Trotz Krieg, Sanktionen und sinkenden Exporten: Russischer Hausthaltsüberschuß vervierfacht sich
Moskau. Eigentlich wollte der Westen Rußland wegen des Einmarsches in die Ukraine mit seinen Sanktionen „ruinieren“. Doch der Schuß ging kräftig nach hinten los. Während sich im Westen explodierende Kosten und Energiemangel bemerkbar machen, hat Rußland die Sanktionen nicht nur unbeschadet überstanden, sondern verbucht auch noch kräftige Gewinne.
Die neuesten Zahlen aus dem russischen Finanzministerium zeigen, daß der russische Haushalt trotz des Krieges mit seinen immensen Ausgaben ausgeglichen ist – ja, daß es sogar einen riesigen Überschuß gibt. Dieser hat sich im November glatt vervierfacht. Laut den offiziellen Angaben erreicht der Haushaltsüberschuß bis November 557 Milliarden Rubel – umgerechnet 8,29 Milliarden Euro. Bis Oktober waren es noch 1,91 Milliarden Euro.
Grund für den Geldregen sind die kräftig gestiegenen Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen – und das trotz der Sanktionen der Europäer, die sich bekanntlich von russischen Energielieferungen unabhängig machen wollen. An ihre Stelle sind andere Käufer getreten, und selbst die Europäer beziehen über Umwege nach wie vor russische Energieträger, müssen dafür aber nun viel tiefer in die Tasche greifen als vor ihren selbstverschuldeten Sanktionen. Die russischen Einnahmen hingegen haben bereits in den ersten elf Monaten die Erwartungen für das gesamte Jahr übertroffen.
Alexander Isakow, Wirtschaftswissenschaftler beim Wirtschafts-Nachrichtendienst Bloomberg und Rußland-Experte, erläutert: „Die zusätzlichen Einnahmen von Gazprom sind ein Grund für den Anstieg des föderalen Haushaltsüberschusses. Erstens zahlt Gazprom fast die Hälfte der Öl- und Gassteuereinnahmen der letzten Monate. Zweitens hat das Unternehmen im November rund 0,6 Billionen Rubel an Dividenden an die Regierung gezahlt. Ohne die letztgenannte einmalige Zahlung würde der Haushalt in den ersten elf Monaten dieses Jahres wahrscheinlich nahezu ausgeglichen sein.“
Entgegen den Prognosen vieler westlicher „Experten“ haben die massiven Kriegsausgaben keineswegs zum Zusammenbruch der russischen Staatsfinanzen geführt. Vielmehr ist die Regierung – zumindest bislang – ohne größere Probleme durch den Krieg gekommen. Dafür hat sie ihren Vermögensfonds angezapft und die Kreditaufnahme auf dem Inlandsmarkt erhöht.
Und noch etwas unterscheidet Rußland von der westlichen Konkurrenz, die für die Rüstung und zur Abfederung der explodierenden Energiekosten Milliardensummen ausgibt: schon vor Kriegsbeginn zeichnete sich Rußland durch eine hohe Haushaltsdisziplin aus. 2020 lag die Verschuldung, gemessen an der Einwohnerzahl, bei 1474 Euro pro Kopf.
Zum Vergleich: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb der EU lag im gleichen Jahr bei unglaublichen 26.964 Euro – mehr als 18mal so hoch. Auch gemessen am BIP lag sie bei nur 20 Prozent. In der EU liegt sie bei desaströsen 86,4 Prozent des BIP, eine Folge der ungehemmten Ausgabenpolitik. Dabei sind laut den Maastricht-Kriterien maximal 60 Prozent zulässig. Auch Deutschland verfehlt dieses Ziel inzwischen klar – schon 2021 lagen die deutschen Schulden bei 68,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Klarerblickende Ökonomen bezweifelten die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen deshalb von Anfang an. So stellte etwa Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, schon Anfang Mai gegenüber dem „Handelsblatt“ fest: „Wer glaubt, Rußland mit einem Ölembargo schnell in die Knie zwingen zu können, der wird enttäuscht werden“, denn: „Der russische Staat und die weitgehend vom Staat gelenkte Wirtschaft des Landes sind finanziell und materiell auf einen längeren Krieg vorbereitet.“ In Schulnoten ausgedrückt, müsse man der russischen Haushaltspolitik „eine Eins Plus mit Sternchen vergeben“.
