Aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 07.12.2022 zu den Festnahmen wegen des Umsturzversuchs
Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten (http://telegra.ph/Festnahmen-von-25-mutmaßlichen-Mitgliedern-und-Unterstützern-einer-terroristischen-Vereinigung-sowie-Durchsuchungsmaßnahmen-in-e-12-07)
via www.generalbundesanwalt.de (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184)
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.
Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen
Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden
die russische Staatsangehörige Vitalia B.
der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. und
der deutsche Staatangehörige Frank R.
Quelle: generalbundesanwalt.de
Gestern erhielten wir den Hinweis auf die Pressemitteilung vom Generalbundesanwalt. Desweiteren ist festzustellen, dass der Kanal Frag uns doch auf Telegram, mit über 130.000 Followern, seit dem 07.12.2022 nichts mehr gepostet hat. Der gehört Alexander Quade. Sollte der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. für Alexander Quade angenommen werden, so scheint er im Rahmen der Razzien verhaftet worden sein. Wir mutmaßen zur Zeit nur, aber es ist erstaunlich, dass dieser große Telegram Kanal von Alexander Quade nichts gepostet und gesendet hat.
Wenn Meinungsvielfalt zur Bedrohung wird: ARD geht gegen Alternativsender AUF1 vor
Berlin. Auf Meinungsvielfalt reagieren bundesdeutsche GEZ-Medien extrem allergisch. Deshalb will die ARD jetzt dem spendenfinanzierten österreichischen Alternativsender AUF1 den Garaus machen. Die ARD möchte der unbequemen Konkurrenz die Ausstrahlung verbieten und schiebt dabei einen Markenrechtsstreit vor.
72 Seiten dick ist das Anwaltsschreiben, das dieser Tage bei der AUF1-Redaktion einging. Die ARD-Anwälte vertreten darin die Auffassung, der Sender AUF1 habe das Logo und die Marke von der ARD abgekupfert. AUF1 wolle „von der Anziehungskraft, dem Image und guten Ruf sowie dem hohen Ansehen der ARD profitieren“. Dort weist man die Vorwürfe von sich.
In den letzten Wochen hatte sich AUF1 schwerpunktmäßig mit der sogenannten Transhumanismus-Agenda auseinandergesetzt. Auch in der Corona-„Pandemie“ hatte der österreichische Alternativsender engagiert herrschenden Narrativen widersprochen und so die Meinungsvielfalt im deutschsprachigen Senderaum bereichert.
AUF1 ist nicht das erste Opfer der bundesdeutschen Kartell-Medien – schon seit Anfang dieses Jahres dürfen auch die deutschsprachigen russischen Sender RT und Sputnik ihre Programme nicht in der EU ausstrahlen, nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot erwirkt hatte. (rk)
Quelle: zuerst.de
Corona und die Folgen: Schweizer Firma bietet Blutspenden von Ungeimpften an
Zürich. Ein Schweizer Naturheilpraktiker hat eine täglich größer werdende Marktlücke entdeckt, die unmittelbar mit der Corona-Impfung zu tun hat: eine wachsende Zahl von Impfopfern, die mit konventionellen Therapien nicht geheilt werden können, wollen die mit der mRNA-Impfung in den Körper gelangten Spike-Proteine jetzt wieder „ausleiten“ und unterziehen sich deshalb langwierigen und teuren Blutreinigungs-Prozeduren.
Aber: das problematische Spike-Protein, das menschliche Zellen in allen Körperregionen zu der verhängnisvollen Spike-Produktion anregt, läßt sich dadurch nicht restlos aus dem Körper entfernen. Eine Lösung könnten Transfusionen mit dem Blut Nichtgeimpfter sein.
Der Naturheilpraktiker George Della Pietra hat deshalb jetzt in der Schweiz die erste mRNA-freie Blutbank „Safe Blood Donation Service“ (Service für Sichere Blutspenden) gegründet und baut sie auch in den USA auf. Er bietet auch eine Bank für Eigenblut-Spender an.
Der „Safe Blood Donation Service“ bringt impffreie Blutspender mit ebensolchen Empfängern in derzeit 65 Ländern zusammen. Della Pietra will damit ein Netzwerk für ungeimpfte Menschen aufbauen, die nicht „versehentlich“ durch eine Blutspende mit dem problematischen mRNA-Impfstoff in Kontakt kommen wollen. Derzeit erhielten Patienten den mRNA-Impfstoff mit der Bluttransfusion „mehr oder weniger durch die Hintertür“.
