Von Dominik Brüggemann
Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete).
Jetzt reagieren sogar die Verwaltungsbehörden und schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit „Reichsbürgern“.
Das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden bietet spezielle Kurse unter dem Titel „Rechtssicherer Umgang der Verwaltung mit ‚Reichsbürgern‘“ an.
„Gezielte Provokation durch Versuche, Mitarbeiter der Behörden in Diskussionen zu verwickeln, gehören zum Alltag der Teilnehmer“, so das Referententeam des Instituts.
Häufig weigern sich die „Reichsbürger“, Bußgelder zu zahlen, oder reichen unnötige Anträge auf Staatsbürgerschafts-Auskünfte ein. Und die „Reichsbürger“ legen häufig sogar gezielt Informationsmaterial in Behörden aus. Im Seminar selbst werden die Teilnehmer/-innen über die Bewegung und die Ziele informiert.
Dann gibt’s allgemeine Hinweise zum Umgang mit den Leuten. „Dabei stehen vor allem Kommunikationsstrategien im Vordergrund“, so das Referenten-Team.
Das Angebot gibt es seit Ende 2015. Und es wird gut angenommen: Der nächste Kurs ist schon wieder ausgebucht! Für Nicht-Behördenmitarbeiter kostet der Tageskurs 132 Euro.
DAS SIND DIE REICHSBÜRGER
Die sektenartige Bürgerbewegung entstand bereits in den 1980er-Jahren. Die rechtsextremen Angehörigen glauben, das Deutsche Reich bestehe immer noch in den Grenzen von 1937.
Sie lehnen daher die Demokratie ab und erkennen auch die Zuständigkeiten von Polizei, Gerichten und Behörden nicht an. Genau da kommt es dann auch zu den Konflikten. Sie weigern sich, Ausweise zu zeigen, lehnen Zahlungen von Bußgeldern ab und drohen gern mit Klage vor dem „Reichsgericht“.
Flächendeckend hat die Bewegung der Verschwörungetheoretiker aber keine übergreifende Organisation oder Struktur. Vereinzelte Grüppchen agieren für sich, stellen sich selbst Fantasie-Dokumente aus.
Quelle: Dresdner Morgenpost (mopo24.de) vom 29.08.2016
Das „Deutsche Reich“ besteht bis heute aber tatsächlich und das bestätigt sogar die Firma „Bundestag“ nach einer kleinen Anfrage der Firma „Die Linke“. Das Deutsche Reich ist nur durch die Überlagerung des Besatzungskonstruktes „Bundesrepublik in Deutschland“ handlungsunfähig. Bitte mal eine Info, wenn ich hier falsch liege!
Du liegst genau richtig ! Wir sind Staatsbürger der einzelnen Bundesstaaten, also Bayern, Sachsen, Preußen u.s.w., mit mittelbarer Reichszugehörigkeit.
Demzufolge haben wir Alle die Nationalität Deutschland und nicht das Adjektiv deutsch. Deutsch ist nur eine Vermutung, es könnte sich um einen Deutschen handeln. Wer wirklich ein Deutscher ist, kann das nur über seine Abstammung nachweisen, bis vor 1913.
Der bundesrepublikanische Reisepaß mit dem Adjektiv deutsch, ist für Freigänger im Lager gedacht, abgesegnet von den Besatzern. Schaut mal rein, dort ist das jeweilige Stadtsiegel der ausstellenden Firma gestempelt und i.A. unterschrieben. Eine souveräne Stadt, bzw. ihr Beamter, muß nicht i.A. unterschreiben. Es gibt weder eine souveräne deutsche Stadt noch einen Beamten seit dem 08.Mai 1945. Und das Deutsche Reich ist nie unter gegangen als Völkerrechtssubjekt, es ist nur von der Firma der Bundesnazis überlagert und noch nicht handlungsfähig.
Machtmissbrauch und verweigerte Mitbestimmung sind das Hauptproblem – https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html.
