Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wegen massenhafter Erkrankungen: Berliner Feuerwehr muß 700 Mitarbeiter pensionieren

Berlin. In vielen deutschen Kommunen herrscht seit Monaten akuter Personalmangel im öffentlichen Dienst: Krankenhäuser arbeiten am Limit, die Post kommt nur noch alle paar Tage, in Berlin und München mußten wegen fehlender Fahrer sogar Linien im Nahverkehr gestrichen oder zumindest der Takt ausgedünnt werden. Allenthalben ist von ominösen „Krankenständen“ die Rede – Näheres weiß niemand zu sagen.

Daß es sich bei den erkrankten Kollegen offenbar nicht um die üblichen Grippeopfer handelt, die spätestens nach zwei Wochen wieder zum Dienst erscheinen, wird bei der Berliner Feuerwehr deutlich. Auch sie leidet ohnehin unter chronischem Personalmangel. Weil aber offenbar viele Kollegen so schwer erkrankt sind, daß nicht mehr mit ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen ist, müssen jetzt hunderte von ihnen zwangspensioniert werden. Von sage und schreibe 700 Mitarbeitern ist die Rede.

Hintergrund der Maßnahme ist eine geltende Vorschrift: demnach können Kollegen der Feuerwehr auch gegen ihren Willen pensioniert werden, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, auf einem Löschzug mitzufahren. Bei der Berliner Feuerwehr ist das nach Angaben der Feuerwehrgewerkschaft bei rund 700 Mitarbeitern der Fall: sie können ihre ursprünglichen Aufgaben als Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen. Dabei sind einige von ihnen nach Berichten der Lokalpresse erst 30 oder 40 Jahre alt. Es drohe perspektivisch eine vorzeitige Pensionierung, so Manuel Barth, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg.

„Aktuell sollen 75 Mitarbeiter in den Vorruhestand geschickt werden, weil sie nicht mehr uneingeschränkt feuerdiensttauglich sind“, sagt Barth Medien gegenüber. Zwei Fälle seien bereits gerichtlich bestätigt.

Um welche Erkrankungen es sich handelt und warum sie plötzlich in solchen Massen auftreten – darüber schweigt sich auch die Berliner Feuerwehr aus. (st)

Quelle: zuerst.de

Energieversorgung – Schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel erwartet

In Brunsbüttel soll heute ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas eintreffen.

In Schleswig-Holstein entsteht damit das dritte schwimmende LNG-Terminal Deutschlands. Das Spezialschiff kann Flüssigerdgas von Tankern aufnehmen und es noch an Bord in Gas umwandeln. Im niedersächsischen Wilhelmshaven und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Terminal-Schiffe bereits festgemacht.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt von den Grünen nannte die Ankunft des LNG-Tankers in Brunsbüttel einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einer sicheren Energieversorgung ohne – Zitat – russisches Kriegsgas.

Quelle: Deutschlandfunk.de

Gigantische Enteignung droht: „Fit für 55“ beendet den Traum vom Eigenheim

Brüssel/Berlin. Nicht nur der soziale Wohnungsbau in Deutschland steht vor dem Kollaps. Auch wer eigenen Wohnraum besitzt, könnte aufgrund immer neuer Klima-Schikanen schon bald in die Bredouille kommen. Im schlimmsten Fall droht die Enteignung.

Grund dafür ist das EU-Programm „Fit für 55“, das die EU 2021 vorstellte. Es soll der „Klimarettung“ dienen und sieht vor, daß bis 2030 der Energieverbrauch um mindestens 55 Prozent reduziert wird. Dabei sollen auch drakonische Maßnahmen helfen, die alle Lebensbereiche betreffen.

Besonders hart trifft es Immobilienbesitzer – in der Folge aber auch Mieter, an die die absehbaren Preissteigerungen natürlich weitergereicht werden.

