Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Zuwanderung CDU-Vorsitzender Merz für konsequentere Rückführung – Grünen-Fraktionsvize Audretsch übt Kritik


01.12.2022

25 Plakate in Schaufenstern der Innenstadt von Essen suchen nach Mitarbeitern
Mitarbeiter gesucht: In den nächsten 15 Jahren gehen ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland in den Ruhestand. Das kann nur mit Zuwanderung ausgeglichen werden. (dpa / picture alliance / Jochen Tack )

In der Debatte über eine Einwanderung ausländischer Fachkräfte plädiert der Parteivorsitzende der CDU, Merz, für eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Es gebe derzeit rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, die gebraucht würden, werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive hätten.
Kritik an der Haltung der CDU kommt von der Grünen. Vize-Fraktionschef Audretsch bezeichnete die Politik der CDU als Gefahr für den Standort Deutschland. Merz habe sich für eine wirtschaftsfeindliche Politik entschieden.

Das von der Ampel-Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass Personen eher als bisher die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt erfüllen können. Dafür müssen sie beispielsweise Deutschkenntnisse nachweisen und in der Lage sein, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Hürden für Einbürgerungen sollen gesenkt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.12.2022

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