Extremismus – Nouripour fordert regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitz durch Verfassungsschutz

17.12.2022

Portrait des Politikers Omid Nouripour
Omid Nouripour, Parteivorsitzender von Bündnis 90/die Grünen. (imago images / Metodi Popow)

Der Vorsitzende der Grünen, Nouripour, verlangt als Konsequenz der Umsturzpläne aus dem Milieu der Reichsbürger schärfere Regeln im Waffenrecht.

Die zuständigen Behörden sollten beim Verfassungsschutz regelmäßig abfragen, ob relevante Erkenntnisse über die jeweiligen Besitzer vorlägen, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die derzeitige Praxis einer einmaligen Zuverlässingkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Waffenscheins reiche dafür nicht aus. Dies zeige die Razzia im Reichsbürgermilieu in der vergangenen Woche, argumentierte Nouripour: Dort seien viele, oftmals legal erworbene Waffen beschlagnahmt worden.

Bundestagspräsidentin Bas stellte vor diesem Hintergrund strengere Sicherheitsmaßnahmen wie etwa verschärfte Zutritts- und Verhaltensregeln im Parlament in Aussicht. Details nannte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht. Mitglieder des Reichsbürger-Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Der braucht auch eine Überprüfung für den Hohlkörper auf seinen Schultern, dass der nicht implodiert. Es regt einen immer wieder auf welches dummes Zeug aus den Volksfremden hervor geht, aber es muß sein, nur so geben DIE sich zu erkennen und können mit einem schönen bunten Auto  eingesammelt werden.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Hat diese grüne Grossschnauze Angst dass er sich eine Kugel einfängt ?
Wieso ist der in Deutschland an der Macht ?

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Wann werden die wertvoller als Gold einer Waffenprüfung unterzogen ?

Gerhard G.
Gerhard G.
1 Jahr zuvor

Er sollte auch 1xjährl. durch die Röhre gezogen werden …wegen event. dunkler Flecken u. verknoteter Hirnwindungen.