2021 teilte das EU-Rechtsportal „EUR-Lex“ in einer Pressemitteilung den Umfang der anstehenden Maßnahmen mit. Aus Punkt 2.2 geht dort hervor, daß die „Fit für 55“-Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude und Energie zum Tragen kommen sollen. Wörtlich: die „Anwendung des Emissionshandels im Gebäudesektor [soll] dazu beitragen, sauberere Heizstoffe auf den Markt zu bringen, die Amortisationszeiten für Renovierungsinvestitionen zu verkürzen und den Brennstoffwechsel bei der Wärme- und Kälteversorgung von Bestandsgebäuden zu beschleunigen. (…) Die Kommission schlägt deshalb vor, den Emissionshandel ab 2026 auch auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor anzuwenden.“

Der Europäische Rat wird konkreter. Auf dessen Webseite finden sich weitere Erläuterungen zum Programm „Fit für 55“, vor allem aber die unmißverständliche Ankündigung: „Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung.“

Das Kleingedruckte läßt Hausbesitzern die Haare zu Berge stehen. Denn schon ab 2028 müssen Neubauten – zunächst öffentliche – grundsätzlich emissionsfrei sein. Ab 2030 betrifft dies alle neuen Gebäude, ob öffentlich oder im Privatbesitz. Ab 2030 sind darüber hinaus für alle Neubauten amtliche Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz verbindlich vorgeschrieben. Und ab 2050 sollen alle bestehenden Gebäude in „Nullemissionsgebäude“ umgewandelt worden sein.

Der Eigentümerverband Haus & Grund übte scharfe Kritik an der geplanten Richtlinie, denn für Millionen Gebäude in ganz Europa bedeute sie das Aus. Allein in Deutschland sind es nach Schätzung des Verbandes etwa drei Millionen Häuser, die in zwei Stufen ab 2030 und 2033 nicht mehr genutzt werden dürften. „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein“, sagt Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke. „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden.“

Aber auch diejenigen, die nicht über eigenen Wohnraum verfügen, sind vom Emissions-Kahlschlag betroffen. Denn durch den Zwang zur Sanierung der bestehenden Häuser werden zwangsläufig die Mieten steigen. Bei einem großen Teil des Altbestandes wird die Nullemmission aber auch bis 2050 nicht erreichbar sein, so daß sie nicht mehr bewohnt werden dürfen. In Deutschland wird dies bereits 2033, also schon in zehn Jahren, unglaubliche drei Millionen Häuser betreffen.

Die EU-Vorgabe läuft unter dem Strich auf eine großflächige Enteignung hinaus. In der Folge wird es zu einer Konzentration an Grundbesitz kommen. Mit dem Klima hat das alles nichts zu tun, sehr viel dagegen mit einer gigantischen Umverteilung von Reichtum und Besitz von unten nach oben. (st)

Quelle: zuerst.de

Blamable Bilanz: EU-Partner nehmen kaum Asylanten aus Deutschland zurück

Nürnberg. Ein weiterer Offenbarungseid der deutschen Zuwanderungspolitik: Deutschland scheitert in aller Regel daran, Asylbewerber in andere EU-Länder abzuschieben. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 2022 68.709 Rücknahmeersuchen an andere Länder gestellt. Allerdings wurden im gleichen Jahr nur 4.158 Personen tatsächlich zurückgenommen. Das ist eine Quote von mageren sechs Prozent.

Eigentlich gilt nach der sogenannten Dublin-Regelung, daß für die Unterbringung und Versorgung eines Asylsuchers bis zum Ende des Verfahrens dasjenige EU-Land zuständig ist, in dem er zuerst in die EU eingereist ist. Aufgrund seiner Lage ist das bei Deutschland praktisch ausgeschlossen. Stellen deutsche Behörden fest, daß bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, sind diese angehalten, ein Rückübernahmegesuch zu stellen.

Seit 2014 stellte Deutschland insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme durch andere EU-Länder. Lediglich 46.838 Personen konnten tatsächlich rücküberstellt werden – eine Quote von 10,53 Prozent.

