Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik, die wiederholt werden wird.
Das Berliner Verfassungsgericht hat beschlossen, die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholen zu lassen. Der Beschluss, der gegen 11:30 Uhr erging, setzt damit Neuwahlen binnen 90 Tagen an. Die Pannen seien mandatsrelevant gewesen, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits im September bei der mündlichen Verhandlung. Nun ist es offiziell. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird der 12. Februar 2023 als Wahltermin angestrebt.
Es wird die erste Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Wiederholungswahl stehen dieselben Kandidaten und Listen zur Wahl wie bei der ursprünglichen Wahl vor gut einem Jahr, was sie von einer Neuwahl unterscheidet. Das Parlament wird nicht aufgelöst und die aktuelle Legislaturperiode läuft weiter. Allerdings könnte eine neue Regierungsbildung nötig werden, sollten sich die Mehrheiten ändern.
Bei der oft als „Chaos-Wahl“ bezeichneten Wahl in Berlin wurden am selben Tag die Bezirksverordnetenversammlungen, das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestag gewählt. Außerdem fand noch eine Volksabstimmung statt. Die Anzahl der unterschiedlichen Wahlen führte, zusammen mit einem am gleichen Tag stattfindenden Großmarathon, zu Chaos in den Wahllokalen: Falsche Wahlzettel wurden ausgeteilt, Nicht-Berechtigte konnten an Wahlen teilnehmen, Menschen warteten lange bis nach 18:00 Uhr – konnten also auch nachdem die ersten Ergebnisse veröffentlicht wurden noch ihre Stimme abgeben.
Dem Urteil voraus gingen Recherchen des Magazins Apollo News in Zusammenarbeit mit Tichys Einblick. Die Journalisten werteten 40.000 Seiten an Aktenmaterial aus und belegten, dass die Wahl wiederholt werden muss.
Quelle: pleitegeier.de vom 16.11.2022
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Berliner Chaos ist das richtige Wort dafür. Dümmer geht wirklich nimmer. Das kostet wieder unser Volksvermögen. Aber keiner der verantwortlichen wird wegen Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen.
Dann sind auch seit der Wahl alle Entscheidungen ungültig! Ein Fehler zieht nur Fehler nach sich! Auch Ihr Raub
Geld, daß DIE sich unter den Nagel gerissen haben muß zurückgegeben werden, sonst ist eine Straftat-Amtsanmaßung wo keines ist! Wir werden
sehen wer sich für die Betrüger hinter den Bus in den Staub der Geschichte wirft um keinen Wirbel zu erzeugen!
Was steht im Arbeitsgesetzbuch der Räuberbande: Zwei Jahre zurück kann verlangt werden! DIE werden sich von den Grünen mit einer idiotischen Begründung eine Kuh einstellen die alle Lohnscheine auffrisst und dann: Heile, heile Katzendreck,fressen Ihn die Raben, wir sind ja so traurig darüber und wir entschuldigen uns. Die Kuh ist uns doch heilig, der tun wir nichts. Der Züchter, der Bauer, den nehmen wir uns vor, der hat falsches Zeugnis abgelegt!
…Dann sind auch seit der Wahl alle Entscheidungen ungültig! Ein Fehler zieht nur Fehler nach sich!… Richtig, das sehe ich auch so ! Und die Chaosbeseitigung samt Beseitigung der ungültigen Entscheidungen wird sich sicher bis zu den nächsten Wahlen hinziehen.
Das erste Mal eine komplette Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik! Ich frage mich nur woher das Berliner Verfassungsgericht die Kraft dafür hergenommen hat. Dieser Entschluss gleicht der Umwandlung des Saulos zum Paulos!
Binnen 90 Tagen – geht’s noch ? Vielleicht wird die Wahl wiederholt, aber wenn man nicht aufpasst, wiederholt sich auch das Chaos !
Es wird absichtlich unabsichtlich niemand aufpassen!