Klima- und Verkehrspolitik – Koalitionausschuss beendet Beratungen ohne Ergebnisse


27.01.2023

Das Bundeskanzleramt in Berlin
Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Im Konflikt um neue Autobahnen und mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Der Koalitionsausschuss beendete am späten Abend seine Gespräche ohne greifbares Ergebnis.

Es seien konstruktive Gespräche gewesen, hieß es lediglich in gleichlautenden Statements der drei Regierungsparteien. Umstritten ist vor allem, in in welchen Bereichen es beschleunigte Planungsverfahren geben soll. Die Grünen wollen dies auf Stromtrassen, auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie und auf Brückensanierungen begrenzen. Die FDP beharrt darauf, dass dies auch für den Bau von Autobahnen gelten soll.

Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Lemke zum Biosprit. Die Grünen-Politikerin will bis zum Jahr 2030 einen schrittweisen Verzicht auf Kraftstoffe, die aus Pflanzen für Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden.
Diskussion über Neu- und Ausbau von Autobahnen

Der Projektleiter Energie und Infrastruktur der Denkfabrik „Agora Energiewende“ Maier, sagte im Deutschlandfunk, in der aktuellen Situation sei es keine gute Idee, bei den Bundesfernstraßen einen Neubau vorzunehmen oder ihn gar zu beschleunigen. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müsse das Verkehrssystem umgebaut werden. Es brauche deutlich weniger private Pkw und deutlich mehr öffentlichen Verkehr. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Lange, sagte, damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Das Gedankengut von der Kette gelassener durchgedrehten Hofhunden kann man nicht lesen und auch nicht aufarbeiten. Ein Dummer kann mehr zerstören als zehn Gescheite wieder aufbauen können!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Bringen diese Luser einmal aufs erste Mal etwas zustande ?
Nee die brauchen noch 10 Sitzungen dazu.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Alles nur ein großes Schauspiel fürs Volk !