13.12.2022
28 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Die EU hat sich offenbar auf das Einfrieren der Gelder an Ungarn verständigt. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop)
Die Staaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene EU-Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro einzufrieren. Den Beschluss fasste eine deutlich ausreichende Mehrheit der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf einer Sitzung in Brüssel. Dies gab die tschechische Ratspräsidentschaft in der Nacht bekannt.
Hintergrund der Maßnahme ist die Sorge, dass EU-Gelder in Ungarn wegen unzureichender Anti-Korruptionsmaßnahmen veruntreut werden könnten. Die nun zurückgehaltene Summe ist allerdings um 1,2 Miliarden Euro niedriger als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Grund ist, dass einige Mitgliedsstaaten die bisherigen Zugeständnisse Ungarns in dem Streit anerkennen wollten.
Weitere EU-Hilfen an Ungarn in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wurden von den Mitgliedsstaaten dagegen grundsätzlich freigegeben. Allerdings muss Budapest hier noch einige Bedingungen erfüllen.
Internationale Mindest-Umsatzsteuer beschlossen
Im Gegenzug nahm die ungarische Regierung des rechten Ministerpräsidenten Orban Vetos gegen zwei Vorhaben zurück, die damit auf dem Treffen beschlossen werden konnten: Zum einen verständigten sich die Staatenvertreter auf eine Richtline zur Umsetzung einer internationalen Mindest-Umsatzsteuer von 15 Prozent für große Unternehmen. Diese war im vergangenen Jahr von rund 140 Staaten vereinbart worden und soll verhindern, dass die Konzerne Gewinne in Steueroasen verlagern. Zum anderen wurden weitere Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro bewilligt. Die Übereinkünfte bedürfen noch der formalen Zustimmung der jeweiligen Regierungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2022
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Warum sollen alle EUMitgliedsstaaten so wollen wie manche angeben?
Jedes Land ist anders – das hätten die elenden Sesselfurzer in Brüssel endlich mal begreifen sollen. Aber lieber Gelder streichen und gängeln….
Den Aufstand der Pantoffeltierchen im Wasserglas habe ich schon in der Goebbelsharfe herhört!
@Birgit
Wir müssen uns einen Vorrat an Zitronen anlegen in die wir beißen wenn Ungarn Antrag auf Aufnahme in die BRICS Staaten stellt, damit wir uns nicht tot lachen. Die Schulden EU mit Ihren unfähigen Vorständen geht dann in die Notdurft Schockstarre über. Russland ist Schuldenfrei! Ungarn wird es dann auch. Russland braucht keinen Kredit um den Krieg in der Kokaine zu finanzieren. Die Deppen EU Staaten haben Russlands Vermögen beschlagnahmt um den Krieg zu finanzieren. Die haben einen Kredit bei Russland sich beschlagerräubert. Ich glaube
wir müssen jetzt schon in Zitrone machen. Ich lach wie Gonzo in der Mupped Show!
Machen wir’s in Zitrone !
wenn Ungarn Antrag auf Aufnahme in die BRICS Staaten stellt, damit wir uns nicht tot lachen… das wäre der Hammer !!!…dazu noch der Austritt aus der EU. Selenskyj wird abstinken…wenn er von Ungarn keine zusätzlichen Euros mehr bekommt. Immerhin spendierte Orban reichlich Knete gen Ukraine… wohlgemerkt von den Geldern aus Brüssel. Wieviel …hat man überall gelöscht…oder ist noch wer fündig geworden?
(Nur…warum beschleicht mich ein ungutes Gefühl bezügl. der Ungarischen Opposition …die von den USA finanziell unterstützt wird …für mich ein unkalkulierbares Kuckucksei. Raus aus der EU u. rein in den BRIC…und alle Nachbarn machen die Grenzen dicht (…vermutlich auch Wien…man betrachtet Ungarn noch immer als KuK -Fußabtreter))
Möge Ungarn den Schritt schnellstmöglich vollziehen ! Sich dankend verabschieden in Brüssel. Dann wird auch ein Teil der Ostblockstaaten diesen Weg gehen.