Berlusconis Gedankenspiele: Fusionieren die italienischen Rechten?
Rom. In Italien wird über eine interessante Entwicklung diskutiert: die drei Rechtsparteien, die seit den jüngsten Parlamentswahlen im September in Rom die Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni stellen, könnten zu einer einzigen Partei fusionieren und so im Vorfeld der Europawahlen 2024 die Rechten in Brüssel vereinen.
Der Chef der Forza Italia, Silvio Berlusconi, brachte jetzt erneut die Möglichkeit ins Spiel, eine „Einheitspartei“ aus den drei Mitte-Rechts-Parteien zu bilden: Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia.
„Wir sind eine geeinte und glaubwürdige Koalition, die sich aus loyalen Beziehungen zwischen verschiedenen politischen Kräften zusammensetzt, die aber in der Lage sind, seit fast dreißig Jahren zusammenzuarbeiten. Eine Koalition, die eines Tages eine einzige Partei sein könnte“, schrieb Berlusconi in den sozialen Medien und regte an, sich die amerikanischen Republikaner zum Vorbild zu nehmen.
Sollten sich die drei italienischen Regierungsparteien tatsächlich zu einer einzigen Partei zusammenschließen, hätte dies auch auf europäischer Ebene Folgen, weil die drei Parteien im EU-Parlament derzeit noch verschiedenen Fraktionen angehören: Berlusconis Forza Italia ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), Salvinis Lega ist Mitglied von Identität und Demokratie (ID), und die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Meloni gehören der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an.
Allerdings: schon in der Vergangenheit dachten Salvini und Berlusconi gelegentlich laut über eine Fusion der Rechten nach. Das Projekt wurde dann aufgrund des Erfolgs der Fratelli d’Italia gegenstandslos, die kein Interesse daran hatten, sich zwei Parteien anzuschließen, die in den Umfragen sanken. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert: jüngsten Umfragen vom 23. Dezember zufolge steht die Lega derzeit bei 8,8 Prozent, die Forza Italia bei 6,4 Prozent. Die Fratelli d’Italia sind dagegen weiter im Aufwind und liegen aktuell bei 30,6 Prozent. Für Parteichefin Meloni ist das nicht gerade ein Argument, die Fusion mit ihren Koalitionspartnern anzustreben. (mü)
Quelle: zuerst.de
Auch in NRW: Silvester-Randalierer größtenteils Migrationshintergründler
Rund eine Woche nach den Exzessen sehen die Behörden auch in Nordrhein-Westfalen klarer, was die Täter der Silvesterkrawalle angeht. Auch im größten deutschen Flächenbundesland stellt sich inzwischen die Erkenntnis ein: das Gros der Randalierer hat Migrationshintergrund.
In Duisburg, Bonn und Frankfurt/Main entwickelten sich die Straßen in etlichen Problemvierteln zum regelrechten Kampfgebiet. Allein NRW meldete landesweit knapp 260 vorübergehende Festnahmen, 42 Polizisten wurden verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) mußte einräumen: „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“
In Bochum feuerten ein 26jähriger und ein Jugendlicher mit einer Schreckschußpistole auf ein gegenüberliegendes Haus. Während der Festnahme sammelte sich eine 300 Personen starke Gruppe und schoß Böller auf die Beamten ab, um den Zugriff zu verhindern. Die Dortmunder Polizei konnte angesichts der aufgeladenen Stimmung das Böllerverbot in der Innenstadt zeitweilig nicht durchsetzen.
Der öffentliche Diskurs in den Tagen danach konzentriert sich zum Teil darauf, das Böllerverbot auszuweiten. Susanne Schröter, Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, bezeichnet das als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver, weil man das eigentliche Problem nicht benennen und angehen möchte“. Nach Angaben der Professorin an der Frankfurter Goethe-Universität erlebe man schon seit Jahren, „daß gewalttätige junge Männer mit migrantischem Hintergrund im öffentlichen Raum die Staatsmacht herausfordern. Und das nicht nur zu Silvester.“
In Duisburg wertet unterdessen eine Kommission Videomaterial aus den sozialen Netzwerken aus. Auch hier deutet nach Angaben eines Behördensprechers vieles daraufhin, daß vor allem Randalierer mit Migrationshintergrund eine große Rolle spielten. In Essen-Bergmannsfeld hatten etwa 60 Personen Polizei und Feuerwehr in eine Falle gelockt. Erst durch den Schutz einer Einsatzhundertschaft konnten Wehrtrupps eine brennende Mülltonne nach der anderen löschen.
