Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Ungarischer Parlamentspräsident: „Die EU ist moralisch tot“

Budapest. Angesichts des aktuellen Korruptionsskandals in der EU-Spitze, der immer weitere Kreise zieht, sieht sich die ungarische Regierung in ihrer Distanz zum „System“ von Brüssel bestätigt. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér fand jetzt in einem Gastkommentar deutliche Worte für eine Abrechnung mit den vielbeschworenen „Werten“ der EU.

„Wir Ungarn sind noch nicht durch die Flut von Schmutz und Dummheit verschluckt worden, welche den Westen bereits verschlungen hat“, sagte Kövér in der „Bayer-Show“ des christlich-konservativen TV-Senders „Echo-TV“. Mit Blick auf den jüngsten Korruptionsskandal stellte der Politiker, der 1988 Gründungsmitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz war, fest, Korruption sei im institutionellen System der EU selbst angelegt – ein System, das von dem ungarisch-amerikanischen Milliardär und Dunkelmann George Soros im Hintergrund gesteuert werde. Die EU sei „moralisch tot“. Auch ihrem politischen Tod sei sie bereits sehr nahe, indem sie versuche, sich auch noch wirtschaftlich selbst zu zerstören.

Kövér stellt die EU als mahnendes Beispiel hin und fordert zur Wachsamkeit auf. Noch habe man Zeit, sich zu verteidigen. „Doch können wir die Trends erkennen: Wir können an den negativen, tragischen Beispielen anderer Länder erkennen, wo eine Nation, wo ein Land enden kann. Und so haben wir versucht, uns zu verteidigen, indem wir die Lehren aus diesen Fakten gezogen haben.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Korruptions-Kaili legt Geständnis ab

Kaili gestand heute, vom Schmiergeld gewusst zu haben.
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Europa. Jetzt hat die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili im Korruptions-Skandal Teile der Vorwürfe eingeräumt. Sie habe von den Aktivitäten gewusst. Ihr sei außerdem bekannt gewesen, dass in ihrem Haus Koffer voller Geld lagerten. Damit ist jetzt offiziell, was Ermittler schon seit Tagen vermutet haben.

Wie die italienische Zeitung „La Repubblica“ und die belgische Zeitung „Le Soir“ berichten, hat die EU-Abgeordnete und ehemalige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gegenüber dem Brüsseler Ermittlungsrichter Michel Claise ein Teilgeständnis abgelegt. Sie habe von „Herr Panzeris Aktivitäten“ gewusst, soll sie gegenüber dem Ermittlungsrichter gestanden haben. Der langjährige Europaabgeordnete Antonio Panzeri steht im Zentrum der Korruptions-Ermittlungen. Weiter sagte Kaili, dass sie auch von großen Geldkoffern in ihrer Wohnung gewusst hat. Laut den Berichten gesteht Kaili damit aber ohnehin nur, was die Ermittler längst wissen. Inzwischen ist es nämlich für jeden offentsichtlich, dass sie es war, die ihren Vater vor den Durchsuchungen warnte und ihn anwies, das Geld wegzuschaffen. Ebenfalls wird sie Panzeri und zwei weitere Abgeordnete gewarnt. Kaili sitzt zurzeit in Untersuchungshaft in Brüssel. Im Zuge des Korruptionsskandals wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar gefunden. Kaili wird vorgeworfen, Geld vom Wüstenstaat Katar angenommen zu haben, um sich für die Interessen des Golfstaates im Parlament einzusetzen.

Der Wüstenstaat weist bisher die Vorwürfe konsequent ab und droht der EU mit „negativen Auswirkungen“. „Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück“ heißt es in einem Schreiben eines katarischen Diplomaten.

Quelle: pleiteticker.de

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in Belgien gegen 60 Abgeordnete des EU-Parlaments.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Korruption: Gewerkschafter gesteht „Geldspende“ ein

Der bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament ins Visier geratene italienische Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini hat den Erhalt einer „Geldspende“ von der Nichtregierungsorganisation (NGO) eines im Skandal Beschuldigten eingestanden. Er habe die Summe in Höhe von „weniger als 50.000 Euro“ aufgrund der „Qualität des Spenders und dessen gemeinnützigen Charakters“ angenommen, erklärte Visentini gestern.

Die Summe sei ihm von der NGO Fight Impunity („Bekämpft Straffreiheit“) des im Zentrum des Korruptionsskandals stehenden ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri übergeben worden.