Langhammer prognostizierte schon damals: „Der hohe Ölpreis beschert Rußlands Staatshaushalt zudem hohe Einnahmen, das Land könnte dadurch finanziell sogar mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen. Zumal die reinen Förderkosten für russisches Öl nur bei 10 bis 15 Dollar je Faß liegen. Nicht zu vergessen, daß Rußland einen milliardenschweren Staatsfonds aufgebaut hat, mit dessen Mitteln es Einnahmenschwankungen in seinem Staatshaushalt ausgleichen kann.“
Von alledem können die Europäer ein dreiviertel Jahr nach Kriegsausbruch nur noch träumen – einschließlich der Deutschen: sie galten einmal als ökonomische Musterschüler der EU. Mittlerweile sind sie bankrott wie die übrige EU auch. (mü)
Quelle: zuerst.de
Teurer Ersatz für den „Eurofighter“: Deutschland zahlt viel mehr als die Schweiz
Berlin. Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist in letzter Zeit immer wieder für Skandale gut. Ein weiterer droht jetzt mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf amerikanischer F-35-Kampfjets, die den in die Jahre gekommenen „Eurofighter“ der Bundeswehr ersetzen sollen.
Schon die Entscheidung für die Anschaffung ist eigentlich ein Skandal. Denn sie torpediert nicht nur ein langfristig angelegtes deutsch-französisches Kampfjet-Projekt, sondern macht Deutschland darüber hinaus völlig von amerikanischen Rüstungskonzernen abhängig. Dabei geht es nicht nur um Reparaturen und Ersatzteile, sondern auch um die kontinuierliche Aktualisierung der umfangreichen Software, mit der das High-Tech-Flugzeug vollgestopft ist.
Ein mindestens ebenso großer Skandal sind die Kosten. Denn offenbar hat sich das Bundesverteidigungsministerium unter Christine Lambrecht (SPD) von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen – den Schaden hat der deutsche Steuerzahler. Deutschland muß den Amerikanern die bestellten 35 Stück der F-35 nun zu weit überteuerten Preisen abkaufen. Hinzu kommen Probleme mit der Infrastruktur und der Zulassung in Deutschland. Dessen ungeachtet soll der Vertrag noch in diesem Monat abgeschlossen werden.
Der Bonner Sicherheitsexperte Joachim Weber hat nun darauf hingewiesen, daß die Schweizer für eine ähnliche Bestellung der amerikanischen Maschinen viel weniger bezahlen müssen.
In Zahlen: zehn Milliarden Euro soll die Bundesrepublik für das Gesamtpaket über 35 Flugzeuge hinblättern. Darin enthalten sind Service, Wartung und spätere Upgrades. Pro Flugzeug fallen damit Beschaffungskosten von rund 285 Millionen Euro an. Die Schweiz hingegen hat mit dem Hersteller einen Vertrag für 36 Maschinen dieses Typs bei praktisch gleichem Service und identischer Vertragslaufzeit für rund sechs Milliarden Franken abgeschlossen. Pro Maschine sind das nur 167 Millionen Euro. Von der Auftragssumme fließen überdies noch fast 50 Prozent in Form von Beteiligungen und Gegengeschäften zurück in die Schweiz.
„Wie ist das möglich, und wer verhandelt so etwas für Deutschland?“, fragt Experte Weber und mutmaßt, daß sich Berlin darauf spezialisiert habe, das „dumme deutsche Geld“ seiner Steuerzahler „mit Kohle-Schaufeln zum Fenster hinauszubefördern“. Das deutsch-amerikanische F-35-Geschäft kann diesen Vorwurf jedenfalls nicht entkräften. (st)
Quelle: zuerst.de
Musk verkauft Tesla-Aktien in Milliardenhöhe
Twitter-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk hat gestern Aktien des Elektroautoherstellers im Wert von über 3,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Mrd. Euro) verkauft. Das ging aus einer US-Börsenmitteilung hervor.