Am Essener Wasserturm beschossen 200 bis 300 Leute die Einsatzkräfte. Die Polizei geht davon aus, daß ein Großteil der Störer aus dem türkischen oder arabischen Raum kommt.
Allein in Köln stammen zwölf der 21 Tatverdächtigen aus arabischen sowie nordafrikanischen Staaten, zwei der neun „Deutschen“ verfügten offenbar über einen Migrationshintergrund.
Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), mit ihrer offensiven Zuwanderungspolitik politisch eine Hauptverantwortliche für wachsende Probleme mit Ausländern, mußte sich zumindest verbal der Realität stellen und erklärte: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“ Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen. So etwa „gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.“ Da darf man gespannt sein. (tw)
Quelle: zuerst.de
In den sozialen Medien wurden tausende Videos von den Ausschreitungen der Berliner Silvesternacht geteilt – was auffällt: Immer wieder wird Bezug auf den französischen Film „Athena“ genommen. Es scheint als hätten sich die Angreifer ein Vorbild an dem dort dargestellten Kampf von jungen Migranten gegen die Polizei genommen – mehr noch: Sie scheinen ihre Taktik kopiert zu haben.
Böllerattacken, Raketenbeschuss und Hinterhalte: Nach den massiven Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht und den hinterhältigen Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrbeamte, wurden nun die ersten der insgesamt 102 Verfahren wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben – der Ermittlungsfokus: Videomaterial aus den sozialen Medien. Bei TikTok, Twitter und Co. kursieren Unmengen an Bildmaterial von Angreifern, die sich stolz mit ihren Taten rühmen. Was die wenigsten bisher bemerkt haben: In den Videos tauchen auffällig oft das Wort „Athena“ und das französische Lied „J’comprens pas“ auf.
Der Film „Athena“ ist erst im September 2022 auf Netflix erschien, wurde schon kurze Zeit später als bester Film des Jahres gehandelt und erzählt die Geschichte von migrantischen Jugendlichen aus einem französischen Banlieu, die nach dem Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam einen regelrechten Bürgerkrieg anzetteln. Es ist ein Action-Inferno, eine düstere Dystopie, in der die Überlegenheit eines wütenden Mobs zelebriert wird – samt Molotowcocktails, Raketenbeschuss und Hinterhalten für die Polizei. Szenen, die junge Migranten in Österreich und Deutschland anscheinend so sehr bewegten, dass sie bald Wirklichkeit werden sollten.
Bereits an Halloween 2022 riefen ausländische Jugendliche in Linz dazu auf, ein „Athena 2.0” in der Stadt zu veranstalten. 200 bis 300 Personen, hauptsächlich eingebürgerte Migranten und Ausländer, versammelten sich kurz danach und attackierten die Polizei unter Allahu-Akbar-Rufen mit Steinen, Böllern und Glasflaschen. Die Gruppe beschoss gezielt die Oberleitung einer Straßenbahn, sodass der Strom abgeschaltet werden musste. Am Ende des Spektakels wurden zwei Polizisten leicht verletzt und neun Personen festgenommen.
Doch nicht nur in Linz, sondern auch in Berlin lassen sich einige Parallelen zwischen den Krawallen der jugendlichen Gewalttäter und dem Film „Athena“ ziehen: Der Einsatz von Pyrotechnik und Molotowcocktails – was auf Twitter selbst Linksextremisten beeindruckte, denn „Mollis“ wurden selbst von Autonomen lange nicht mehr so zahlreich gegen Beamte eingesetzt. Oder auch der Einsatz von Mülltonnen – im Film als auch in Berlin wurde die Polizei mit einer verblüffend ähnlichen Strategie in Hinterhalte geführt: Die Polizei wurde zu brennenden Mülltonnen gelockt, umzingelt und dann von strategisch vorteilhaften Positionen mit Böllern und Raketen angegriffen.
