Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2022 (Textausgabe)

Armut in Deutschland gestiegen

Die Armutsquote in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen

Ein Drittel größer wurde der finanzielle Abstand für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze.

❗️Eine Studie erkennt darin sogar eine Gefahr für die Demokratie.

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist demnach zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen.

Der finanzielle Rückstand von Haushalten unterhalb der Armutsgrenze habe sich um ein weiteres Drittel vergrößert.

„Der soziale Stresstest hält wegen Rekordinflation und Corona-Pandemie weiter an“, so WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.

Schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten sei der Rückstand der armen Teile der Bevölkerung immer weiter gewachsen und habe die gesellschaftliche Teilhabe für viele spürbar eingeschränkt.

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung hat.

Für eine alleinstehende Person waren das 2021 laut statistischem Bundesamt 1251 Euro pro Monat. Anfang des vergangenen Jahrzehnts waren noch 14,3 Prozent der Menschen statistisch betrachtet arm.

⚠️ Im Jahr 2019 lag der Wert dann bereits bei 16,8 Prozent.

-> zum ganzen Artikel (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-in-deutschland-stark-gestiegen-101.html)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Die geschönte Inflation: Tatsächliche Teuerung liegt bei 56,4 Prozent

Wiesbaden. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt die Inflationsrate in Deutschland derzeit rund 10 Prozent. Das klingt vergleichsweise moderat – der Grund ist, daß der sogenannte „Warenkorb“, der zur Berechnung der aktuellen Inflationsrate herangezogen wird, mit einer Auswahl an Waren, Dienstleistungen und Konsumgütern bestückt ist, die die reale Lebenssituation der meisten Bürger nur unzulänglich widerspiegelt.

So findet sich im offiziellen Warenkorb beispielsweise die Preisentwicklung von Heimkino-Anlagen, Surfbrettern, Linoleumböden, Hauspersonal oder von Opernvorstellungen. Für den durchschnittlichen Konsumenten spielt aber eher die Preisentwicklung bei Strom, Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Verbrauchs eine Rolle. Und hier präsentiert sich ein ganz anderes Bild als im Warenkorb der Wiesbadener Statistiker.

Das Portal „Pleiteticker.de“ dokumentiert schon seit Monaten die Preisentwicklung in „alltagsrelevanten“ Bereichen wie Wohnen, Energie und Nahrung. Zugrundegelegt werden auch tatsächliche, tagesaktuelle Preise, nicht solche aus dem Katalog oder der Vergangenheit.

Demnach liegt die reale Inflationsrate inzwischen bei einem Plus von 56,4 Prozent im Jahresvergleich für die Bereiche Wohnen, Energie und Lebensmittel. Der Strompreis stieg binnen eines Jahres sogar um 344 Prozent. Und allein im Sieben-Tage-Vergleich betrug die bei „Pleiteticker.de“ zugrundegelegte Inflation zuletzt 13,2 Prozent.

„Pleiteticker.de“ zieht eine vernichtende Bilanz aus einem Jahr „Ampel“-Regierung: „Minus 1.298 Euro ist das durchschnittliche deutsche Haushaltseinkommen (3.600 € netto) seit einem Jahr weniger Wert geworden – gemessen an den Preisen von Wohnen, Energie und Lebensmitteln.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Energiekosten verfünffacht: Historische Wasserburg Gommern muss schließen

Die Wasserburg zu Gommern (Screenshot von der Website, bearbeitet)
1578 erbaut, beherbergt die imposante Wasserburg Gommern in Sachsen-Anhalt seit mittlerweile 24 Jahren ein Hotel, ein Restaurant und eine eigene Brauerei. Doch damit ist ab Ende November Schluss – die Verfünffachung der Energiekosten, auf sagenhafte 400.000 Euro im Jahr, konnten die Betreiber nicht mehr stemmen.

Bierliebhaber müssen künftig auf das Gommeraner Burgbräu verzichten.

Inmitten der ostelbischen Seenlandschaft gelegen, ist die alte Wasserburg zu Gommern ein historisches Denkmal. Im frühen Mittelalter erbaut, im Jahre 948 das erste Mal urkundlich erwähnt, diente die Burg wahrscheinlich als Residenz von Albrecht des Bären und wechselte später in den Besitz der Herzöge von Sachsen. Nachdem sie 1578 mit Ausnahme des Bergfrieds, des Torturms und der Keller abgerissen wurde, diente sie dem sächsischen Kurfürsten August dem Starken als Jagdschloss. Später richtete der preußische Staat in der Burg ein Gefängnis ein, das bis Mitte der 1950er-Jahre genutzt wurde – auch von den Nationalsozialisten und der sowjetischen Besatzungsmacht.

Nach der Wende wandelte sich das Gesicht des geschichtsträchtigen Ortes – ein Hotel samt Restaurant und eigener Bierbrauerei zog in das Anwesen, dass von zahlreichen Seen umgeben ist. Seit 2008 kümmerten sich die jetzigen Betreiber um ihre Gäste – insbesondere bei Brautpaaren war die Burg sehr beliebt. Das Hotel wurde aber auch durch seine eigene Braumanufaktur zum Unikat. Nach dem deutschen Reinheitsgebot von 1516 wurde dort helles, dunkles und Saisonbier gebraut, dass auf der liebevoll gestalteten Website stolz zur Schau gestellt wird.

