Bystron (AfD) über die Razzia: „Größter Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik!“

Petr Bystron

Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hält die gestrige Razzia gegen ein paar Rentner aus der „Reichsbürger“-Szene nicht nur für hemmungslos überzogen, sondern auch für den „größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2022

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Bernd
Bernd
1 Jahr zuvor

Ich werde mal aus gegebenen Anlass die Vokabel Demokratie nicht benutzen. Was diese—–Staatsaktion—-auszeichnet, ist der kabarettistische Charakter. Wirkliche Reichsbürger gegen angebliche Reichsbürger. De Prinzeeee kütt un wirf de Karamelscheee…………

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Eine sehr gute Erklärung der Tatsachen !

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

..die freiheitlich, demokratische Grundordnung…

WO ?????????????????????????
So eine Aussage zu hören… in einem verfassungslosen Nichtstaat, der u. a. sogar Heike Werding politisch verfolgte und für 3 Jahre 9 Monate zum Schweigen gebracht hat. Warum? Weil sie die Nichtstaatlichkeit nachgewiesen hat. Wo bleibt das EU-Demokratiegericht???
Ach so, gibt es nicht…

China sendet demnächst Angestellte, die lernen sollen, wie richtig unterdrückt und sanktioniert wird.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor
Reply to  Tankschiff

Die „freiheitlich, demokratische Grundordnung“ heißt nur so, da die wohlwollenden Tyrannen solange wohlwollend sind, wie man nach ihre „Tanze“ pfeift. Freiheiten und Freizügigkeiten sind halt keine Freiheit, da sie einer Autorität bedürfen, die sie je nach Gutdünken gewährt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Hier kotzt doch das System Stalin oder Pol Pot aus!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Nun brat mir einer einen Storch, Schwan geht auch nicht zu essen. Wem
schwante hier etwas? Immer fehlen bei wichtigen Entscheidungen ein bis zwei Personen. Vom Bundestag bis runter in die Stadträte. Die nicht teilnehmen heißen zufällig alle Reiner „Reiner Zufall!“

Auszug im Netz gefunden

AfD fehlt bei wichtiger Informationsrunde zur
Reichsbürger-Razzia

Deutschland

###Die AfD
nimmt an einer wichtigen Schaltkonferenz des Bundesinnenministeriums im Nachklang zur Reichsbürger-Razzia nicht teil. Laut dem Ministerium seien der zuständige Abgeordnete und sein Büro „den gesamten Zeitraum telefonisch nicht erreichbar“ gewesen. Die Razzia wird in der kommenden Woche den Bundestag beschäftigen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hat offenbar an einer wichtigen Informationsrunde des Bundesinnenministeriums (BMI) zu den Ergebnissen der Reichsbürger-Razzia nicht teilgenommen. „Alle im
Bundestag vertretenen Fraktionen waren eingeladen. Das BMI hat versucht, die Obleute aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zu dieser Schaltkonferenz hinzuzuschalten, das Büro des AfD-Vertreters war aber über den gesamten Zeitraum telefonisch nicht erreichbar“, sagte ein Sprecherin des Bundesinnenministeriums der JUNGEN FREIHEIT.Auf der Sitzung wurden die Obleute, eine Art Fraktionsvorsitzende in den Ausschüssen, laut Medienberichten am Mittwoch nach der Razzia unter anderem über den Umfang der bisherigen Waffenfunde informiert. Es
sollen mindestens zwei Gewehre und eine Pistole gefunden worden sein.

Curio widerspricht

Das Innenministerium widersprach mit seiner Stellungnahme im Parlament kursierenden Gerüchten, wonach die AfD vielleicht absichtlich nicht eingeladen worden sei, da man befürchte, Geheiminformationen könnten weitergegeben werden. Schließlich ist Curio im gleichen Berliner Kreisverband wie die festgenommene ehemalige Bundestagabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die beiden kennen sich aus Parteizusammenhängen seit Jahren. Curio gilt innerparteilich allerdings als
scharfer Widersacher der ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Curio selbst ließ einen Sprecher gegenüber der JF ausrichten: „Weder ich noch mein Büro haben eine Einladung zu einer Unterrichtung erhalten.“ Bundestag beschäftigt sich mit Razzia Unterdessen
wurde bekannt, daß die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik auch den Bundestag in der kommenden Woche beschäftigen wird. Die Grünen drängen offenbar darauf, das Thema zur „Aktuellen Stunde“ zu machen, berichtet die Tagesschau. Die
Unionsfraktion kündigte an, im Rechtsausschuß klären zu wollen, warum
zahlreiche Journalisten bereits vor der Razzia mit detaillierten Informationen versorgt waren und zum Teil mit den Spezialeinsatzkommandos eintrafen. „Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, dem Nachrichtenportal t-online. „Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muß dies untersucht und aufgeklärt werden.“ Wer gab die Informationen an die Presse? Die
Generalbundesanwaltschaft teilte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit sie habe „keine Erkenntnisse dazu, auf Grundlage welcher Informationen einzelne Medien von dem Datum und den Orten der Maßnahmen erfahren haben und dort womöglich zugegen waren“. Ob nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet werden, ließ die Anklagebehörde unbeantwortet. Auch das
Bundesinnenministerium betonte gegenüber der JF, es habe „keinerlei
Informationen zu den Maßnahmen und dem Ermittlungsverfahren mit Journalistinnen und Journalisten geteilt“. Die Informationshoheit liege „einzig bei der ermittlungsführenden Stelle, dem Generalbundesanwalt“.###

Auszug im Netz gefunden Ende

Als damals die SPD im Bundestag zu Bonn die CDU durch Abstimmung ablöste fehlten auch zwei die nicht eingeladen wurden.

Oder sollten die nicht kommen, damit zufällig an dem Tag die Verwandtschaft vom Balkon im Erdgeschoss nicht tödlich in den Abgrund springt?