Mit dem jüngsten Verkauf hat Musk im vergangenen Jahr Papiere des von ihm gegründeten Elektroautoherstellers im Gesamtwert von fast 40 Milliarden Dollar (rund 37,6 Mrd. Euro) verkauft. Tesla reagierte nicht auf eine Reuters-Anfrage außerhalb der Geschäftszeiten zur Stellungnahme.
Die Aktien von Tesla, dem wertvollsten Autohersteller der Welt, gehören in diesem Jahr zu den Aktien mit der schlechtesten Kursentwicklung unter den großen Autoherstellern und Technologieunternehmen. Die Anleger und Anlegerinnen befürchten, dass Musks Engagement bei Tesla unter der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter leiden könnte.
Quelle: ORF
Steiermark: Geflügelmastskandal weitet sich aus
Der Skandal um Missstände in steirischen Geflügelmastbetrieben weitet sich aus: Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits gegen insgesamt drei Betriebe in der Südoststeiermark Anzeigen wegen Tierquälerei gibt. Bauernvertreter zeigen sich entsetzt.
Quelle: ORF
Leichtes Erdbeben im Tiroler Lechtal
Im Lechtal in Tirol hat sich in der Nacht auf heute ein leichtes Erdbeben ereignet. Das Erdbeben mit Epizentrum bei Bach um 3.27 Uhr wurde von einigen Personen als deutliches Zittern und Grollen wahrgenommen.
Quelle: ORF
Einzelhandel: 41.000 Geschäfte durch Lockdowns verloren
Ein Plakat mit der Aufschrift „RÄUMUNGSVERKAUF Bis zu 70% reduziert“ hängt im Schaufenster eines Einzelhandelsgeschäfts. Die Lockdowns der Coronazeit haben dem Einzelhandel übel mitgespielt
41.000 Geschäfte mussten wegen der Lockdown-Politik dichtmachen. Der Einzelhandel litt massiv in der Coronazeit – und kommt jetzt, zwischen Inflation und hohen Energiepreisen, vom Regen in die Traufe.
Die Coronakrise mit ihren Lockdowns hat viele Läden in Deutschland zur Schließung gezwungen. „Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren. Filialketten haben teils 30 Prozent ihrer Standorte aufgegeben“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zum Vergleich: In Vor-Corona-Zeiten gaben bundesweit nur rund 5000 Läden pro Jahr ihre Geschäfte auf. Der Einzelhandel kommt aus einer schweren Zeit – aus dem Regen in die Traufe. Denn Energiepreise und Inflation schnüren dem Handel nun dort die Luft ab, wo der Druck der Lockdowns gerade nachlässt. Aktuell belasten die hohen Energiepreise „den ganzen Handel teils existenziell“, sagte HDE-Präsident von Preen. „Die Energiekosten betragen im Handel etwa 1,5 Prozent bis zwei Prozent vom Umsatz. Gleichzeitig liegen die Umsatzrenditen nur bei 1,5 Prozent bis drei Prozent. Wenn sich die Energiepreise verdoppeln oder sogar verzehnfachen, dann schrumpft der Gewinn vielerorts auf null.“
Dazu kommen die Inflation, die die Konsumlaune der Menschen nachhaltig drückt. Die Umsätze im Einzelhandel fielen im Oktober um 1,7 Prozent niedriger aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt Anfang Dezember mitteilte. Inflationsbereinigt (real) sanken die Umsätze mit 2,8 Prozent noch deutlicher. Für die Läden ein GAU. Die meisten Läden „verschwinden leise vom Markt – ohne Insolvenzverfahren“, erklärte von Preen den Funke-Zeitungen. „In der Coronakrise haben viele Unternehmen ihre Rücklagen aufgebraucht. Dies kann größere Betriebe sogar schneller treffen als kleinere.“
Quelle: pleiteticker.de
Neue Studie zeigt tödliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung
Eine neue Studie des Pathologen Peter Schirmacher macht deutlich, dass Impfnebenwirkungen deutlich öfter auftreten als bisher erklärt wurde. Die Ursache für 30 Prozent der Personen, die unerwartet nach der Impfung verstorben seien, ist wohl das mRNA-Vakzin.
