Die AfD meldet, dass die Commerzbank in Stuttgart der AfD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Bank-Kontos verwehrt habe. Ausschlaggebend sollen „geschäftspolitische“ Gründe gewesen sein.
Heiner Merz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: dpa)
Die AfD meldet in einer Pressemitteilung:
„Die Filiale der Stuttgarter Commerzbank hat der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Eröffnung eines Geschäftskontos verweigert.
‚Wir wundern uns sehr, ob dieses Geschäftsgebahrens‘, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz, der die Gespräche mit der Stuttgarter Filiale führte. Die Begründung lautete, dass die Commerzbank ‚aus geschäftspolitischen Gründen kein Konto für die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führen möchte.‘ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Artikel 3 des Grundgesetzes: ‚Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
Interessant an dieser ‚geschäftspolitischen‘ Entscheidung ist, dass diese nicht in Stuttgart getroffen wurde, wo es wohl keine Berührungsängste gab, sondern von der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt verordnet wurde. ‚Wir bedauern diese Entscheidung‘, erklärt Bernd Gögel, Mitglied der AfD-Fraktion. ‚Interessant ist, dass diese Großbank vor einigen Jahren mit 18,2 Milliarden Euro, dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger gerettet werden musste, weil sie verantwortungslos gewirtschaftet hatte.‘
Die Commerzbank ist eine ‚Großbank‘, die sich verspekulierte und ohne den Staat pleite gegangen wäre. Mehr als 10.000 Mitarbeiter verloren ihre Jobs, die Aktionäre bluteten, erhielten keine Dividende und trotz aller Hilfe ist der Aktienkurs der zweitgrößten deutschen Bank in den vergangenen fünf Jahren von rund zwanzig Euro auf Werte abgestürzt, die zwischen fünf und sechs Euro liegen. ‚Wir akzeptieren die Entscheidung der Commerzbank, halten sie allerdings für sehr unklug. Wir werden diese Entscheidung bundesweit unseren Mitgliedern und Förderern zukommen lassen, damit diese ebenfalls frei entscheiden können, ob sie aus persönlichen oder geschäftspolitischen Gründen ihre Bank wechseln‘, erklärt Dr. Heiner Merz.“
Ein Sprecher der Commerzbank in Frankfurt sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Anfrage zu dem Vorfall: „Zu Konto-Themen und Kundenbeziehungen äußert sich die Commerzbank grundsätzlich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es keine Anweisung der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt an die Kollegen in Baden-Württemberg gegeben hat, kein Konto für die AfD zu eröffnen.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.09.2016