Besonders blamabel ist die Bilanz mit Blick auf das EU-Partnerland Italien: das BAMF stellte 2022 insgesamt 6.623 Ersuche an Italien, bewilligt wurden aber lediglich 287. Und von den 10.427 Ersuchen an Griechenland übernahm Athen lediglich eine einzige Person. (st)

Quelle: zuerst.de

Pensionsreform treibt in Frankreich Massen auf die Straße

Aus Protest gegen eine geplante Anhebung des Pensionsalters sind gestern Hunderttausende Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen. Landesweit versammelten sich Demonstrationszüge. In Paris kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Alle Gewerkschaften hatten zuvor zum Streik aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron verteidigte die Pensionsreform und sagte: „Wir müssen das durchziehen.“

Quelle: ORF

Biden bereut seinen Umgang mit Geheimdokumenten nicht

US-Präsident Joe Biden bereut seinen Umgang mit geheimen Dokumenten, die in seinem Haus und seinem früheren Büro gefunden wurden, nicht. „Ich bedauere nichts. Wir kooperieren voll und ganz und freuen uns darauf, die Sache schnell zu klären“, sagte er gestern (Ortszeit) zu Reportern in Kalifornien.

Er habe die Anweisungen seiner Anwälte befolgt, nachdem „eine Handvoll Dokumente“ an der falschen Stelle abgelegt worden seien. Biden zufolge sind die Dokumente danach sofort an das Nationalarchiv übergeben worden. Das Weiße Haus befindet sich seit der Entdeckung der Geheimakten am 9. Januar weitgehend in der Defensive.

Kurz nach dem Fund hat Justizminister Merrick Garland den ehemaligen Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler eingesetzt. Biden und seine Anwälte haben die Aktenfunde eingeräumt. Es handelt sich um Unterlagen aus seiner Amtszeit als Vizepräsident während der Präsidentschaft von Barack Obama.

Quelle: ORF

280 Menschen demonstrieren gegen geplantes Asylheim in Laußig

In Laußig bei Bad Düben soll eine ehemalige Grundschule als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Dagegen protestieren am Donnerstag rund 280 Menschen – und erhalten Zuspruch vom Bürgermeister.

Laußig. In der nordsächsischen Gemeinde Laußig haben am Donnerstagabend rund 280 Menschen gegen eine vom Landkreis Nordsachsen geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Nach Angaben einer Polizeisprecherin seien die Demonstranten zunächst am Feuerwehrhaus zusammengekommen und wollten als Aufzug anschließend zum Gemeindeamt laufen. Die Versammlung sei jedoch nicht angemeldet gewesen.

„Es gab aber Hinweise, dass sich dort Leute versammeln würden“, so die Polizeisprecherin. Vor Ort habe sich schließlich auch ein Versammlungsleiter gefunden, der die Demonstration anmeldete. Mit knapp 300 Menschen zog die Menge anschließend über die Laußiger Straßen und skandierte mehrfach „Wir wollen keine Asylantenheime“. Gleiches war auch auf einem Banner der Protestler zu lesen.

Unter den Demonstranten waren auch mehrere Anhänger „Freien Sachsen“. Die Gruppierung streamte den Aufzug auch live im Internet. Bereits Tage zuvor soll in den sozialen Netzwerken ein Aufruf einer angeblichen Initiative „Laußig wehrt sich“ kursiert sein, die zur Demonstration am Donnerstag unter dem Titel „Asylflut stoppen“ aufgerufen hat.

Mutmaßlicher Hintergrund der Demonstration ist die Ankündigung des Landkreises Nordsachsen weiteren Platz für neue Asylbewerber schaffen zu wollen. Im Gespräch war dabei nicht nur der Bau mehrerer Wohncontainer bis April für rund 200 Flüchtlinge, sondern auch die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten unter anderem in der ehemaligen Laußiger Grundschule.

„Die Stimmung der Demonstranten war aufgeheizt, die Bürger fühlten sich offenbar nicht ausreichend informiert“, teilt die Polizeisprecherin am Donnerstagabend mit. Es wurden weitere Beamte aus Leipzig nachalarmiert, um das Gemeindeamt abzusichern. Auch Pressevertreter wurden beschützt.

Bürgermeister spricht aufgebrachter Menge zu

Die Menge forderte lautstark, dass Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) ans Fenster treten und sich erklären solle. Gegen 19.15 Uhr tat er dies auch mit einem Megafon, wurde mehrfach unterbrochen, erklärte aber dennoch wiederholt, dass es bislang keine endgültige Entscheidung zu einem möglichen Asylbewerberheim in Laußig gebe, der Landkreis dies jedoch angekündigt habe. „Es gibt rechtsstaatliche Mittel, gegen die wir nichts tun können“, so Schneider.

