Schlesinger kostet weiter: rbb zahlte 1,4 Millionen Euro für Anwälte

Die interne Aufklärung der Affäre rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kostete den RBB bisher 1,4 Millionen Euro. Davon werden 31 Rechtsanwälte bezahlt. Doch trotz der hohen Kosten sind kaum neue Informationen ans Licht gekommen. Experten sprechen von Geldverschwendung.

Seit sechs Monaten ermittelt die Anwaltskanzlei Lutz/Abel aus München und Hamburg über die Missstände und fehlerhafte Strukturen im rbb. Anlass dafür ist die Affäre um die ehemalige Intendantin Patrizia Schlesinger. Die Kanzlei soll auch Handlungsempfehlungen entwickeln. Insgesamt beschäftigt der rbb 31 Anwälte aus verschiedenen Kanzleien. Dokumente, welche dem rbb exklusiv vorliegen, offenbaren eine 1,4 Million Euro schwere Rechnung für die Anwälte. Dabei sind die Monate Dezember und Januar noch nicht mit aufgeführt.

Die Kanzlei Lutz/Abel hat für ihre 20 Anwälte insgesamt über eine Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird von den Anwälten minutiös geführt, auch der Austausch mit Kollegen über Telefon, E-Mail und Videokonferenzen ist genau aufgeführt. Die Stundensätze der Anwälte betragen 250 bis 500 Euro. „Absurd und nicht nachvollziehbar”, so lautet die Einschätzung von zwei Experten, welche sich öffentlich dazu äußerten. Martin Heger, Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, hält die Beschäftigung von 31 Anwälten für eine Verschwendung. Es sei allerdings verständlich, dass sich er rbb punktuell Rechtsbeistand holt. Zumal es unter anderem um umstrittene Dienstverträge geht. Sein Kollege von der Universität Potsdam, Uwe Hellmann, teilt diese Einschätzung. “Ich denke nicht, dass der Aufwand zu einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe”, sagte er im Gespräch mit dem rbb. Neben dem Compliance-Verfahren und Arbeitsrecht beschäftigen sich die Anwälte auch mit den strafrechtlichen Fragen. Eigentlich die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft. Die Experten kritisieren, dass die Anwälte somit doppelte Arbeit leisten, welche eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft erbringen müsste. Die Kosten der Mehrarbeit trägt der rbb.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2022 gegen Patricia Schlesinger und ihre vier mutmaßlichen Komplizen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Dokumente vom RBB anfordert, schalten sich die Kanzleien ein. Diese verrechnen unter dem Punkt “Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen” an die Generalstaatsanwaltschaft ab. Auch Telefonate und Treffen werden in Rechnung gestellt. Die Kanzlei Lutz/Abel rechnet mehrmals unter dem Punkt “Durchsicht (von) Auskunftsverlangen der Generalstaatsanwaltschaft” ab. Bei Heger stößt dies auf Unverständnis. “Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum zur Bearbeitung von der Staatsanwaltschaft eingereichten Listen externer Rechtsrat eingeholt und natürlich bezahlt werden muss”. Die Kanzleien und die Generalstaatsanwaltschaft berufen sich auf Verschwiegenheit während einer laufenden Ermittlung. Eine Sorge der Experten ist, dass die Anwälte des rbb’s nur „passende” Dokumente an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeben. Eigentlich hätte die Generalstaatsanwaltschaft bereits zu Beginn ihrer Ermittlungen alle Dokumente beschlagnahmen müssen, so Heger. Dadurch wäre eine Vorauswahl durch die Anwälte ausgeschlossen. “Es besteht die Gefahr, dass durch die Vorauswahl des Materials durch die Anwälte eine gewisse Schlagseite entsteht.” Hellmann sieht die Situation ähnlich „Wenn über viele Stunden darüber gesprochen worden ist, welche Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, dann wird am Ende das Ergebnis gestanden haben, dass nicht alle Informationen weitergegeben worden sind und dann hat die Staatsanwaltschaft eben kein vollständiges Bild erhalten. Also meiner Ansicht nach muss die Staatsanwaltschaft selbst ermitteln. ”Am kommenden Freitag tagt in Brandenburg der rbb-Untersuchungsausschuss. Dort möchte der Obmann der CDU, Björn Lakenmacher, auch die 1,4 Millionen Euro für die Anwälte thematisieren. “Auch das ist Geld des Beitragszahlers, dass der rbb nicht verschwenden darf”, so Lakenmacher gegenüber dem RBB.

Quelle: pleiteticker.de vom 17.01.2023

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Waldhart de Stülp
Waldhart de Stülp
1 Jahr zuvor

Man gönnt sich ja sonst nichts! Warum werden Rechtsanwälte
eigesetzt und keine Satansanwälte? Es soll vertuscht werden und
nicht aufgeklärt! Wären Satansanwälte eingesetzt, wäre der Anschein der
Aufklärung gewahrt worden!

 

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

So wird das Geld der zwangszahlenden Bürger zum Fenser rausgeworfen für diese elende Trulla. Jagt sie zum Teufel – aber bitte ohne Geldsegen.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor

„Nehmt Euch soviel, wie Ihr tragen könnt.“

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Also Beitrag nach 10 Stunden noch nicht freigegeben???