Den Haag. Eine Steilvorlage auch für bundesdeutsche Zuwanderungs-Lobbyisten: die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil ab sofort die Einreise von Angehörigen von anerkannten „Flüchtlingen“ uneingeschränkt erlauben. Das höchste Verwaltungsgericht, der Rat des Staates in Den Haag, entschied am Donnerstag zugunsten des Rechts auf Familiennachzug. Das Interesse der Familien sei höher zu bewerten als das staatliche Interesse, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es ist bereits das vierte Urteil gegen die Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug.

Seit Herbst bekommen Angehörige von „Flüchtlingen“ mit einem Aufenthaltsstatus erst nach 15 Monaten ein Visum für die Niederlande oder erst, wenn sie eine eigene Wohnung nachweisen können. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte hatte diese Maßnahme mit Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden begründet.

Doch mehrere „Flüchtlinge“ hatten dagegen erfolgreich geklagt. Richter urteilten, daß diese Maßnahme gegen nationales Recht und internationale Konventionen verstoße. Die Regierung hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Urteile verlangt. Sie sollten bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dieser Streitfrage ausgesetzt werden, voraussichtlich bis Januar. Doch das lehnte der Rat ab – er entschied schon vorab zugunsten der Immigranten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.01.2023

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