Bundespolizeipräsident spricht Klartext: Illegalen-Zuwanderung wie zuletzt 2016
Berlin. Auch die Behörden machen mittlerweile kein Hehl mehr daraus: Deutschland ist mittendrin in der nächsten Asylkrise – die Zahlen haben inzwischen wieder das Niveau von 2015/16 erreicht. Zuletzt seien die monatlichen Zahlen im Februar 2016 so hoch gewesen, sagte Bundespolizeipräsident Romann jetzt auf einer Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser in Berlin.
Die Bundespolizei hat demnach bislang 75.934 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Über die deutsch-polnische Grenze seien mehr als 12.000 illegale Einreisen erfolgt, über die deutsch-tschechische Grenze 15.000 und über die deutsch-österreichische Grenze mehr als 6.000, sagte Romann bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.
Dabei seien Ukraine-Flüchtlinge nicht erfaßt. Diese dürfen legal einreisen. Im September habe es 12.700 unerlaubte Einreisen gegeben, im Oktober 13.400. Solche fünfstelligen Monatszahlen habe es zuletzt im Februar 2016 gegeben, so Roman.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt. Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. (mü)
Quelle: zuerst.de
Berlin sabotiert europäische Zuwanderungspolitik: Bundesregierung finanziert „Seenotrettung“ der EKD
Berlin/Rom. Die Bundesregierung hat eine weitere Möglichkeit gefunden, den Migrationssog in Richtung Deutschland zu verstärken: sie unterstützt jetzt auch die „Seenotrettungs“-Aktivitäten der Evangelischen Kirchen mit zunächst jährlich zwei Millionen Euro. Einen entsprechenden Wunsch hatte die EKD auf ihrer jüngsten Deutschland-Synode in Magdeburg letzte Woche geäußert.
Die zwei Millionen Euro an Steuergeldern sollen dem Bündnis „United4Rescue“ mit seinen drei Schiffen zufließen.
Unter deutscher Flagge sind im Mittelmeer bereits die „Sea-Eye 4“ und die „Humanity 1“ mit dem Einsammeln von Migranten beschäftigt. Anfang November wurde in Hamburg die „Sea-Watch 5“ getauft.
Kritiker warnen davor, daß die Bundesregierung mit ihrer „Nebenaußenpolitik“ in Form der evangelischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer ein fatales Signal an die europäischen Partner aussendet, die unter dem ungebrochenen Ansturm von „Flüchtlingen“ leiden. Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben soeben bekräftigt, die Einsätze der privaten Schiffe widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Die EU müsse Gegenmaßnahmen ergreifen.
Auch die Bemühungen der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni um eine Eindämmung des permanenten Migrantenzustroms über das Mittelmeer werden durch die Großzügigkeit der Bundesregierung konterkariert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte (Onlineausgabe am 15. November):
„Im Licht der künftigen Co-Finanzierung dieses United4Rescue-Schiffes wird Deutschland nicht länger sagen können, man setze auf eine europäische Lösung. Die Bundesrepublik prescht vor und schafft, mit dem Segen der EKD, vollendete Tatsachen: Die private Seerettung soll verstetigt werden und mit ihr die Migration nach Europa. Das ist ein politisch legitimes Ziel, doch mit europäischer Solidarität hat es nichts zu tun.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
In ungarischen Gefängnissen: Über 13 Prozent der Häftlinge sind Menschenschmuggler
Budapest. Eine interessante Zahl, die den konsequenten Grenzschutz an der EU-Außengrenze widerspiegelt: in ungarischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 2.500 Menschenschmuggler ein, das sind bereits mehr als 13 Prozent aller ungarischen Gefängnisinsassen – Tendenz weiter steigend. Es handelt sich zum weitaus überwiegenden Teil um Ausländer. Das teilte dieser Tage das Nationale Kommando des ungarischen Strafvollzugsdienstes mit.