Seit dem Jahr 1993 wurde das „Gommeraner Burgbräu“ an den Mann gebracht, doch damit ist es aufgrund der Energiepreise jetzt vorbei. Denn nicht nur der Hotelbetrieb soll eingestellt werden; auch das Restaurant und die Biermanufaktur müssen schließen. Die Geschäftsführerin wollte sich auf Anfrage von Pleiteticker.de nicht weiter zu der Schließung äußern – sie sagte uns, dass das jetzt alles keinen Sinn mehr hätte. Sie sei von der Politik enttäuscht und nicht ausreichend unterstützt worden. Weitere Medienberichte könnten das nicht ändern. Für die alte Wasserburg und die fast 50 Gästezimmer des Jagdschlosses bedeutet das: Leerstand.

Quelle: pleiteticker.de

„Obdachlosigkeit droht“ – Gericht stoppt Abschiebung von 5 Syrern nach Griechenland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Abschiebung von fünf syrischen Männern nach Griechenland untersagt. Grund: Nach einer Rückkehr in Griechenland könnten sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen“. Sie seien dort absehbar für längere Zeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Zudem bestehe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer Not zu geraten.

Fünf junge Männer aus Syrien, die derzeit im Saarland leben, hatte die Abschiebung nach Griechenland gedroht. Weil sie auf ihrem Weg nach Deutschland in Griechenland bereits einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen hatten, wollte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dorthin zurück schicken.

Weiterlesen auf sr.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: In Deutschland werden die fünf Männer wohl auch für längere Zeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften, aber im Gegensatz zu Griechenland werden ihnen gute Sozialleistungen und die Unterkunft – später Wohnung – medizinische Versorgung etc. gewährleistet und der Familiennachzug in Aussicht gestellt.

Wie viele sichere Drittstaaten liegen zwischen Deutschland und Griechenland? Es geht wohl eher um wirtschaftliche Interessen, Sicherheit und Schutz scheinen sekundär zu sein.

Quelle: politikstube.com

Migration – Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern

Bundesinnenministerin Faeser, SPD, will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland herabsetzen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Frist von derzeit acht Jahren Aufenthalt im Land soll den Angaben zufolge auf ebenfalls fünf Jahre verkürzt werden. Bei besonderen Integrationsleistungen wäre den Plänen zufolge eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.
Bei Senioren will Faeser laut dem Bericht die bisher verlangten Sprachnachweise streichen, ebenso den bislang geforderten Wissens-Test über Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk

Von Bismarck zu Baerbock: Radikaler Niedergang der deutschen Außenpolitik
Eines der ganz großen Lichter der Ampel-Regierung ist zweifelsohne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Wenn auch auf ihre ganz spezielle Art: Ihre sprichwörtlichen „Böcke“, die sie schon geschossen hat, sowie ihre „Sprachverwirrungen- und Irrungen“ sind bereits legendär, weil diplomatisch so beschämend. Dabei wollte die Hobby-Trampolin-Springerin nichts anderes, als „die Krisen dieser Welt lösen“, wurde für viele mit ihrer feministischen Außenpolitik jedoch zur „Lachnummer“ der Nation.

Quelle: politikstube.com

Libyen schiebt 200 irregulär Eingereiste ab

Libyen hat gestern mehr als 200 irregulär Eingereiste in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Unter den Abgeschobenen hätten sich „105 Ägypter, 101 Tschader und 20 Sudanesen“ befunden, sagte Behördenvertreter Badraddin al-Sid bin Hamid der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde die Abschiebung durch eine seltene Übereinkunft zwischen den rivalisierenden Regierungen im Land.

Die Menschen, je nach Nationalität in verschiedene Trainingsanzüge gekleidet, wurden von der Polizei mit Keksen und Getränken versorgt, bevor sie in Bussen zu den Grenzübergängen gebracht wurden. Botschaftspersonal der Ursprungsländer wohnte dem Abschiebungsprozess bei.

Die Aktion wurde vom Innenministerium der international anerkannten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbaibah organisiert, dessen Befugnis von einer rivalisierenden Regierung im Osten des Landes nicht anerkannt wird. Abmachungen mit dortigen Behörden sowie Behörden im Süden des Landes ermöglichten die Abschiebung.

Quelle: ORF

Puschilin erzählte, warum der Westen die Ukraine mit veralteten Waffen versorgt

Laut dem kommissarischen Leiter der DPR geschieht dies aus rein wirtschaftlichen Gründen, um alte Waffen loszuwerden und das eigene Arsenal aufzurüsten.

„Viele der Waffen, die wir in Form von Trophäen bekommen, sind veraltet. Wir geben es zum Studium weiter, da wir verstehen müssen, womit wir es zu tun haben. Meistens stammen diese Waffen aus den 70er und 80er Jahren. Dies ist übrigens eines der Unterthemen, warum diese Waffen so großzügig in die Ukraine transferiert werden. Gerade rechtzeitig, um meine zu aktualisieren. Dies ist sowohl eine wirtschaftliche Machbarkeit als auch Verträge mit Militärunternehmen, die natürlich eine eigene Lobby in der US-Regierung haben “, sagte Puschilin in der Sendung des Meantime-Programms auf Swesda.