Laut der Medizin-Webseite „Seed Scientific“ bieten Blutbanken und Biotech-Unternehmen aktuell monatlich bis zu 1.000 US-Dollar für Blutspenden an. Sollte die Nachfrage nach mRNA-freiem Blut zunehmen, dürften die Preise dafür enorm steigen. Ungeimpftes Blut könnte ein „Markenzeichen“ werden. Weil immer mehr Menschen die Sicherheit der mRNA-Impfungen bezweifeln, nimmt auch der Trend zu Eigenblutspenden für den Notfall zu.
Allein in den USA gibt es jährlich ungefähr 16 Millionen Blutspende-Einheiten. Von diesen sind etwa 643.000 Eigenspenden – die Zahl steigt jährlich.
Firmengründer Della Pietra warnt vor der Covid-19-mRNA-Spritze. Sie sei gefährlicher, als die Pharmaunternehmen zugeben wollen. Die wachsende Zahl von Nebenwirkungen untermauere seine Bedenken. Jeder der drei primären mRNA- Impfstoffe enthalte Spike-Protein-Fragmente, die auf zellulärer Ebene andocken, um eine Immunantwort auf das Virus zu provozieren. Diese Proteine rufen „klassische Symptome“ hervor – etwa Blutgerinnsel. (mü)
Quelle: zuerst.de
Britische Wirtschaft bleibt ein Jahr in Rezession
Die britische Wirtschaft hat nach Ansicht des Handelskammerverbunds BCC einen langen Weg bis zu einer Erholung vor sich. Der Verband erwartet, dass die Rezession noch fünf Quartale andauert. Erst Ende 2023 werde mit Wachstum gerechnet, und auch 2024 gebe es nur eine „blutleere Erholung“, teilten die British Chambers of Commerce (BCC) in der Nacht mit. Investitionen, Exporte und privater Konsum blieben voraussichtlich verhalten.
Auch die Bank of England hat bereits vor einer lang andauernden Rezession gewarnt. Der BCC rechnet damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,3 Prozent schrumpft. Aufgrund steigender Energiekosten und Hypothekenzahlungen sowie sinkender Reallöhne würden die Haushaltsausgaben deutlich zurückgehen.
Hinzu kämen die schlechten Aussichten für die globale Wirtschaft im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hieß es. Für 2024 erwartet der Verbund dann ein Wachstum von 0,7 Prozent. Das ist deutlich weniger als von der Aufsichtsbehörde OBR geschätzt.
Quelle: ORF
Keine Einigung unter EU-Staaten zu Plattformarbeit
Die EU-Staaten haben sich auf keine gemeinsame Position zur Richtlinie für Plattformarbeit, also etwa für Essenslieferanten, einigen können. Stundenlange Verhandlungen der zuständigen Minister, darunter ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), brachten gestern in Brüssel kein Ergebnis. „Österreich hat diese Richtlinie immer unterstützt“, sagte Kocher. Es brauche eine klare Rechtsstellung für Selbstständige und Arbeitnehmer.
Als „eine vertane Chance“ bezeichnete Österreichs Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die vorläufige Ablehnung der Richtlinie. „Digitale Plattformen sind oft international tätig. Deshalb brauchen wir gerade in diesem Bereich europaweite Standards“, so Rauch.
Gescheitert sind die Verhandlungen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen an Deutschland. Die Ampelkoalition habe sich im Vorfeld auf keine gemeinsame Linie einigen können, hieß es. Derzeit arbeiten EU-weit rund 28 Millionen Menschen für gut 500 Plattformen – etwa Uber oder Lieferando – bis 2025 sollen es 48 Millionen werden.
Quelle: ORF
Personennahverkehr – Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Bund und Länder haben sich endgültig auf das sogenannte 49-Euro-Ticket für den Personennahverkehr geeinigt. Bundeskanzler Scholz erklärte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, das Deutschlandticket werde sehr zügig im kommenden Jahr starten.
Alle Hürden rund um das Deutschlandticket seien beim Gipfel zwischen Bund und Ländern beseitigt worden, sagte Bundeskanzler Scholz. Zugleich rief er die Länder und Verkehrsunternehmen auf, die Voraussetzungen für die Einführung des Tickets sehr zügig zu schaffen. Möglich wurde die Einigung, weil der Bund zusagte, Mehrkosten über die vereinbarten je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Bund und Ländern hinaus im kommenden Jahr hälftig zu tragen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) betonte, die Finanzierung stehe auf soliden Füßen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) äußerte die Erwartung, dass die hälftige Finanzierung von Bund und Ländern auch in den Folgejahren weitergehe.
