Edinburgh/London. Die schottischen Hoffnungen auf eine baldige Unabhängigkeit von London haben erst einmal einen Dämpfer erlitten. Das britische Höchstgericht hat jetzt verfügt, daß das schottische Parlament ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen darf. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, sie werde dennoch am Unabhängigkeitskurs festhalten.
„Wir sollten keinen Zweifel daran haben, daß von heute an die Demokratie auf dem Spiel steht“, sagte Sturgeon in Edinburgh. Der Richterspruch, den sie anerkenne, habe den „Mythos“ widerlegt, daß es sich beim Vereinigten Königreich um eine freiwillige Union von Partnern handle. Die Unabhängigkeitskampagne „Time for Scotland“ fragte rhetorisch: „Ist dies eine Union oder ein Gefängnis?“
Solidarität mit Schottland kommt auch aus anderen Landesteilen. Liz Saville Roberts, Fraktionschefin der Partei Plaid Cymru, die ein unabhängiges Wales anstrebt, erklärte, das Urteil des Supreme Court entlarve „das grundlegend undemokratische Wesen der Westminster-Herrschaft“.
Sturgeon sprach von einer „bitteren Pille“, machte aber klar, daß ihre Schottische Nationalpartei (SNP) nun die für 2024 geplante britische Parlamentswahl als De-facto-Referendum führen werde. Sollten dann die Unabhängigkeitsbefürworter – zu denen auch die Grünen und die SNP-Absplitterung Alba gehören – eine Mehrheit erhalten, kann Sturgeon das Wahlergebnis als Mandat für einen Austritt werten. Die Politologin Kirsty Hughes nennt dieses Vorgehen „clever“. Denn wenn tatsächlich eine Mehrheit der Schotten für diese Parteien stimme, steige der Druck auf London.
Die schottische Regierung hatte den Supreme Court um Klärung gebeten, ob das Regionalparlament in Edinburgh ohne Zustimmung aus London ein Referendum einberufen dürfe. Sturgeon hatte eine solche „beratende“ und nicht bindende Abstimmung für 2023 geplant. Bei einem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Für London ist die Frage seitdem entschieden. Sturgeon argumentiert aber, der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, habe die Ausgangslage verändert. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Der Supreme Court argumentierte in seinem Urteil, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands falle nicht unter die Kompetenzen des schottischen Parlaments, die Frage zähle vielmehr zu den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten seien. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.11.2022
Anmerkung der Redaktion staseve: Mit dieser Entscheidung verstößt der britische Supreme Court gegen den Artikel 4 der UN-Charta und damit gegen Völkerrecht. Man sieht hier einmal wieder – es geht nicht um den Willen des Volkes und echte Demokratie!
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