Quelle: FG News auf Telegram (https://t.me/FGNews07/63205)

Lawrow über BRICS

Der BRICS-Verband verkörpert die Synergie der Kulturen und ist ein Beispiel echter multilateraler Diplomatie – Lawrow in einem Video-Gruß an die Teilnehmer des IV. Internationalen Kommunalforums der BRICS+-Länder

Der Leiter des russischen Außenministeriums fügte hinzu, dass globale Probleme in vielen Bereichen nur im Format der multilateralen Zusammenarbeit gelöst werden können, und verwies in diesem Zusammenhang auf die breite Agenda des Forums in St. Petersburg.

Quelle: FG News auf Telegram (https://t.me/FGNews07/63205)

 Ukrainische Nationalisten – Hass auf russische Sprache in Deutschland 

Die Übergriffe auf russischsprachige Menschen nehmen in Deutschland zu, berichtet die Junge Welt

Die Polizei verdächtigt ukrainische Nationalisten, die Verbrechen begangen zu haben, ergreift aber keine Maßnahmen.

❗️Zwei Berliner wurden brutal zusammengeschlagen, weil sie ein paar Worte auf Russisch gesagt hatten.

Das Hassverbrechen wurde am Samstagabend im Berliner Bezirk Friedrichshain begangen. Gegen 3.30 Uhr warteten zwei Personen – ein Mann und eine Frau – vor einem Restaurant auf ein Taxi, als sie von einer Gruppe von fünf Personen angesprochen wurden, von denen eine eine blau-gelbe ukrainische Flagge trug.

Nachdem der Mann – russischer Abstammung – einige Worte in seiner Muttersprache gesagt hatte, griffen die ukrainischen Nationalisten ihn und die Frau plötzlich an.

Weder sie noch ihr Begleiter hätten sich politisch geäußert oder mit den Angreifern diskutiert, sagte die Frau, aber die Ukrainer hätten sie beschuldigt, Russland zu unterstützen. Sie schlugen auf sie ein, unter anderem mit einer zerbrochenen Bierflasche. Als die Frau bereits am Boden lag, wurde ihr aus einem Meter Entfernung Pfeffergas ins Gesicht gesprüht. Der verletzten Frau gelang die Flucht in das Restaurant.

Die Polizei prüft derzeit „alle Versionen“ des Vorfalls, so die Pressestelle der Polizei.

Sie bestätigten den Angriff auf die Frau, die fälschlicherweise für eine Russin gehalten wurde und die nun mit Verletzungen an Kopf und Händen im Krankenhaus liegt. Die mutmaßlichen Täter sind noch nicht gefunden worden.

-> zum Artikel (https://www.jungewelt.de/artikel/439320.ukrainischer-nationalismus-hass-aufs-russische.html)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russland – Gesetz gegen LGBT- und Pädophilie-Propaganda

Die Staatsduma verabschiedete ein Gesetzespaket zum Verbot der Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen

▪️Die Ausstellung einer Verleihbescheinigung für Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und Vorlieben sowie eine Geschlechtsumwandlung fördern, wurden verboten.

▪️Werbung und Veröffentlichungen, die nicht-traditionelle sexuelle Einstellungen und Präferenzen sowie Geschlechtsumwandlungen zeigen und fördern, sind verboten – Bücher, Filme und audiovisuelle Dienste mit LGBT-Propaganda (Werbung für LGBT) werden ebenfalls verboten.

▪️Der Verkauf von Waren, einschließlich ausländischer Produkte, die nicht-traditionelle sexuelle Einstellungen und Präferenzen sowie Geschlechtsumwandlungen fördern, wurden verboten.

Desweiteren wurden drei Verwaltungsartikel formuliert:

1. Haftung für die Propagierung von Pädophilie (Geldstrafe von bis zu 800.000 Rubel für Bürger, bis zu 10 Millionen für Organisationen und Ausweisung auch für Ausländer)

2. Strafe für die Verbreitung von Beschreibungen oder Bildern nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben unter Minderjährigen (Geldstrafen für Bürger bis zu 200.000 Rubel, bis zu 4 Millionen Rubel für Organisationen, und Ausweisung auch für Ausländer)

3) Verbot jeglicher Propaganda für unkonventionelle sexuelle Einstellungen/Präferenzen, nicht nur unter Minderjährigen (Erhöhung der Geldstrafen von 100.000 auf 400.000 Rubel für Bürger und von 1 Million auf 5 Millionen für Organisationen)

🔎 Roskomnadzor wird das Recht erhalten, Verfahren zur Überwachung des Internets zu genehmigen, um Informationen und Programme zu identifizieren, deren Zugang im Rahmen des Verbots von LGBT-Propaganda und Pädophilie eingeschränkt werden soll.

💬 Russland wird damit zur freien Zone von LGBT-Werbung sowie -Förderung.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.11.2022

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