Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag – Bas für fünfjährige Wahlperiode


22.12.2022

Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)

Bundestagspräsidentin Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Mit Blick auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur, eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Für alle Landtage in Deutschland bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode fünf Jahre.

Zugleich plädierte Bas dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen und künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2022

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