Wochenlanger Streit über Finanzierung
Zuvor hatte es Streit über die Finanzierung des Tickets gegeben. Die Länder hatten eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert. Wüst hatte kurz vor der Einigung den Bund im Deutschlandfunk scharf kritisiert und von einem „Scherbenhaufen“ bei den Planungen gesprochen. Als Grund nannte er, dass sich der Bund unter anderem geweigert habe, auf die Forderungen der Verkehrsunternehmen einzugehen. Diese verlangten wegen gestiegener Kosten im Zuge der Energiekrise höhere Ausgleichszahlungen.
Als Starttermin für das 49-Euro-Ticket war von den Ländern zuletzt der 1. April nächsten Jahres im Gespräch. Das Deutschlandticket soll an das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen und bundesweit die Möglichkeit bieten, unbegrenzt mit dem Personennahverkehr zu fahren.
Milliardenhilfen für kleine und mittlere Unternehmen
Bund und Länder einigten sich zudem darauf, dass die Bundesregierung den Ländern eine Milliarde Euro für Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise zur Verfügung stellt. Damit soll auch Firmen, die mit Öl oder Holzpellets heizen, geholfen werden können. Der Bund will aber weiter keine generelle Entlastung der Nutzer von Holz- und Ölheizungen, wie dies etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst gefordert hatte. Scholz verwies darauf, dass es Härtefallregelungen für diejenigen Personen gebe, die Preissteigerungen nicht mehr tragen könnten.
Quelle: Deutschlandfunk
Stromausfall in 125.000 Haushalten in Paris
In Paris ist es gestern zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und fünften Arrondissement waren zeitweise ohne Strom, teilte der Netzbetreiber RTE mit. Als Grund wurde eine Panne in einem Transformator genannt. In den sozialen Netzwerken teilten Bewohner und Bewohnerinnen Bilder ganzer Straßenzüge, die im Dunkeln lagen.
Datenschutz-Info
Da Frankreich sich im Moment auf mögliche Stromabschaltungen während eines harten Winters rüstet, scherzte der Bürgermeister von Paris-Zentrum, Ariel Weil, er habe nicht damit gerechnet, dass der Strom so schnell ausfällt.
Abschaltung ohne Abschaltung simuliert
Zu dem Stromausfall kam es am Vorabend einer Übung der französischen Behörden, bei der heute das zeitlich und regional begrenzte Abschalten der Stromversorgung in einer Region simuliert werden soll. Weil zurzeit zahlreiche französische Atomkraftwerke gewartet werden, wird im Jänner mit Versorgungsengpässen gerechnet.
Die Regierung hat deshalb mit Vorbereitungen für örtlich begrenzte Stromabschaltungen bei Spitzenbelastungen begonnen. Damit soll ein unkontrollierter Blackout abgewendet werden.
Heute sollen Abläufe für eine Abschaltung simuliert werden, ohne dass an dem Tag tatsächlich eine Abschaltung vorgenommen wird. Wenn die Maßnahme erforderlich wird, soll sie einen Tag zuvor angekündigt werden.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2022
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Wann fällt in Dumm-Deutschland der Strom flächendeckend aus? Sicher nur eine Frage der Zeit.
25 Reichsbürger sollen einen Staatsstreich geplant haben. Da lachen die Hühner im Stall. Dümmere Ausrede geht wohl nicht? Die dummen Deutschen lassen sich aber jeden Mist erzählen.
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…Schweizer Firma bietet Blutspenden von Ungeimpften an… Dieser Gedanke kam uns von Beginn an, dass, wenn jemand eine Blutspende braucht, er/sie nur noch „verseuchtes“ Blut bekommen kann. Wenn jemand HIV hat, darf er/sie auch kein Blut spenden, um Andere nicht anzustecken. Ich bezweifle jedoch, dass eine Dialyse o.ä. die Spike-Proteine ausfiltern kann, denn die sitzen (da mRNA-Gentechnik) in den Zellen. Was dort einmal drin ist, krallt sich leider Gottes fest; meine Meinung.
…Gescheitert sind die Verhandlungen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen an Deutschland. Die Ampelkoalition habe sich im Vorfeld auf keine gemeinsame Linie einigen können…Das ist mal wieder typisch Deutschland ! würden jetzt böse Zungen munkeln…
…Heute sollen Abläufe für eine Abschaltung simuliert werden (in Frankreich), ohne dass an dem Tag tatsächlich eine Abschaltung vorgenommen wird. Wenn die Maßnahme erforderlich wird, soll sie einen Tag zuvor angekündigt werden…Das ist aber auch das Mindeste, was die tun können. Man kann aber sicher auch einen Plan erstellen und sowas zwei Tage vorher bekannt geben ! Falls man hier auch daran denken sollte: Eine Planung bereitet man frühzeitig vor und nicht erst, wenn es zu spät ist !