Ob der Film „Athena“ die Gewalt in der Berliner Silvesternacht wirklich beförderte und tatsächlich als Vorbild für die Taktik gegen unsere Einsatzkräfte genutzt wurde, bleibt am Ende natürlich offen, doch gewisse Gemeinsamkeiten sind nicht bestreitbar. Genau wie der Fakt, das zahlreiche Videos aus der Silvesternacht mit der Filmmusik und Titeln wie „Berlin wird zu Athena“ unterlegt und von einer gewaltbereiten Community gefeiert wurden.
Quelle: pleiteticker.de
McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe
Der erst im 15. Wahlgang gewählte neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat gestern Abend (Ortszeit) seine erste Bewährungsprobe bestanden.
Die Abgeordneten der Kongresskammer in Washington verabschiedeten mit einer Mehrheit von 220 zu 213 eine neue Geschäftsordnung, die für die zweijährige Legislaturperiode unter republikanischer Mehrheit gelten soll.
Das Regelwerk sieht unter anderem die Einrichtung eines Gremiums vor, das die „Instrumentalisierung“ des Justizministeriums untersuchen soll, welche die Republikaner US-Präsident Joe Biden wegen der Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Donald Trump vorwerfen.
Ein Abgeordneter reicht für Abwahlantrag
Künftig reicht ein einziger Abgeordneter – statt bisher fünf –, um einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu stellen.
Zudem muss künftig jede neue Ausgabe durch eine Kürzung an anderer Stelle im Staatshaushalt finanziert werden. Außerdem soll eine Abstimmung über die Streichung zusätzlicher Mittel für die US-Steuerbehörde IRS in Höhe von 70 Milliarden Dollar herbeigeführt werden.
Viele republikanische Gesetzesvorhaben dürften aber in den kommenden zwei Jahren zum Scheitern verurteilt sein. Der von den Demokraten mit hauchdünner Mehrheit kontrollierte Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, kann Gesetze des Repräsentantenhauses mit Änderungen zurückweisen und so Vermittlungsgespräche zwischen den beiden Kongresskammern initiieren.
Quelle: ORF
London: Russland könnte Großteil von Soledar kontrollieren
Der Großteil der ostukrainischen Stadt Soledar könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes in russischer Hand sein. Nach taktischem Vorrücken in den vergangenen vier Tagen hätten russische Streitkräfte und die Söldnergruppe Wagner wahrscheinlich die kleine Stadt zu weiten Teilen unter Kontrolle. Das teilte das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Geheimdienstbulletin mit.
Soledar liegt nur wenige Kilometer von Bachmut entfernt, wo einander beide Kriegsparteien erbitterte Kämpfe liefern. „Russlands Soledar-Achse ist höchstwahrscheinlich ein Versuch, Bachmut von Norden her einzuschließen und ukrainische Verbindungswege zu unterbrechen“, heißt es in dem britischen Bericht. Der ukrainischen Führung zufolge hat Russland einen Großangriff auf das im Donbass gelegene Soledar begonnen.
Selenskyj deutet möglichen Verlust an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Abend indirekt einen bevorstehenden Abzug aus Soledar angekündigt: „Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
Zugleich versicherte er: „Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.“ Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, meinte Selenskyj. „Die Schlacht um den Donbass dauert an.“
Quelle: ORF
Arabischsprechende Gruppe: Macheten-Angriff auf 40-jährigen Tunesier in Kassel
In Nordhessen ist es vergangenen Freitag zu einem tätlichen Angriff auf einen 40-jährigen Mann gekommen, wie aus einer gemeinsamen Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen hervorgeht. Gleich mehrere Passanten kontaktierten wegen der Attacke die Polizei. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen. Zeugenberichten zufolge wurde der Mann mit einer Machete angegriffen, ihm wurde eine blutende und klaffende Wunde zugefügt. Außerdem soll der Mann noch mit Pfefferspray attackiert worden sein. Inzwischen haben sich die Staatsanwaltschaft Kassel und die Kasseler Kriminalpolizei eingeschaltet. Sie ermitteln nun wegen des Verdachts auf eine versuchte Tötung.
