09.01.2023
Bolsonaro-Anhänger vor einer Polizei-Barrikade inmitten von Tränengas-Schwaden.
Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stoßen während einer Demonstration vor dem Palacio do Planalto mit der Polizei zusammen. (Eraldo Peres / AP / dpa / Eraldo Peres)
In Brasilien haben hunderte Anhänger des früheren rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz gestürmt. Bislang wurden nach Behördenangaben mindestens 200 Personen in Untersuchungshaft genommen.
Die Polizei brachte die Lage in der Hauptstadt Brasília erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Mit Tränengas und Wasserwerfern hatte sie versucht, die Menschenmengen auseinanderzutreiben. In den Gebäuden wurden Scheiben eingeschlagen und Mobiliar zerstört.
Justizminister Dino teilte mit, die Sicherheitskräfte suchten weiter nach Beteiligten. Es handele sich um Terrorismus. Man sei sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinen Staatsstreich wolle. Gegen den Sicherheitschef von Brasilia, Torres wurde Haftbefehl beantragt. Torres wird dem Bolsonaro-Lager zugerechnet.
Präsident da Silva am Amtssitz
Brasiliens linksgerichteter Präsident Lula da Silva inspizierte inzwischen seinen beschädigten Amtssitz. Der 77-Jährige Linken-Politiker schaute sich im Palácio do Planalto um. Zudem besuchte er den Sitz des Obersten Gerichtshofs und traf sich mit der vorsitzenden Richterin Weber. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Lula in der Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo unterwegs gewesen, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren. Er bezeichnete die Angreifer als Fanatiker und Faschisten.
Bolsonaro verurteilt Erstürmungen
Auch Bolsonaro verurteilte die Erstürmung des Regierungsviertels durch seine Anhänger. Öffentliche Gebäude zu plündern und zu stürmen, verstoße gegen die „Regel“ für „friedliche Demonstrationen“, erklärte er. Zugleich wies er Anschuldigungen zurück, er hätte die Angreifer „ermutigt“.
Bolsonaro war Lula im Oktober bei der Präsidentschaftswahl unterlegen. Zum Jahreswechsel endete seine Amtszeit. Kurz zuvor verließ er das Land und ging in die USA. Vor seinem Abflug hatte Bolsonaro seine Anhänger zum Kampf gegen die Regierung aufgerufen.
Kritik aus aller Welt
Bundesaußenministerin Baerbock verurteilte die Erstürmungen. Die Taten seien ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie, schrieb Baerbock im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Lula da Silva.
Kritik kam auch aus den USA. Präsident Biden nannte die Erstürmung der Regierungsgebäude „ungeheuerlich“. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie, führte er aus. Brasiliens Regierung habe die volle Unterstützung der USA. Der Wille des brasilianischen Volkes dürfe nicht untergraben werden.
Auch EU-Ratspräsident Michel erklärte, er verurteile das Vorgehen der Angreifer „auf das Schärfste“. Seine volle Unterstützung gelte Präsident Lula da Silva, der von Millionen Brasilianern in fairen und freien Wahlen demokratisch gewählt worden sei. Ähnlich äußerten sich die Regierungen in Frankreich und Mexiko.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.01.2023
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###Brasiliens linksgerichteter Präsident Lula da Silva inspizierte inzwischen seinen beschädigten Amtssitz.### Der ist doch ebenso senil wie der Biden. Der weiß doch nicht das Er gewählt wurde!
Wann wird endlich verboten dass so alte Männer noch Präsident werden können?
Nicht Vernunft ….Geld regiert die Welt…das Volk nur lästiges Beiwerk
Und unser Bärenbock reisst wieder den Schnabel auf bis zum Anschlag…..ist Anschlag auf die Demokratie. Die soll sich lieber mal um Deutschland kümmern als um andere Länder. Aber nein lieber doch nicht. Was die anfasst wird eh Scheisse.