Der Pathologe Peter Schirmacher vom Universitätsklinikum Heidelberg forscht zu unentdeckten Impfnebenwirkungen. Seit 18 Jahren ist Schirmacher geschäftsführender Direktor des Pathologischen Instituts des Uniklinikums Heidelberg. Außerdem war er bis 2019 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pathologie und ist Vorstandsmitglied in verschiedenen europäischen Fachorganisationen.
Gegenüber der WELT gab er ein Interview bezüglich seiner neusten Publikation zu Impfnebenwirkungen im Wissenschaftsmagazin „Clinical Research in Cardiology”. Sein Fokus liegt dabei auf Herzmuskelentzündungen als Folge der mRNA-Impfung. Mittlerweile gibt es über 50 geprüfte klinische Fachpublikationen, die von Myokarditisverläufen einschließlich Todesfällen in Folge der Impfung berichten. Für Schirmacher ist die Möglichkeit, an einer Impf-induzierten Herzmuskelentzündungen zu sterben „gesicherter Fakt”.
Für die Studie wurde an Personen aus Baden-Württemberg standardisierte Autopsien durchgeführt, die unerwartet und innerhalb von 20 Tagen nach der Impfung verstorben sind. 30 Prozent der Patienten, die eine mRNA-Impfung erhielten, sind wahrscheinlich daran gestorben. Es konnten keine anderen signifikanten Krankheiten identifiziert werden, die einen unerwarteten Tod verursacht haben könnten. Dementsprechend sind Impfnebenwirkungen die wahrscheinliche Todesursache bei 30 Prozent der Patienten.
Keine der Personen hatte sich vor der Impfung mit Covid-19 angesteckt. Das durchschnittliche Alter der im Zusammenhang mit der Impfung Verstorbenen lag bei 58 Jahren. 80 Prozent starben nach der ersten Dosis. Alle untersuchten Personen starben innerhalb der ersten Woche nach der Impfung, durchschnittlich nach zweieinhalb Tagen. Zuvor klagten die Verstorbenen unter anderem über Übelkeit und Atemprobleme. Schirmacher führt aus, dass seine Studie „keine Hochrechnung auf die Gesamtheit der Geimpften erlaubt”. Allerdings seien die Ergebnisse seiner Studie wohl auf ganz Deutschland übertragbar.
Schirmacher zufolge wird in Deutschland nicht ausreichend über mögliche Impfnebenwirkungen geforscht. Sein Programm ist deutschlandweit das einzige und wurde vom Land Baden-Württemberg gefördert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte erst kürzlich ein anderes Registerprogramm (Naton) gestrichen. Gründe dafür wurden nicht angegeben.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der Studie von Schirmacher forderte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Gespräch mit WELT, eine Ausweitung des Programms. „Ich halte es für unabdingbar, dass jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftritt, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut registriert wird. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall”, so der FDP-Politiker.
Tödliche Impfnebenwirkungen bei 30 Prozent der Untersuchten sind für Kubicki „eine relevante Zahl, die es notwendig macht, sich diesem Problem systematisch zu nähern”. Durch die schnelle Zulassung der Impfungen sei es wichtig, nun restlos aufzuklären.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), fordert im Gespräch mit WELT „einen offenen Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden.” Die Studie von Peter Schirmacher nennt er „beunruhigend – […] sie zeigt, wie wenig wir auch nach zwei Jahren über die Risiken der Impfstoffe wissen.” Zusätzlich fordert er, Meldeverfahren erheblich zu vereinfachen, um an belastbare und aussagekräftige Daten zu gelangen.