Dennoch unterstrich er mehrfach die Forderungen der rund 280 Menschen vor dem Gemeindeamt. „Ihr habt da völlig recht. Wir wollen das alle nicht. Damit sind wir uns doch einig. Wir haben doch alle die gleiche Meinung“, sagt der Bürgermeister durch ein Megafon und bestätigt damit offensichtlich Aussagen von teils angetrunkenen Teilnehmern der Demonstration, die sich zuvor auch beleidigend, rassistisch und voreingenommen äußerten.

Gegen 20.30 Uhr löste sich die Versammlung vor dem Gemeindeamt auf. Nach Angaben der Polizei blieb es weitgehend friedlich. Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten und Journalisten blieben allerdings nicht aus.

Die Polizei schützt das Gemeindeamt und Journalisten.

Sachsen hatte bereits am Anfang der Woche angekündigt, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen mittelfristig erhöhen zu wollen. Derzeit sind in Sachsen etwa 4.300 Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz untergebracht. Dazu kommen noch 588 Menschen, die wegen des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine geflohen sind.

Quelle: Sächsische Zeitung

In der ARD: Transfrau heißt jetzt „Frau ohne Menstruationshintergrund“

Transfrauen sind fortan „Frauen ohne Menstruationshintergrund“ – was wie eine billige Satire auf politisch korrekte Sprache klingt, ist der volle Ernst der ARD.

„Ich bin eine Frau ohne Menstruationshintergrund“ – so stellt sich die Transfrau Michaela Dudley beim ARD-Kulturmagazin „ttt – titel thesen temperamente“ vor. Dann beginnt die Werbung für das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung. Dieses sieht vor, dass Menschen per Sprechakt das Geschlecht wechseln können – ohne medizinisches bzw. psychologisches Gutachten. Verstöße dagegen, wie das Ansprechen mit dem Geburtsnamen, sollen in Zukunft staatlich geahndet werden können.

Tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, können Menschen ab dem 14. Lebensjahr per Erklärung mit Eigenversicherung ihr Geschlecht wechseln. Somit können Minderjährige ihr Geschlecht auch gegen den Willen der Eltern wechseln. Zuvor war für einen Geschlechtswechsel eine psychologische Prüfung und anschließende Operation notwendig, beide fallen jetzt weg. Dadurch gibt es nicht nur „Frauen ohne Menstruationshintergrund“, sondern auch „Frauen mit Penis“. Derzeit überlegt die Bundesregierung noch, wie die Änderung in den Geburtsurkunden vermerkt werden soll. Es sollen immerhin keine Zweifel an der Authentizität der „Frau ohne Menstruationshintergrund“ bestehen, auch wenn diese Vater von Kindern ist.

Doch die „Frau ohne Menstruationshintergrund“ bei „ttt“ versichert: „Wir wollen eigentlich keine Sonderrechte, sondern Rechte.“ Im Angesicht des Selbstbestimmungsgesetzes, welches Frauen als Kategorie regelrecht abschafft eine verwunderliche Aussage. Der Begriff „Mensch mit Menstruationshintergrund“ wurde bisher vor allem als satirischer Begriff von Kritikern der Trans-Ideologie verwendet. Damit sollte die politisch korrekte Sprache überzogen wiedergegeben werden. Doch mit der ARD wird Satire Realität und Biologie zu einem „Hintergrund“.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.01.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Glauben unsere Schnarchnasen im Bundestag wirklich dass andere Länder das Gesindel wieder zurücknehmen? Die lassen die lieber in Dumm-Deutschland. Ist billiger für diese Länder.
Die Leute wollen keine Asylantenheime in ihrer Gegend. Kann ich gut verstehen. Hier ist eines 5 Häuser weiter. Was da sich rumtreibt spottet jeder Beschreibung. Und die blöden Deutschen füttern diese Steinzeitkreaturen.
Man traut sich im dunkeln nicht mehr auf die Strasse als Frau.