Zu den genauen Hintergründen der Tat ist bisher noch nicht viel bekannt, einiges geht jedoch aus der Pressveröffentlichung der Kassler Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Nordhessen hervor. Klar ist, dass es sich bei dem 40-jährigen Opfer um einen Tunesier gehalten hat. Die Verletzungen zog er sich infolge eines Streits zu, der wohl gegen 18.10 eskalierte. Eine Gruppe von 5 Personen, 4 Männer und eine Frau, sollen den Tunesier attackiert haben. Alle Beteiligten unterhielten sich während des Streits auf arabisch. Nach dem tätlichen Angriff seien die 5 Personen mit mutmaßlich arabischem Migrationshintergrund in verschiedene Richtungen verschwunden. Der 40-jährige Tunesier musste anschließend in ein Kasseler Krankenhaus eingeliefert werden. Aufgrund der medizinischen Versorgung der schweren Kopfverletzung besteht für ihn aktuell keine Lebensgefahr.
Quelle: pleiteticker.de
Hamburg wehrt sich gegen Gender-Sprech: „Queer-feministische Propagandasprache“
Hamburg. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nichts vom Gendern. Dennoch stellen allenthalben Behörden und Kommunen auf die holprige Sektensprache um, die schon im Schriftbild durch Sternchen und andere Besonderheiten auffällt. Zumindest in Hamburg regt sich Widerstand.
Dort hat die Schriftstellerin Sabine Mertens schon vor Monaten eine Volksinitiative gegen die Gendersprache angekündigt. „Wir wollen die Bürger sprechen lassen, weil uns die Hamburger Verwaltung seit Jahren von oben herab angendert“, erklärte die Initiatorin dem NDR gegenüber. Gendern sei die „Propagandasprache eines radikal queer feministischen Weltbilds“.
Bereits seit einem Jahr arbeite die Initiative „Schluß mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ an einem rechtskonformen Abstimmungstext. Für diesen sollen ab Februar Unterschriften gesammelt werden. Frühestens 2025 könnte dann begleitend entweder zur Bundestagswahl oder zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft über das Volksbegehren abgestimmt werden.
Mit ihrem Anliegen ist die Sprachfreundin Mertens nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Politik aktiv. Im Internet hat sie eine Petition unter der Überschrift „Abkehr von der Gendersprache in Politik, Verwaltung, Bildung, Medien und Gesetzgebung jetzt!“ gestartet. Fast 46.000 Menschen haben schon unterschrieben.
Die Hamburger Linkspartei reagierte empört auf die Ankündigung. „Den Wandel von Sprache verbieten zu wollen, ist absurd und autoritär“, entrüstete sich die Linken-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Lena Zagst, sprach sich für das Gendern in der Stadtverwaltung und an städtischen Schulen aus.
Sabine Mertens hatte schon im Frühjahr für Aufsehen gesorgt – damals hatte sie erfolgreich einen Verlag verklagt, der einen ihrer Texte ohne ihr Wissen gegendert hatte. (st)
Quelle: zuerst.de
Thüringen – Grüne stellen mit Doreen Denstädt erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland auf
Die Thüringer Grünen haben nach eigenen Angaben die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland aufgestellt.
Die gebürtige Saalfelderin Doreen Denstädt soll neue Justiz- und Migrationsministerin werden, teilte die Parteiführung mit. Die Polizistin wird demnach Amtsinhaber Adam ablösen, der aufgrund parteiinterner Querelen gehen muss. Auch das Umweltministerium wird neu besetzt. Der bisherige Grünen-Landeschef Stengele folgt auf die Politikerin Siegesmund, die aus persönlichen Gründen ihr Amt niederlegt. Stengele wird auch die Rolle des Stellvertreters von Ministerpräsident Ramelow übernehmen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.01.2023
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Hoffentlich wachen nun die Thüringer auf und wählen das grüne Froschgelumpe ab.
Nun gehen die Asylanten sich gegenseitig an die Gurgel – weiter so zeigt eure Gesinnung damit endlich mal unsere Sesselfurzer in Berlin aufwachen.
Aber das sind dann immer Einzelfälle.
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