Visentini bestreitet Fehlverhalten

Visentini, der nach eigenen Angaben sein Amt als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) derzeit ruhen lässt, bestritt jedoch illegales Verhalten. Er sei im Gegenzug für das erhaltene Geld „um nichts gebeten worden“ und habe selbst „um nichts gebeten“.

Der Korruptionsskandal, der das EU-Parlament seit über einer Woche erschüttert, dreht sich um den Verdacht, dass der Golfstaat Katar mit Geldzuwendungen versucht hat, Einfluss auf Entscheidungen der Volksvertretung zu nehmen.

Quelle: ORF

FDP prescht vor: Der Atomstreit ist mit Wucht zurück

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition die AKW-Debatte beendet haben – mit einem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Doch von dessen Richtlinienkompetenz ist scheinbar nichts mehr übrig: Die FDP fordert erneut den Ausstieg aus dem Ausstieg.

Im Oktober sprach Olaf Scholz ein „Machtwort“: So nannte zumindest die Presse den Einsatz der Richtlinienkompetenz durch den Bundeskanzler. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck verordnete Scholz die Verschiebung des Atomausstieges auf April – „entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung“, welcher die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers festschreibt. Es ist erst das zweite mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler sich offen auf die Richtlinienkompetenz berief – das zeugte schon damals von heftigem Zwist in der Koalition. Doch rund zwei Monate später ist vom „Machtwort“ des Olaf Scholz nicht mehr viel übrig. Nicht mal bis ins neue Jahr hielt die Basta-Politik des Bundeskanzlers den Deckel auf dem brodelnden Atomstreit.

Atom-Attacke der FDP beschädigt Scholz

Ausgerechnet ein Kabinettsmitglied brach den Ampel-Burgfrieden. Am Sonntag forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abkehr vom Atom-Ende im April. Hintergrund: Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing gegenüber der Bild. „Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes“, so der Verkehrsminister. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai preschte heute vor, attackierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ressort auch für Energiefragen zuständig ist. Der Minister müsse einen klaren Fahrplan vorlegen, wie die durch den Atomausstieg wegfallenden Energiemengen ersetzt werden könnten. „Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab“, sagte Dijr-Sarai zur Bild. Ein inhaltlich richtiger Vorstoß – und ein Frontalangriff auf den Bundeskanzler und die Rot-Grünen Koalitionspartner.

Vom „Führungskanzler“ keine Spur mehr

Schon vor der neuen Atom-Attacke der FDP sprach Olaf Scholz’ „Machtwort“ Bände über den Zustand der Koalition. In einer stabilen Regierung muss ein Kanzler sich gar nicht erst auf die Richtlinienkompetenz berufen. Eigentlich war dieses scharfe Schwert in der Geschichte der Bundespolitik deshalb immer in der Scheide gelassen worden: Der Griff zur Richtlinienkompetenz galt jahrzehntelang als letzter Schritt vor der Vertrauensfrage. SPD-Politiker Franz Müntefering sagte 2005: „Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Der ehemalige sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel urteilte 2013: „Wer die Richtlinienkompetenz als Kanzler gegen den Koalitionspartner ausübt, der beendet die Koalition.“ Wenn diese Urteile der Genossen stimmen, dürfte das Kabinett so gespalten sein wie noch keine Regierung seit der Wiedervereinigung. Wissing und die FDP stellen mit dem Atomausstieg auch die Autorität von Olaf Scholz in Frage: Der Kanzler, der einst „Führung“ versprach, verliert die Kontrolle über seine Regierung. Dieser Tage dürfte so mancher Politiker in Berlin an das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts denken: Der Hamburger Sozialdemokrat verlor sein Amt, als die FDP ihm von der Fahne ging.

Der Vergleich zwischen Schmidt und Scholz hinkt sicherlich – der eine war ein harter und fähiger Krisenmanager, der andere ist vor allem ein Kann-nicht-Kanzler. Und ob die FDP wirklich den Koalitionsbruch wagt, dürfte zu bezweifeln sein. Zu sehr wirkt das Stigma des Jamaika-Scheiterns noch nach, zu sehr haben die Liberalen sich nach dem Eintritt in die Ampel in ihrem Verständnis von „staatspolitischer Verantwortung“ einbetoniert. Aber die Autorität von Olaf Scholz ist, ein Jahr nach Antritt seiner Regierung, bereits am Ende. Selbst seine eigenen Minister jagen ihn jetzt – vom „Führungskanzler“ keine Spur mehr.