In der diesbezüglichen Erklärung heißt es wörtlich, daß „die Zahl der Straftäter im Zusammenhang mit Menschenhandel in den Gefängnissen in diesem Jahr um 1653 gestiegen ist. Fast 90 Prozent der wegen Menschenhandels inhaftierten Personen sind Ausländer, Staatsangehörige aus 73 Ländern.“
Menschenschmuggel gilt nach ungarischem Gesetz als „schwerwiegend“, wenn er zu einem finanziellen Vorteil oder durch die Unterstützung gleich mehrerer Personen beim Überschreiten einer Staatsgrenze begangen wird. Für diese beiden schwerwiegenden Straftaten sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 5 Jahren vor. Weitere erschwerende Umstände können vorliegen, wenn der Menschenschmuggel durch Unterdrückung der geschleusten Person (z.B. durch Zusammenpferchen), durch Waffen (z.B. Verwendung von Schußwaffen), bewaffnet (z.B. Verwendung von Instrumenten, die geeignet sind, Menschenleben zu vernichten), geschäftsmäßig oder durch eine kriminelle Vereinigung begangen wird. Diese Delikte können in Ungarn mit Freiheitsstrafen zwischen zwei und acht Jahren geahndet werden.
Die Budapester Strafvollzugsbehörde weist darauf hin, daß die hohe Anzahl einsitzender Menschenschmuggler eine besondere Belastung für den nationalen Strafvollzug darstellt. Ihre Inhaftierung, vor allem „aufgrund von Sprachschwierigkeiten und Ernährungsbedürfnissen aufgrund ihrer religiösen Gewohnheiten“, stelle eine „erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung und Kosten“ für den Strafvollzug dar, heißt es. (mü)
Quelle: zuerst.de
Maskentragen gefährdet Gesundheit
Studien aus aller Welt belegen: Das dauerhafte Tragen einer Gesichtsmaske ist offensichtlich nicht nur nutzlos, sondern hat auch gravierende gesundheitliche Folgen. Die Ergebnisse schrecken auf: Sauerstoffmangel durch dauerhaftes Maskentragen führt zu neurologischen Schäden, die nicht mehr repariert werden können. Was weg ist, ist weg!
Quelle: politikstube.com
Brasilien-Wahl: Bolsonaro legt Beschwerde ein
Brasiliens volksnahes Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro hat eine Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl von Ende Oktober eingelegt. Eine entsprechende Bitte um eine außergewöhnliche Überprüfung der Abstimmung ging gestern bei der Wahlbehörde TSE ein. Dem Sender CNN Brasil zufolge will der Amtsinhaber erreichen, dass die Ergebnisse einiger elektronischer Wahlmaschinen für ungültig erklärt werden.
Dem Vorstoß wurden wenig Chancen eingeräumt, da sie den Wahlausgang ratifiziert hat. Aus der Abstimmung war der linke Politiker Luiz Ignacio Lula da Silva als Sieger hervorgegangen. Er soll sein Amt am 1. Januar antreten.
Quelle: ORF
Entscheidung über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheidet heute darüber, ob Schottland auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten darf.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein solches im Oktober kommenden Jahres stattfinden lassen. Die britische Zentralregierung lehnt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aber ab und verweigert ihre Zustimmung.
Die Schottinnen und Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch.
Sturgeon begründet den Wunsch nach einer neuen Volksabstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016: Dabei hatte eine deutliche Mehrheit gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt.
Quelle: ORF
Mittel- und Ostdeutsche Proteste
Die Financial Times schreibt über eine Protestwelle gegen die Fortsetzung des Krieges mit Russland, die sich in Mittel- und Ostdeutschland entfalte.
Es wird berichtet, dass die Menschen dort nicht mit russischen Fahnen herumlaufen und sich nicht für die russische Armee aussprechen. Aber sie sind empört darüber, „dass die Deutschen für den Krieg der USA mit Russland bezahlen“.
Sie nennen Deutschland eine „Marionette der USA und der Nato“ und wollen die Energiepreise normalisieren.
