Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Deutschland auf dem Weg zum dysfunktionalen Staat“
Berlin. Ungewohnt deutliche Kritik an der Politik der Ampel-Regierung übte unmittelbar vor Weihnachten Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP). In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte Kubicki unter anderem: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“ Die Ampel sei gewählt worden, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – „nicht ihn zu gefährden“.
Die Wirtschaft müsse „am Leben bleiben“, forderte der FDP-Politiker weiter, die Krisenbewältigung müsse besser werden, die Energieversorgung ebenfalls. Es sei bigott, für „sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA“ einzukaufen und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – aus rein ideologischen Gründen“.
Auch die Bundeswehr hält Kubicki in ihrem derzeitigen Zustand für nicht einsatzfähig – und das, obwohl früh ein Milliardenvermögen für Rüstungszwecke zur Verfügung gestellt worden sei.
Mit seiner umfassenden Kritik liegt der FDP-Spitzenpolitiker zweifellos richtig. Der Schönheitsfehler ist nur, daß seine eigene Partei, die neben Grünen und SPD der dritte Partner im derzeitigen Regierungsbündnis ist, für die Misere voll mitverantwortlich ist. (rk)
Quelle: zuerst.de
Orbán im Weihnachtsinterview: „Wir stehen auf der Seite der Ungarn“
Budapest. In einem ausführlichen Interview der regierungsnahen ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ hat der ungarische Präsident Orbán seine Positionen im Ukrainekonflikt, in der Energiepolitik und in der Auseinandersetzung mit der EU bekräftigt. Im russisch-ukrainischen Krieg stehe man „auf der Seite der Ungarn“, unterstrich Orbán.
„Wir unterstützen und helfen der Ukraine, es liegt in unserem Interesse, eine souveräne Ukraine zu erhalten“, sagte der Regierungschef weiter, „und es liegt in unserem Interesse, daß Rußland keine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt, aber es liegt nicht in unserem Interesse, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland aufzugeben. Wir betrachten diese Fragen durch die ungarische Brille, nicht durch die eines anderen.“
Orbán ließ auch keinen Zweifel daran, daß Ungarn längst ebenso wie die restliche EU in den Krieg verwickelt wäre, wenn die ungarische Parlamentswahl im April anders ausgegangen wäre. „Ungarn ist das einzige europäische Land außerhalb des Krieges, weil die ungarische Bevölkerung im Frühjahr mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat“, sagte er.
Orbán bekräftigte auch seinen Standpunkt, daß die EU zutiefst korrupt sei – und daß einer der Gründe dafür der „Philanthrop“ und Mega-Spekulant George Soros sei: „Wenn man als EU-Vertreter auf einer geheimen Liste von Soros-George-Unterstützern steht und Geld und alle möglichen anderen Unterstützungen erhält, um Länder, die Soros-Geschäftsinteressen zuwiderlaufen, wie z. B. Ungarn, in Berichten, die auf Unwahrheiten beruhen, zu denunzieren, ist man nicht weit von Koffern voller Geld entfernt. Dieser Sumpf muß trockengelegt werden“.
Orbán erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß das ungarische Parlament schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen hatten, das Europaparlament in seiner derzeitigen Form abzuschaffen und stattdessen aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammenzusetzen. Es sei an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen, sagte er. (mü)
Quelle: zuerst.de
Neue russische Raketenangriffe gemeldet
Aus der Ukraine werden heute neue russische Raketenangriffe gemeldet. In mehreren Städten waren Explosionen zu hören, die nach Angaben der Behörden von Luftabwehrsystemen stammten, die anfliegende Raketen ins Visier nehmen würden. Präsidialamtsberater Olexij Arestowytsch teilte auf Facebook mit, dass die russischen Streitkräfte mehr als 100 Raketen in mehreren Angriffswellen abgefeuert hätten. Im ganzen Land gebe es Luftalarm.
Ein Reuters-Korrespondent berichtete von einer Explosion in Kiew. Örtlichen Medienberichten zufolge waren auch in den Großstädten Schytomyr und Odessa Explosionen zu hören. In den Regionen Odessa und Dnipropetrowsk wurden Stromausfälle angekündigt, um mögliche Schäden an der Energieinfrastruktur zu minimieren. Russland hat in den vergangenen Wochen gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine angegriffen.
Quelle: ORF
Deutscher Vizekanzler Robert Habeck: Russland steuert auf Niederlage zu
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck sieht Russland im Ukraine-Krieg auf dem Weg zur militärischen Niederlage. „Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet“, sagte der Grünen-Politiker der dpa in Berlin. „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine bekomme Waffen von den USA, der NATO und Europa und setze diese „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ ein.
„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte. „Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen.
Quelle: ORF
Ukrainisches Militär beschießt Makejewka und Jassinowataja
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Städte Makejewka und Jassinowataja in der Donezker Volksrepublik unter Artilleriebeschuss genommen. Dies meldete die Vertretung der DVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination.