Für Schirmacher sind die Untersuchungen wie in Heidelberg erst „der Anfang”. „Es gibt wichtige offene Fragen, die entweder durch umfassende Registrierung aller unerwünschten Wirkungen oder im Rahmen weiterführender Forschung im Sinne der Impfverbesserung, der Impfindikation und des Bevölkerungsschutzes geklärt werden sollten”, so Schirmacher: „Gibt es etwa genetische Faktoren oder bestimmte Vorerkrankungen – zum Beispiel Autoimmunerkrankungen –, die für schwere Impffolgen prädisponieren? Impffolgen sind Impfstoff-abhängig – aber welche Merkmale und Bestandteile der Vakzine bestimmen das? Spielen bestimmte Applikationsarten eine Rolle?”. Die aktuell geltenden Covid-19—Impfempfehlung bezeichnete Schirmacher als „zu weit gefasst”.
Quelle: pleiteticker.de
„Wall Street Journal“ nimmt Deutschlands Migrationspolitik auseinander
Die weit über die USA anerkannte Wirtschaftszeitung Wall Street Journal hat ein vernichtendes Urteil über Deutschlands Migrationspolitik gefällt. In einem Bericht wirft das Blatt die Frage auf, warum Deutschland trotz der hohen Anzahl von Migranten so viele Arbeitskräfte fehlten. Seit 2015 sind laut Statistischem Bundesamt knapp 13 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert.
Die meisten nach Deutschland kommenden Asylbewerber seien für den Arbeitsmarkt völlig ungeeignet. Stattdessen „kurbeln viele Migranten die Kriminalitätsstatistik an“ und „füllen die Reihen der Sozialhilfeempfänger“, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie sie das Versagen bei der Einwanderung stoppen könne.
Politikstube kommentiert: Den Bürgern wurden die „Flüchtlinge“ als „Fachkräfte“ und die Ausgaben für diese als eine Art Superkonjunkturprogramm verkauft, bei denen alle nur gewinnen sollten, bis hin zu sprudelnden Steuereinnahmen und zur Rettung der Rentenkassen, man sprach vom zweiten Wirtschaftswunder, schon allein wegen der selbstverständlich besser gelingenden Integration 2.0. Aus „Wir schaffen das“ wurde noch nicht einmal „Schätzen wir mal“.
Aber mal ehrlich, wer glaubte den herausgeplärrten Heile-Welt-Parolen der selbsternannten Menschheitsretter, die Meldungen der Schönschwätzer, das der Großteil der „Flüchtlinge“ ein gesellschaftlicher Zugewinn und der ersehnte Nachwuchs auf dem ausgebluteten Arbeitsmarkt seien? Das war immer nur der Wunsch der Willkommensfraktion.
Der ehemalige BAMF-Chef Sommer resümierte im Februar 2020: „Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen.“
Quelle: politikstube.com
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2022
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Christiane Starfighter… BOING
Wenn Amateure Monopoli spielen wollen und nie die Schloßallee erhaschen werden.
Wie leicht zu VERAR$CHEN diese Kompetenzsimulanten sind, erfreut jeden US-Politiker, doch HALT, unsere illustre Truppe in Börlin ist brutal gefährlich und überzieht Kritiker mit drakonischen Einschüchterungsmaßnahmen…
Das soll eine Regierung sein? Nicht einmal staatlich ist dieser Firmenzusammenschluß.
Welche Deppen haben geglaubt dass Fachkräfte ins Land kommen? Da kommt doch bloss Gesindel Mörder, Messerstecher, Vergewaltiger, Diebe und sonstiges Pack.
Alle wollen doch nur unser Geld sonst gar nichts, Kapiert das unsere Ampel nicht? Schon total verblödet ?
Schiebt erst mal alle ab die illegal hier sind. Zuerst alle Clans mit ihrem ganzen Anhang. Dann alle Verbrecher die in unseren Gefängnissen und Psychatrien gepampert werden. Dann gibts Platz und unsere Kosten werden sinken.
Liebe Ulrike, warte mal noch etwas ab, bis die Fachkräfte die Zeitungen und das TV übernehmen werden.
Darauf wartest Du ?