Nach Nehammers Weckruf: Demnächst Grenzzäune an der bulgarisch-türkischen Grenze?

19. Dezember 2022

Nach Nehammers Weckruf: Demnächst Grenzzäune an der bulgarisch-türkischen Grenze?

INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Wien/Brüssel/Sofia. Der „ungarische Weg“ der Grenzsicherung setzt sich durch. Dieser Tage hatte der österreichische Bundeskanzler Nehammer vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung Illegaler in Brüssel Alarm geschlagen und sich dafür ausgesprochen, das „Tabu Zäune zu brechen“. Vor allem über die türkisch-bulgarische Grenze strömen seit Monate Zehntausende von Migranten unkontrolliert in Richtung Mitteleuropa und landen schließlich in Österreich. Die EU signalisierte nun Verständnis und Unterstützung.

Am Freitag reagierte die Kommission. „Es liegt an Bulgarien, zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen, dann sei man gerne bereit, weitere Unterstützung zu leisten“, erklärte ein Kommissionssprecher. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien zudem für die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro für Überwachungsausrüstung und Trainingsmaßnahmen für Bulgarien vorgesehen. Weiters dürfe man nicht vergessen, daß der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Maßnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge. So stelle die EU 220 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen in der östlichen Türkei zur Verfügung, wovon auch Bulgarien profitiere. „Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, daß es die Arbeit erledigen kann”, so der Sprecher.

Allerdings ist das alles nichts Neues. Den anhaltenden Strom Illegaler hat die Zusammenarbeit der EU mit Bulgarien bisher nicht in erkennbarer Weise beeinträchtigt.

Der österreichische Bundeskanzler, dem in der Heimat die FPÖ im Nacken sitzt, unterstrich in einer ersten Stellungnahme, daß Bulgarien „unsere volle Unterstützung im Außengrenzschutz” brauche. Daß die Kommission nun bereit sei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sei „ein erster bedeutender Erfolg” und „ein sehr positives und wichtiges Signal, daß wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen”, so der Kanzler. Nun müßten „die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen folgen”. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Alle die da reinkommen sofort wieder abschieben. Was anderes nützt nichts.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Das ist alles aus der Mitgift einer „IM Erika“ Der Terminator im Hosenanzug aus der Uckermark! Die Knopfleiste bekommt Ihren Prozess nicht erst mit 98 Jahren. Rassist ist wer Rassen mischt, weil Er Rassen mischt!

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Frontx ist eher himnderlich ! Die werfen mit Wattebällchen und sind ansonsten im Bo…l.
Wenn die Invasoren von der Bürgerwehr erwischt werden, sieht es eher trübe aus. Da setzt es richtig Dresche. Das wiederum ist vom Bor..ll, wegen der Zuwanderungsrechte, nicht gewünscht.
Dafür leisten die Fischer aber ganze Arbeit ! Denn über das Schwarze Meer kommen keine Horden. Warum wohl ? Löscher in Schlauchbooten machen sich nicht so gut. Es lebe die Harpune !