Die Behörde gab auf ihrem Telegramkanal bekannt, dass auf Makejewka, die Trabantenstadt von Donezk, sieben Geschosse abgefeuert wurden. Auf die etwa 25 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Jassinowataja wurden fünf Granaten abgeschossen. In beiden Fällen wurde Artillerie des NATO-Kalibers 155 Millimeter eingesetzt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ukrainische Truppen feuern 25 Raketen innerhalb 20 Minuten auf Donezk
Zwischen 14 Uhr und 14.20 Uhr MEZ haben gestern ukrainische Truppen 25 Raketen auf die Stadt Donezk abgefeuert. Das teilte die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit. Dabei wurden die Donezker Stadtteile Petrowski und Kirowski getroffen. Ferner wurden zwischen 14.40 und 14.45 acht Geschosse vom Kaliber 155 Millimeter auf die Stadt eingesetzt. Es wurden noch keine Opfer gemeldet.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Boliviens Oppositionschef Camacho festgenommen
Wegen seiner Beteiligung an einem mutmaßlichen Staatsstreich hat die Polizei den bolivianischen Oppositionsführer Luis Fernando Camacho verhaftet. Der Gouverneur des Bundesstaates Santa Cruz sei gestern (Ortszeit) auf Grundlage eines Haftbefehls festgesetzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft fest. Dem Rechtspolitiker wird vorgeworfen, 2019 eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den damaligen Staatschef Evo Morales gespielt zu haben.
Regierung wertet Proteste als Staatsstreich
Morales musste schließlich zurücktreten, die aktuelle linke Regierung wertet die damaligen Proteste als Staatsstreich. Camacho bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte in einer Stellungnahme auf Twitter als „brutale Entführung“. Die Vorwürfe seien unzusammenhängend, unglaubwürdig und falsch, kritisierte der Rechtsanwalt.
Zuvor hatte schon die Provinzregierung von Santa Cruz scharfe Kritik an der Festnahme geübt. Der 43-Jährige sei bei einem irregulären Polizeieinsatz festgesetzt und an einen unbekannten Ort gebracht worden, teilte die Provinzregierung mit. Sie machte Präsident Luis Arce für die Sicherheit von Camacho verantwortlich.
Erfreut über das Vorgehen gegen Camacho zeigte sich Ex-Präsident Morales. Camacho müsse nun „endlich“ Rechenschaft ablegen „für den Staatsstreich, der zu Plünderungen, Verfolgungen, Festnahmen und Massaker durch die De-facto-Regierung führten“, so Morales. Das Volk rufe nach Gerechtigkeit, fügte er hinzu.
USA „beobachten“ Entwicklungen
Das US-Außenministerium teilte nach der Festnahme mit, dass es die Entwicklungen in Bolivien „beobachte“. Man fordere die Regierung auf, von „exzessivem Gewalteinsatz“ gegenüber der Opposition abzusehen.
Nach dem Rücktritt und der Flucht ins Ausland von Ex-Präsident Morales war Camacho 2020 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Zuletzt führte er einen Generalstreik in seinem Departement an, um eine vorgezogene Volkszählung zu erzwingen. Davon erhofft sich die Regierung von Santa Cruz mehr Steuermittel und mehr Abgeordnetensitze im Parlament.
Quelle: ORF
Russlands Gegensanktion
Ein Verbot für Russland, sein Öl an Länder zu verkaufen, die eine Preisobergrenze für sein Rohöl festgelegt haben (die G7-Länder, EU und Australien), würde zu einem erheblichen Preisanstieg führen, sagte Christian Kopfer, ein Rohstoffmarktanalyst bei Handelsbanken.
Kopfer führte das frühere große Volumen der Ölkäufe aus Russland auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zurück: Wenn man es jetzt woanders kaufen muss, muss man mehr bezahlen.
Die größte Sorge bereitet Kopfer jedoch die Absicht Russlands, die Ölproduktion zu drosseln. Seiner Ansicht nach könnte die Kombination aus geringerer Produktion und einer allmählichen Erholung der chinesischen Wirtschaft die Weltölpreise erheblich ansteigen lassen.
💬 Sanktionen im Energiesektor kommen wieder mal als Boomerang zurück – na, wer hätte das nur gedacht? Aber wir Deutschen sollen ja einfach nur schweigen, zahlen und langsam verarmen, andernfalls könnte ja Russland bei uns einmarschieren 🤡
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
China: Massenkarambolage
200 Fahrzeuge gerieten aufgrund von dichtem Nebel in Zhengzhou in Zentralchina in eine Massenkarambolage. Ein Mensch verstarb.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
DGB-Chefin warnt vor Deindustrialisierung: „Existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“
Die Chefin des DGB, Yasmin Fahimi, warnt vor einer Deindustrialisierung in Deutschland. Es sei „existenzbedrohend“, was sich in der Industrie abspiele, warnt sie – und kritisiert die Bundesregierung ihres Genossen Olaf Scholz.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr. „Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“, zitiert die „Zeit“ die SPD-Politikerin an der Spitze der deutschen Gewerkschaften.
So kritisierte Fahimi, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten. „Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, sagte Fahimi. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“.
Ihre Befürchtung sei, „dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten», sagte Fahimi. „Deswegen werden wir die Fragen, wie wir wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen können, im nächsten Jahr ganz vorne auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen“, so die DGB-Chefin mit Blick auf die nächste Runde der sogenannten „konzertierten Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
„Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein“, sagte Fahimi. „Und das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein.“
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2022
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Orban hat mal wieder zu 100 % Recht. Nur die blöde EU gängelt ihn laufend weil er ihre perfiden Spielchen nicht mitmacht. Elende Bande in Brüssel.
Vizekanzler Habeck- da kommt mir das ganz grosse Kotzen. Der Kerl darf das niemals werden.
Unsere Kanzler-Marionette interessiert es nicht wenn Deutsche Firmen ins Ausland abwandern weil dort billiger zu produzieren ist. Arbeitsplätze sind dem Kerl anscheinend egal.