Einwanderungspolitik: Bayerische SPD-Generalsekretärin: CSU soll Bundesregierung verlassen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, hört im bayerischen Landtag der Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, bei einer Rede zu; Aufnahme vom November 2014 (picture alliance / dpa)
Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. (picture alliance / dpa)

Bayerns SPD-Generalsekretärin Kohnen hat die CSU aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen.

Die Pläne der Christsozialen zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widersprächen der Politik der Großen Koalition in Berlin, sagte Kohnen dem „Münchner Merkur“. Es sei kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen. Kohnen bezog sich auf ein Papier, das der CSU-Vorstand auf seiner heute beginnenden zweitägigen Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten will. Die bayerische SPD-Politikerin nannte die Forderungen darin einen Katalog der Unmenschlichkeit.

In dem Papier wird ein Verbot der Vollverschleierung und eine gesetzlich verankerte Obergrenze von 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Menschen aus dem so genannten christlich-abendländischen Kulturkreis sollen dabei bevorzugt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2016

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Na dann macht halt mal CSU. Aber dafür hat Seehofer nicht den Mut. Der brüllt bloss, macht aber nichts.