Quelle: pleiteticker.de

Fragwürdige „Bereicherung“: Zehn Prozent aller Somalier in Deutschland sind strafverdächtig

Berlin. Ein interessantes Eingeständnis: Somalier in Deutschland sind deutlich häufiger Tatverdächtige in Kriminalfällen als Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor. Demnach waren 2020 mehr als 5.200 (!) Somalier Tatverdächtige in einem Strafverfahren. Da laut der Bundesregierung in diesem Jahr rund 47.000 Personen aus Somalia in Deutschland lebten, galten statistisch gesehen mehr als zehn Prozent von ihnen als strafverdächtig.

Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag dieser Wert unter zwei Prozent – dabei firmieren als „Deutsche“ auch viele eingebürgerte Ausländer. Aus den Zahlen herausgerechnet wurden bereits alle Straftaten, die mit dem Aufenthaltsrecht zusammenhängen und nicht von Deutschen begangen werden können.

Hintergrund der Anfrage des AfD-Politikers war der Doppelmord von Ludwigshafen im Oktober, bei dem ein Somalier auf offener Straße mit einem Messer zwei Maler tötete und einem der Opfer danach eine Hand abtrennte.

Der AfD-Abgeordnete Weyel sieht darin eine „bedrohliche Entwicklung“. Gewaltvorfälle mit Somaliern „füllen die Lokalnachrichten, und die Politik schaut tatenlos zu“, beklagte der Bundestagsabgeordnete. Es zeige sich, daß die „schon 2013 beginnende Masseneinwanderungswelle“ eine „schwere Hypothek“ für die Bürger sei. (tw)

Quelle: zuerst.de

US-Regierung: Abschieberegelung soll nach Weihnachten fallen

Die US-Regierung hat den Supreme Court gebeten, die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung nicht zu blockieren. Allerdings solle die Titel-42-Regelung anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten wegfallen, hieß es in einem Antrag der Regierung an das Gericht.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit über die Regelung, die unter Verweis auf die Coronavirus-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Menschen an der Grenze zu Mexiko erlaubt.

Höchstgericht blockierte Aufhebung

Die Bestimmung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte in der Nacht auf heute auslaufen. Der Supreme Court hatte die geplante Aufhebung der Regelung am Montag aber vorerst blockiert.

Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich bis gestern zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten zu äußern, welche die Abschieberegelung aufrechterhalten wollen. Das hat die Regierung mit ihrem Antrag nun getan.

Offen war, wann der Supreme Court eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird. In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Menschen die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.

Quelle: ORF

Teile von Graz waren eine Stunde lang finster

Ein großflächiger Stromausfall in Graz hat in der Nacht auf heute für Aufsehen gesorgt. Mehrere tausend Kunden der Energie Graz sowie Ampeln und Straßenbeleuchtungen waren betroffen. Auslöser war ein technischer Defekt.

Quelle: ORF

Bericht: Hustensaftfirma für Tod von Kindern in Gambia verantwortlich

Der Bericht einer gambischen Untersuchungskommission macht einen indischen Hustensafthersteller für den Tod von 70 Kindern verantwortlich. Die gestern in Banjul veröffentlichten Ergebnisse bestätigten einen von der Weltgesundheitsorganisation geäußerten Verdacht, dass die in Gambia vertriebenen Husten- und Erkältungssäfte akutes Nierenversagen auslösen.

Das parlamentarische Untersuchungsgremium forderte die Regierung auf, den Hustensafthersteller vor Gericht zu bringen.

Bereits im Oktober, kurz nach Bekanntwerden der Todesfälle, verbot die Regionalregierung im indischen Bundesstaat Haryana, wo die Firma Maiden Pharmaceuticals Limited ihren Sitz hat, die Produktion.

In den Bericht waren Autopsieergebnisse von gestorbenen Kindern eingeflossen. Die importierten Medikamente des indischen Herstellers waren laut Laboranalysen verunreinigt und wiesen zu hohe Anteile der Stoffe Ethylenglycol und Diethylenglycol auf. Letzterer fand sich in der Vergangenheit immer wieder in gepanschten Hustensäften und führte zu Vergiftungs- und Todesfällen weltweit.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Müssn erst 70 Kinder sterben bevor man so einen Drecksladen schliesst ? Wer hat da geschlafen?
Alle Afrikaner zurück nach Afrika wäre gut für Europa. Wir brauchen die ganzen Sozialschmarotzer nicht.
Weitere 60 gegen die ermittelt wird -weiter so ihr findet sicher noch mehr. Alles geldgierige Brut.