Keine linke, rechte oder andere Gesinnung, sondern Egoismus, Macht und Kumpanei (Darwins „Kampf ums Dasein“) führen zu Machtmissbrauch (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Unter dem Deckmantel der Redlichkeit wird Rechtsmissbrauch betrieben. Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht (vgl. z.B. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf und unten) führt zu Gegenbewegungen wie Reichsbürger, Germaniten usw.. Hilfreich wäre die Zulassung von Bürgerbeteiligungen wie Volksabstimmungen (https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) und Bürgergerichten (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren).
Die Würde des Menschen im Grundgesetz mit Gottesbezug ist erfahrungsgemäß so viel Wert wie sie es in der DDR-Verfassung mit Bezug auf Marx und Lenin war. So werden z.B. Demokratie und Rechtsstaat (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat) mit Rechtssicherheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit) zwar irreführend gelehrt und gepriesen, aber in Wahrheit existiert der Rechtsstaat des GG nicht (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), mit schmutzigen Tricks wird abserviert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm), Bürger sind hilflos der Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html), den Staatsapparat finanzierende Steuerzahler werden mit menschenverachtender Maßlosigkeit bestraft- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, mit krankhaften Vorgehensweisen wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und Fall Rudi Rupp (https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp). „Staatsdiener“ pflegen Lobbyismus (vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Von der Politik wird gelogen. Z.B. wurde der Wille zu Volksabstimmungen propagiert- http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241. Sie wurden nicht zugelassen. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247). Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden.
Dass Grundrechte in Lobreden gepriesen werden, aber verkommen, ist ein Spiel mit dem Feuer, bestätigte Petra Pau- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Mit diesem Spiel wird der Machtmissbrauch gefördert und es entstehen Staatsfeinde, Reichsbürger, identitäre Bewegung, Pegida, neue Parteien, Selbstmorde, psychisch Geschädigte, sogar Anschläge auf irgendwelche Mitmenschen, vgl. z.B. Fälle wie Winnenden, München, Germanwings-Absturz usw..
In den Machtapparaten einschließlich dem Gesundheitswesen können sich oft Sadisten durchsetzen (s. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_(Brief_an_StVK_Regensburg), http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html bzw. unten). Organisierte Kriminalität ist üblich- http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf und http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/.
Zugesicherte Rechte werden nicht eingehalten. Z.B. sind psychiatrische Ferngutachten üblich (vgl. Fall Mollath und weitere Fälle laut Internet), obwohl diese eigentlich unzulässig sind (vgl. http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sachverständigengutachten).
Bürger werden von der Medizin auch unfreiwillig für Versuchszwecke benutzt (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html).
In der Regel gilt für die ‚Rechtspflege‘ (s. auch weiter unten): Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Herrschende meinen, dass Recht und Gesetz ihren egoistischen Interessen zu dienen haben. Beispiel: „Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de“ (Quelle: Internet). Man verkennt, dass de Staat selbst diktatorische Züge aufweist. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform und Anwälte fürchten den richterlichen „Liebesentzug“ (vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Kritischen Anwälten wird die Zulassung entzogen, vgl. Plantiko, Schmidt- http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html.
Das „Demokratieprinzip“ ist undemokratisch, denn es hat als Grundlage die selbstgefällige Vorstellung der Herrschenden, dass Machtmissbrauch durch sie verhindert wird, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, vgl. Referat des Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html. Diese Selbstgefälligkeit Herrschender hat immer zum Niedergang von Gesellschaftsordnungen geführt. Macht verändert den Charakter nicht zum Guten, sondern zum Bösen und zu Heuchelei, vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631. Krieg und Machtmissbrauch ging immer von Machthabern aus. Die Mächtigen leben vom Krieg, bestätigte der Papst- http://internetz-zeitung.eu/index.php/3765-papst-fordert-widerstand-die-mächtigen-leben-vom-krieg-und-wollen-keinen-frieden.
Weitere Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch im überwiegend vorgetäuschten demokratischen Rechtsstaat unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, http://de.wikimannia.org/Querulantentum, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://www.justizopfer.eu/,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, https://youtu.be/irrjIQqj4q0, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ usw..
Der Wähler wird von Politik und Wirtschaft getäuscht und der Staat verliert seine Legitimation, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc. Die Antworten der Bundesregierung sind generell von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html).
Die Lobby der Privilegierten muss gezwungen werden, Volksabstimmungen zu gestatten.