„An den meisten dieser Kundgebungen nehmen ein paar hundert Menschen teil, an anderen nur ein paar Dutzend. Aber wie bei ähnlichen Versammlungen anderswo in Mittel- und Osteuropa weisen sie auf einen besorgniserregenden Trend im politischen Mainstream der Region hin“, so die Zeitung.
Diese Sichtweise wird von den beiden extremen Polen des deutschen politischen Spektrums – der Linken und der Rechten – unterstützt. In Leipzig, der nach Berlin größten Stadt Ostdeutschlands, gingen beide Seiten sogar zu einer einzigen Kundgebung.
Die Veröffentlichung erinnert auch an die Unterstützung solcher Ansichten durch einen erheblichen Teil der Bevölkerung in der Tschechischen Republik und der Slowakei.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Meinungsfreiheit auf Twitter
Elon Musk hat die Associated Press beschuldigt, falsche Informationen über die in Polen abgestürzten Raketen zu verbreiten.
Während der Kontroverse über die Sperrung von Nutzern mit linken Ansichten sagte Musk, er habe nicht einmal „extrem linke“ Twitter-Konten gesperrt, die „absolute Lügen verbreiten“.
„Nicht einmal die Associated Press mit ihrem völlig erfundenen Bericht über den Einschlag russischer Raketen in Polen, der ernsthafte Folgen für die Eskalation des Krieges hatte“, schrieb er auf seiner Social-Media-Seite.
Zuvor wurde berichtet, dass AP einen Journalisten entlassen hat, der fälschlicherweise geschrieben hatte, dass angeblich „russische Raketen“ in Ostpolen niedergegangen seien.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Russische Militäroperation – Aktuelles vom 22. November 2022
▪️Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Aufnahmen von Massakern an russischen Gefangenen im Donbass geäußert und eine gründliche Untersuchung der Berichte gefordert;
▪️Die Staatsduma hat eine Erklärung des Parlaments angenommen, in der sie die Parlamente in aller Welt auffordert, die Verbrechen des Kiewer Regimes zu verurteilen und dazu beizutragen, dass die unmittelbaren Täter, die russische Kriegsgefangene erschossen haben, vor Gericht gestellt werden;
▪️Das russische Ermittlungskomitee erklärte, es werde im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung Informationen über die Beteiligung von Söldnern aus NATO-Ländern an militärischen Aktionen auf Seiten Kiews prüfen;
▪️Peskow bestritt, dass Putin vor dem G20-Gipfel Entwürfe für ein Abkommen mit der Ukraine erhalten habe;
▪️Peskow bestätigte, dass das Treffen Putins mit den Familien der mobilisierten Soldaten, einschließlich der Mütter der Kämpfer, vorbereitet wird;
▪️Die Europäische Kommission hat am Dienstag im Namen der Europäischen Union eine Tranche der Makrofinanzhilfe in Höhe von 2,5 Mrd. EUR an die Ukraine überwiesen;
▪️Die Vereinigten Staaten gewährten der Ukraine eine direkte Haushaltshilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar;
▪️Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 11 ukrainische Militärkommandoposten in den Regionen Charkow und Cherson sowie in der DVR von Einsatz- und Heeresfliegern, Raketentruppen und Artillerie sowie 63 Artillerieeinheiten in Feuerstellungen, Militärs und militärische Ausrüstung in 136 Gebieten getroffen;
▪️Peskow sagte, die Beschießung des AKW Saporoschje sei mit Gefahren für die Umweltsicherheit weiter Gebiete verbunden, Russland werde den Dialog mit der IAEO fortsetzen;
▪️Gazprom wird am 28. November damit beginnen, die Gaslieferungen durch die Ukraine zu drosseln, falls das Ungleichgewicht bei der Gasdurchleitung nach Moldawien bestehen bleibt, so das Unternehmen;
▪️In der Ukraine gibt es fast keine intakten Wärme- und Wasserkraftwerke mehr, so der Chef des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.11.2022
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