hatte die Einführung des Bürgergelds am Donnerstag gebilligt. Im Bundesrat ist die Ampelregierung jedoch auf Stimmen von unionsregierten Ländern angewiesen. Unter Umständen müsste ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Der Bundesrat soll am Montag über die Reform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-Vier-System ab dem Jahreswechsel abgelöst werden soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Da muss ich ausnahmsweise mal Söder zustimmen. Das neue Gesetz ist ein Hohn für arbeitende Menschen die das durch ihre STeuern bezahlen sollen.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Aber es beschleunigt den Zusammenbruch dieses kranken Systems ! Also weiter machen.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor

Der anerzogene Glaube an den Wert von Geld und Arbeit und was daraus an Produkten und Dienstleistungen hervorgeht, lässt die Menschen sich selbst und gegenseitig versklaven. Wer kommt schon auf die Idee, dass das Geld lediglich durch ein kleines Nadelöhr als Dar-Lehen (plus Zinsen) ins System gelangt, wo der Dar-Lehensnehmer durch „Besicherung“ (mit seiner „Arbeitskraft“) dem aus dem Nichts geschaffenen den Wert verleiht, während er im Grunde nichts anderes kennt, als arbeiten gehen, Geld verdienen und wieder ausgeben.
Was mehrheitlich fehlt, ist die konsequente Auseinandersetzung mit dem System. Doch lieber wird herum gejammert und sich mit den auserkorenen „Schuldigen“ beschäftigt.