Berlin. Die Bundesregierung treibt den Bevölkerungsaustausch massiv voran: jetzt will die „Ampel“, die erst im Sommer eine wesentlich erleichterte Bleiberechtsregelung für Ausländer durchgesetzt hatte, auch noch die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich herabsetzen – und so die ohnehin schon hohen Zahlen von „Paß-Deutschen“ weiter erhöhen.

Demnach sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt werden. „Bei besonderen Integrationsleistungen“ sei sogar eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen – bislang sind Doppelstaatsbürgerschaften in Deutschland nicht zulässig.

Mit den neuen Erleichterungen sollen Forderungen unter anderem von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan erfüllt werden.

Kritik an der Neuregelung kommt neben der AfD sogar von der Union. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte: „Der deutsche Paß darf nicht zur Ramschware werden.“

Doch das ist er ohnehin längst. Allein 2021 erhielten rund 131.600 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der Neu-Bundesbürger stammte aus Syrien. Auch für 2022 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer steigenden Zahl von Einbürgerungen. Sie liegt bereits seit mindestens 2010 regelmäßig bei mindestens 100.000 pro Jahr – was bedeutet, daß allein seit 2010 mindestens 1,2 Millionen Ausländer den deutschen Paß erhielten und als „Deutsche“ gelten. (st)

Quelle: zuerst.de vom 27.11.2022

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